Seit Monaten ringen das Land MV und die Landkreise um die Umsetzung des neuen Wohlfahrtsgesetzes.
Seit Monaten ringen das Land MV und die Landkreise um die Umsetzung des neuen Wohlfahrtsgesetzes. Paul Zinken
Wohlfahrtsgesetz MV

AfD und Linke dreschen auf Sozialministerin Drese ein

Das Hickhack um das neue Wohlfahrtsgesetz und die Folgen für die Sucht- und Beratungsstellen im Land werden zum Wahlkampfschlager. Die Awo-Affäre gibt dem Streit zusätzlichen politischen Zündstoff.
Schwerin

Seit Monaten verursacht die Umsetzung des Wohlfahrtsgesetz Streit zwischen dem Sozialministerium und den Landkreisen. Laut MV-Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) steht „die Übertragung der Finanzhoheit in der gesundheitlichen und sozialen Beratung an die Landkreise und kreisfreien Städte“, im Mittelpunkt des Gesetzes. Dazu gehörten etwa die Schuldnerberatung, die allgemeine Sozialberatung, die Ehe- und Lebensberatung sowie die Suchtberatung.

Nach wochenlangem Stillstand ist jetzt offenbar Bewegung in die Verhandlungen zwischen Land und Landkreisen gekommen – Übergangsvereinbarungen sollen geschlossen werden, um eine schrittweise Umsetzung des Gesetzes ab dem 1. Januar 2022 zu ermöglichen. Dass durch die Verzögerungen beim Gesetz soziale Beratungsstellen in Existenznot geraten sind, lässt die Opposition im Landtag nicht ruhen. „Ministerin Drese ist mit der Umsetzung komplett überfordert und gefährdet den Sozialsektor in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wohlfahrtsfördergesetz der Landesregierung entpuppt sich als das, was es ist: schlecht gemacht und notdürftig zusammengeschustert”, wettert Thomas de Jesus Fernandes (AfD) in Richtung Sozialministerium.

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Fernandes kritisiert, dass Drese den Landkreisen ein Zwangskorsett in Form eines miserablen Gesetzes überstülpen wolle. Das zeige, dass „Frau Dreses Abteilung offenbar sämtliche Bodenhaftung verloren habe und an der Realität vorbei agieren würde. Die Leidtragenden seien die Mitarbeiter von Beratungsstellen, die um ihren Job bangen müssten, und die Bürger, die von den Beratungsangeboten abhängig seien oder diese in Anspruch nehmen wollten. „Sozial geht anders”, sagt der AfD-Politiker.

Einige Träger werden laut Kolpin unter neuen Bedingungen nicht weiter machen

Fernandes fragt: „Ist das noch Arbeitsverweigerung oder schon boshafte Absicht? Frau Drese schiebt die Verantwortung, die auf ihr bei der Aufarbeitung der Awo-Affäre lastet, nach unten ab, eine bekannte Masche der Landesregierung, um sich brisante Themen fernzuhalten. Das Sozialministerium geht nur mit Trippelschritten auf die kommunalen Träger zu.”

Diese Marschroute stellt auch Torsten Koplin, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, in den Mittelpunkt seiner Kritik. „Die Kommunen kommen den Trägern weitgehend entgegen. Eine Ausnahme stellt der Landkreis Ludwigslust-Parchim dar, der sich am Modellprojekt Vorpommern-Greifswald orientiert hat und mit ähnlichen negativen Folgen rechnen muss. Einige Träger haben schon signalisiert unter den dort gesetzten Kriterien nicht weiter machen zu wollen beziehungsweise zu können”, betont Kolpin.

Die Landesregierung habe nach Einschätzung des Linkspolitikers keine Vorstellung davon und keine Kenntnisse darüber, was sie in den letzten Jahren auf dem Gebiet gefördert habe – wie die Nichtbeantwortung einer Reihe von Kleinen Anfragen beweise.

Ein Sprecher des Sozialministeriums weist die Kritik zurück und betont: „Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/21 wurden vorsorglich die Landesmittel um 12,5 Prozent aufgestockt, um die Förderung einer tarifgerechten und besseren Bezahlung der Beratungskräfte zu ermöglichen. Für die Folgejahre wurden in der mittelfristigen Finanzplanung weitere Aufstockungen berücksichtigt.” Konkret bedeute dies, dass das Land seine Mittel von 2019 mit 3,04 Euro pro Kopf der Bevölkerung auf 3,44 Euro in 2022 aufstockt habe. Voraussetzung sei die komplementäre Finanzierung der Landesmittel durch die Kommune. „Zusammen mit den kommunalen Mitteln kommt also deutlich mehr Geld in das System”, so der Sprecher.

Und noch etwas macht der Sprecher von Stefanie Drese deutlich:„Das Sozialministerium hat den Landkreisen und kreisfreien Städten im Juni 2021 ein breit gefächertes Unterstützungsangebot bei der Umsetzung der Reform gemacht. Wir stehen im intensiven Austausch mit der kommunalen Ebene.”

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