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AfD schickt umstrittenen Juristen ins Vizepräsidenten-Rennen

Werden die anderen Fraktionen versuchen, die Wahl Ralph Webers zu verhindern? Die erste Sitzung des Parlaments wird ein wichtiger Lackmustest für den Umgang mit der neuen Partei.

Ralph Weber soll Vizepräsident des Schweriner Landtags werden.
Daniel Bockwoldt Ralph Weber soll Vizepräsident des Schweriner Landtags werden.

Der umstrittene Greifswalder Jura-Professor und AfD-Abgeordnete Ralph Weber soll Landtagsvizepräsident werden. Das teilte Fraktionschef Leif-Erik Holm am Mittwoch mit. Weber wird dem rechten Rand der Partei zugeordnet. Er sei von der Fraktion mit großer Mehrheit nominiert worden, so Holm. Der neue Landtag wählt während seiner konstituierenden Sitzung am 4. Oktober den Landtagspräsidenten und seine drei Stellvertreter. Man habe sich bislang noch keine Gedanken darüber gemacht, ob Weber für den Posten des ersten, zweiten oder dritten Vize kandidieren solle, räumte Holm ein.

Traditionell steht der stärksten Fraktion das Amt des Präsidenten zu. Die SPD wird dafür erneut Sylvia Bretschneider ins Rennen schicken. Die CDU will am kommenden Dienstag über die Personalie Vizepräsident entscheiden. Die Linke hat dafür Mignon Schwenke aufgestellt. Da im neuen Parlament nur noch vier Fraktionen vertreten sind, geht die Rechnung genau auf: vier Ämter für vier Fraktionen. In der vergangenen Legislatur waren es mit NPD und den Grünen noch fünf Fraktionen. Beide Parteien sind nun an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, dafür zog die AfD ein. Die rechtsextreme NPD hatte 2011 gleich zwei Kandidaten ins Rennen geschickt – Michael Andrejewski wollte Präsident werden, Tino Müller einer seiner Stellvertreter. Beide scheiterten.

Man will sich an die demokratischen Spielregeln halten

Bei AfD-Mann Weber wird das aller Voraussicht nach nicht der Fall sein. Man wolle sich an die demokratischen Spielregeln halten, signalisierten Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU. Heißt auch: Der AfD soll keine Gelegenheit gegeben werden, sich als Opfer zu stilisieren, das von allen anderen Parteien ausgegrenzt wird. Aber SPD-Fraktionschef Mathias Brodkorb sagte auch deutlich: "Die AfD tut sich mit dieser Entscheidung nicht unbedingt einen Gefallen."

Noch mehr Bauchschmerzen mit Weber hat die Linke. "Unsere Fraktion wird ihn nicht wählen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Ritter. "Er gehört in einer Rechtsaußen-Partei zum Rechtsaußen-Flügel", begründete er die Entscheidung. Ein Landtags-Vizepräsident leite nicht nur Sitzungen, sondern repräsentiere das Land auch in ganz Deutschland und über dessen Grenzen hinaus.

Weber selbst meldete sich kurz und knapp zu Wort: "Ich sehe mich für die Aufgabe gut gerüstet und bin gerne bereit, mich vor der Wahl auch den Parlamentariern der anderen Fraktionen des neuen Landtags vorzustellen."