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AfD-Politiker will HIV-Infizierte namentlich registrieren lassen

Ralph Weber, Parteimitglied der Alternative für Deutschland (AfD)
AfD-Landtagsabgeordneter Ralph Weber
Daniel Bockwoldt

Ralph Weber gehört zum rechten Flügel der Alternative für Deutschland. Der Landtagsabgeordnete vermutet in MV ein massives Problem bei der Verbreitung von HIV – und stößt mit seinen Forderungen nach einer schärferen Gesetzgebung auf Ablehnung.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber fordert eine namentliche Meldung von HIV-Infizierten bei den Landesgesundheitsämtern. „In den vergangenen Jahren sind die Zahlen der HIV-Neuinfektionen in Mecklenburg-Vorpommern beständig gestiegen”, sagt Weber im Gespräch mit dem Nordkurier. Nach Angaben der Landesregierung wurden 2015 landesweit 41 HIV-Neudiagnosen registriert, 2010 waren es noch 24.

Den wachsenden Kreis der Infizierten führt der AfD-Mann auf unvernünftiges Verhalten zurück. Er sehe sich daher zu der Forderung veranlasst, das bestehende Infektionsschutzgesetz abzuändern. Dieses schreibt eine anonyme Erfassung von HIV-Infizierten vor.

Webers Idee stößt vielerorts auf Unverständnis. Tom Scheel, Sexualpädagoge am Centrum für Sexuelle Gesundheit (CSG) Rostock und Neubrandenburg, bezeichnet sie als „totalen Blödsinn”. Weber mache aus einer Mücke einen Elefanten. „Es gibt in MV kein Problem”, so Scheel.

Rückendeckung bekommt der Sexualpädagoge vom Robert-Koch-Institut (RKI), das die anonymen Daten von HIV-Erkrankten sammelt. Laut Sprecherin Susanne Glasmacher halte es das RKI für weiterhin wichtig, dass die Meldung von HIV-Neudiagnosen anonym erfolgt. „Eine namentliche Meldung würde dazu führen, dass die Menschen aus Angst vor Stigmatisierung zögern, sich auf HIV testen zu lassen und erst viel zu spät diagnostiziert und damit auch therapiert werden.”

Ralph Weber plant einen Antrag in das Schweriner Parlament einzubringen, um eine Bundesratsinitiative anzuschieben. Ziel ist die Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Lesen Sie diesen Beitrag in voller Länge in der Print-Ausgabe des Nordkurier vom 16.03.2017

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Kommentare (9)

Der Rechtsdrall nimmt überhand !

Wer Euthanasie so schreibt wie Du braucht davor sicher keine Angst zu haben ! Im uebrigen geht der Schutz der Allgemeinheit vor. Tatsache ist ja, dass die Infektionen wieder zunehmen, nicht nur in MV ...die gruene Sexualpaedagogik zeigt halt Wirkung ! Im uebrigen ist Herr Professor Weber gewiss nicht als dumm oder toericht zu bezeichnen !

Töricht oder Dumm ist Prof. Weber sicherlich nicht, nur sind es seine Vorschläge. Zwar geht die Allgemeinheit – wie Sie sagen – vor, allerdings eben nicht uneingeschränkt, sodass eine solche Regelung nicht einfach zur Disposition des Gesetzgebers steht, da sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht verhältnismäßig wäre. Ich halte Prof. Weber für einen ausgezeichneten Zivilrechtler...aber solche Äußerungen seinerseits halte ich für dämliche Rhetorik...Öff-Rechtler müsste man sein...

