Antrag geplant

AfD-Politiker will HIV-Infizierte namentlich registrieren lassen

Ralph Weber gehört zum rechten Flügel der Alternative für Deutschland. Der Landtagsabgeordnete vermutet in MV ein massives Problem bei der Verbreitung von HIV – und stößt mit seinen Forderungen nach einer schärferen Gesetzgebung auf Ablehnung.
Nordkurier Nordkurier
Ralph Weber, Parteimitglied der Alternative für Deutschland (AfD)
AfD-Landtagsabgeordneter Ralph Weber Daniel Bockwoldt
Neubrandenburg

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber fordert eine namentliche Meldung von HIV-Infizierten bei den Landesgesundheitsämtern. „In den vergangenen Jahren sind die Zahlen der HIV-Neuinfektionen in Mecklenburg-Vorpommern beständig gestiegen”, sagt Weber im Gespräch mit dem Nordkurier. Nach Angaben der Landesregierung wurden 2015 landesweit 41 HIV-Neudiagnosen registriert, 2010 waren es noch 24.

Den wachsenden Kreis der Infizierten führt der AfD-Mann auf unvernünftiges Verhalten zurück. Er sehe sich daher zu der Forderung veranlasst, das bestehende Infektionsschutzgesetz abzuändern. Dieses schreibt eine anonyme Erfassung von HIV-Infizierten vor.

Webers Idee stößt vielerorts auf Unverständnis. Tom Scheel, Sexualpädagoge am Centrum für Sexuelle Gesundheit (CSG) Rostock und Neubrandenburg, bezeichnet sie als „totalen Blödsinn”. Weber mache aus einer Mücke einen Elefanten. „Es gibt in MV kein Problem”, so Scheel.

Rückendeckung bekommt der Sexualpädagoge vom Robert-Koch-Institut (RKI), das die anonymen Daten von HIV-Erkrankten sammelt. Laut Sprecherin Susanne Glasmacher halte es das RKI für weiterhin wichtig, dass die Meldung von HIV-Neudiagnosen anonym erfolgt. „Eine namentliche Meldung würde dazu führen, dass die Menschen aus Angst vor Stigmatisierung zögern, sich auf HIV testen zu lassen und erst viel zu spät diagnostiziert und damit auch therapiert werden.”

Ralph Weber plant einen Antrag in das Schweriner Parlament einzubringen, um eine Bundesratsinitiative anzuschieben. Ziel ist die Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Lesen Sie diesen Beitrag in voller Länge in der Print-Ausgabe des Nordkurier vom 16.03.2017

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Kommentare (4)

Töricht oder Dumm ist Prof. Weber sicherlich nicht, nur sind es seine Vorschläge. Zwar geht die Allgemeinheit – wie Sie sagen – vor, allerdings eben nicht uneingeschränkt, sodass eine solche Regelung nicht einfach zur Disposition des Gesetzgebers steht, da sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht verhältnismäßig wäre. Ich halte Prof. Weber für einen ausgezeichneten Zivilrechtler...aber solche Äußerungen seinerseits halte ich für dämliche Rhetorik...Öff-Rechtler müsste man sein...

Der Vorstoss zur Gesetzesverschärfung ist rein aus epidemiologischer Sicht kontraproduktiv.
Die Testbereitschaft ist eng mit der garantierten Anonymität verbunden. Und damit ist dann wiederum auch die Behandlung und der Behandlungserfolg und ,somit, die Nichtinfektiosität von Menschen mit HIV verquickt. Sprich die namentliche Registrierung hält von Test und Behandlung fern. Aus Angst vor Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung in allen Lebensbereichen. Wir wissen heute, dass die HIV-Neuinfektionen zu grossen Teilen durch (Noch-)Ungetestete &Unbehandelte "verursacht" werden.

(Übrigens sind Neu-Diagnosen nicht mit Neu-Infektionen gleichzusetzen. Mehr Neu-Diagnosen kann heissen, mehr Menschen liessen sich testen. Menschen, die evt schon länger/jahrelang infiziert sind.)
Anonymität und Lebensweltenakzeptanz fördert Aufklärung, Testbereitschaft &Behandlungsverlauf.
Kontrolle und Pranger hingehen sind absolut kontraindiziert.
Ganz abgesehen von der Haltung, die hinter diesem Vorstoss liegt, dem nur ein lautes und deutliches *Wehret den Anfängen* entgegen gehalten werden kann.
Michèle Meyer
HIV-Aktivistin

- Verfolgbarkeit der Ansteckung/Krankheit zur Bekämpfung, Haftung Einengung und Reduzierung - nicht gerade billig - hier sind Verantwortung Umsicht und Einsicht gefragt und gefordert

... konkrete Hinweise, dass die Neuinfizierten von registrierten (anonymen) Infizierten angesteckt wurden? Selbst wenn es so wäre, würden anonym registrierte AIDS-Infizierte die bewusst andere anstecken aus dem Verkehr gezogen und dem Richter vorgestellt. Wenn ich einige Kommentare hier lese, wird mir klar wen der AfD-Mann anspricht: Unwissende, die über Freiheit, Haftung, Einengung und Reduzierung philosophieren. Man kann auch ganz anders mit AIDS infiziert werden (aus dem Jahr 2006): http://www.spiegel.de/panorama/justiz/amoklauf-in-berlin-opfer-koennten-sich-mit-hiv-infiziert-haben-a-418339.html