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AfD will Landtags-Untersuchungsausschuss zu AWO-Bereicherungsfall

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird sich in einem Untersuchungsausschuss mit den möglicherweise kriminellen Vorgängen bei der AWO befassen.
Bernd Wüstneck

Das Finanzgebaren der AWO an der Müritz hat den Wohlfahrtsverband im Nordosten in eine schwere Krise gestürzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Und nun wird sich auch der Landtag sehr intensiv mit dem Fall befassen.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird sich in einem Untersuchungsausschuss mit den möglicherweise kriminellen Vorgängen bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Land befassen. Die AfD-Fraktion reichte am Mittwoch einen entsprechenden Beschlussantrag für die Parlamentssitzung Ende Januar ein.

Da sie mit 18 Sitzen über die notwendige Stimmenzahl von mindestens einem Viertel der Abgeordneten verfügt, kann die Oppositionsfraktion auch ohne die Zustimmung der anderen drei Parteien die Einsetzung eines solchen Sonderausschusses beschließen. In der vorigen Wahlperiode hatte es einen solchen Untersuchungsausschuss zur Pleite der P+S-Werften gegeben.

Mitte vorigen Jahres waren staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen AWO-Führungskräfte an der Müritz eingeleitet worden. Die Ermittlungen richten sich gegen den früheren Warener Kreisgeschäftsführer Peter Olijnyk und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Kreisverbandes, Götz-Peter Lohmann.

AfD will Licht ins Dunkel bringen

Nach Angaben des AWO-Landesverbandes hatte sich Olijnyk ein unverhältnismäßig hohes Jahresgehalt von 150 000 Euro plus 30 000 Euro Tantiemen zugeschanzt, was bei einem Sozialverband nicht zulässig sei. Dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Lohmann wird vorgeworfen, in neun Jahren rund 700 000 Euro erhalten zu haben, ohne dass er abrechenbare Leistungen erbrachte. Olijnyk wurde entlassen, Lohmann trat von seinem ehrenamtlichen Aufsichtsposten zurück.

Holm sagte, seit Monaten kämen immer weitere Verfehlungen der AWO in Mecklenburg-Vorpommern ans Tageslicht. „Mit diesem Untersuchungsausschuss wollen wir Licht ins Dunkel der dubiosen AWO-Schattenwelt bringen”, begründete er die Einsetzung des Ausschusses. Holm beklagte zudem „völlige Intransparenz” im Bereich der freien Wohlfahrtspflege. Die bisherige Praxis der Sozialverbände sei auch vom Landesrechnungshofes schon kritisiert worden. Wettbewerb um die Vergabe öffentlicher Mittel finde nicht statt. Auch das soll laut Antrag im Untersuchungsausschuss thematisiert werden.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, verwies darauf, dass ihre Partei die AWO-Problematik bereits im Landtag zur Sprache gebracht habe. „Mit großer Mehrheit haben alle Fraktionen unserem Antrag, wonach Sozialverbände des Landes besser unterstützt und kontrolliert werden sollen, zugestimmt”, sagte sie. Darüber werde nun in den Fachausschüsse weiter beraten. Daher sei es sinnvoll gewesen, zunächst diese Beratungen abzuwarten, bevor weitere parlamentarische Schritte eingeleitet werden. „Für meine Fraktion steht nicht die Vorverurteilung, sondern tatsächliche Aufklärung im Vordergrund”, so Oldenburg.

SPD-Fraktionschef Thomas Krüger verwies ebenfalls auf Pläne, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes auf Wohlfahrtsverbände und andere Empfänger öffentlicher Mittel auszudehnen. Zudem sei fragwürdig, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, noch bevor die laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen abgeschlossen seien. „Die nicht unerheblichen Kosten für einen derartigen Untersuchungsausschuss werden leider an anderer und vermutlich geeigneterer Stelle fehlen”, so Krüger.