Der Vorstoss zur Gesetzesverschärfung ist rein aus epidemiologischer Sicht kontraproduktiv. Die Testbereitschaft ist eng mit der garantierten Anonymität verbunden. Und damit ist dann wiederum auch die Behandlung und der Behandlungserfolg und ,somit, die Nichtinfektiosität von Menschen mit HIV verquickt. Sprich die namentliche Registrierung hält von Test und Behandlung fern. Aus Angst vor Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung in allen Lebensbereichen. Wir wissen heute, dass die HIV-Neuinfektionen zu grossen Teilen durch (Noch-)Ungetestete &Unbehandelte "verursacht" werden. (Übrigens sind Neu-Diagnosen nicht mit Neu-Infektionen gleichzusetzen. Mehr Neu-Diagnosen kann heissen, mehr Menschen liessen sich testen. Menschen, die evt schon länger/jahrelang infiziert sind.) Anonymität und Lebensweltenakzeptanz fördert Aufklärung, Testbereitschaft &Behandlungsverlauf. Kontrolle und Pranger hingehen sind absolut kontraindiziert. Ganz abgesehen von der Haltung, die hinter diesem Vorstoss liegt, dem nur ein lautes und deutliches *Wehret den Anfängen* entgegen gehalten werden kann. Michèle Meyer HIV-Aktivistin

Ist dem Herrn mal was auf den Kopf gefallen? Was würde sich bei einer namentlichen Erfassung ändern. Die "Gefahr" für die Bevölkerung wäre keine andere als jetzt. Erkrankte selbst gehen zumeist verantwortungsvoll mit ihrer Erkrankung um. Und jeder sollte wissen, dass man sich vor einer Infektion auch schützen kann. Die Forderung des Herrn Weber ist reiner Populismus und wird vermutlich heute Abend an vielen Stammtischen nach dem dritten Bier befürwortet. Dachte man möglicherweise bei dieser Partei könnte es sich um eine Alternative handeln, zeigt sie nach und nach wessen Geistes Kind sie ist. Stigmatisierung, Hetze jedoch keine echten alternativen Vorschläge zur Lösung unserer wirklichen Probleme. Und übrigens, vor einer HIV Infektion kann man sich schützen. Wer es nicht tut ist hier der eigentlich verantwortungslose, nicht der HIV Erkrankte.

Ob diese nun diese Sexualpraktiken u. deren Auswirkungen, bei Angriffen auf anders denkende oder bei Straftaten beruehrt wird schert nich doch nicht ! Hauptsache fuer mich, MEINE Persoenlichkeit bleibt geschuetzt ! Wie es dem Opfer meiner freien Persoenlichkeitsentfaltung, meiner Taten weitergeht ist nicht mein Problem. Selbstgewollt oder selbstriskiert ist hier das "Opfer" gleichzeitig Taeter. Eine Registrierung faende ich gut, sie wuerde die Risikobereitschaft senken. Aber MEINE FREIHEIT UEBER ALLES auch ueber fas Leid von mir infizierter !

Ich bin leicht verunsichert beim lesen Ihres Kommentares. Geh ich richtig der Annahme, dass Sie tatsächlich meinen getestete (!) HIV-infizierte würden andere Menschen vorsätzlich gefährden bzw infizieren? Als Verallgemeinerung entspricht das gerade gar nicht den Fakten- im Gegenteil. Als Mensch mit HIV wirkt es diffamierend. Vielleicht erkundigen Sie sich mal etwas fundierter und nehmen Ihre Untetstellung dann zurück. Danke im Voraus

- Verfolgbarkeit der Ansteckung/Krankheit zur Bekämpfung, Haftung Einengung und Reduzierung - nicht gerade billig - hier sind Verantwortung Umsicht und Einsicht gefragt und gefordert

... konkrete Hinweise, dass die Neuinfizierten von registrierten (anonymen) Infizierten angesteckt wurden? Selbst wenn es so wäre, würden anonym registrierte AIDS-Infizierte die bewusst andere anstecken aus dem Verkehr gezogen und dem Richter vorgestellt. Wenn ich einige Kommentare hier lese, wird mir klar wen der AfD-Mann anspricht: Unwissende, die über Freiheit, Haftung, Einengung und Reduzierung philosophieren. Man kann auch ganz anders mit AIDS infiziert werden (aus dem Jahr 2006): http://www.spiegel.de/panorama/justiz/amoklauf-in-berlin-opfer-koennten-sich-mit-hiv-infiziert-haben-a-418339.html