MV Landtag

AfD will „Linksextremistin Barbara Borchardt” abwählen lassen

Die umstrittene Verfassungsrichterin Barbara Borchardt bleibt Dauerthema im Landtag von MV. Der in dieser Personalie gespaltenen CDU-Fraktion droht eine weitere Zerreißprobe.
Mit dieser Fotomontage hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume die Wahl Barbara Bochardts zur MV-Verfassungsrichterin via
Mit dieser Fotomontage hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume die Wahl Barbara Bochardts zur MV-Verfassungsrichterin via Twitter kritisiert. Blume hatte Borchardt in eine Reihe mit Lenin und Stalin gestellt. Screenshot Twitter/ @MarkusBlume
Schwerin

Die Wahl von Barbara Borchardt zur Richterin am Landesverfassungsgericht durch den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt weiter die Landes- und die Bundespolitik. Mit Stimmen von CDU, SPD und Linksfraktion war die frühere SED-Funktionärin und Gründerin der Bewegung Antikapitalistische Linke im Mai vom Parlament gewählt worden. Das erforderliche Votum war erst im zweiten Wahlgang erreicht worden – die Auseinandersetzungen unter den Regierungsparteien zwischen den Wahlgängen hatten die Große Koalition in Schwerin mächtig ins Wanken gebracht.

Scharfe Kritik an der CDU-Fraktion MV durch Parteichefin AKK

Nach der Wahl Borchardts musste sich gerade die in dieser Frage gespaltene CDU bundesweit Kritik anhören. Dass CDU-Abgeordnete für Bochardt gestimmt hätten, hatte in der Bundesspitze der CDU großen Unmut verursacht. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hatten sich sehr kritisch über die Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern geäußert. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte die Wahl Borchardts auf das Schärfste verurteilt.

„Ansehen des MV-Landtages beschädigt”

Jetzt droht der CDU-Fraktion unter dem neuen Chef Torsten Renz in der nächsten Landtagswoche eine neue Zerreißprobe in der Personalie Barbara Borchardt. Denn die oppositionelle AfD macht Borchardt in einem Dringlichkeitsantrag erneut zum Thema. „Dass eine Person, die in einer extremistischen Organisationen Mitglied ist, bei einer solchen Wahl vor drei Wochen die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommen hat, hat dem Ansehen des Landtags großen Schaden zugefügt. Es ist davon auszugehen, dass mit der Dauer ihrer Zugehörigkeit auch das Ansehen des Landesverfassungsgerichts Schaden nimmt”, sagte der AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer am späten Mittwochabend.

„Keine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden”

„Wir dürfen es nicht zulassen, dass die demokratischen Institutionen in unserem Land derart in Misskredit gebracht werden. Selbstverständlich kann der Landtag eine Verfassungsrichterin nicht einfach abberufen. Er kann aber ihr Ausscheiden beim Landesverfassungsgericht beantragen, woraufhin letzteres dann tätig wird. Dieser Weg muss beschritten werden, um deutlich zu machen, dass es keine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden geben kann”, kündigte Kramer für die nächste Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag an.

AfD stimmte geschlossen gegen Borchardt

Es sei laut Kramer traurig, dass es überhaupt erst soweit kommen musste. Die AfD-Fraktion sei bei der Wahl die einzige Fraktion, die geschlossen gegen die Wahl von Barbara Borchardt gestimmt habe, so der AfD-Vorsitzende. „Eigentlich hätte das für jede Fraktion, die sich zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt, eine Selbstverständlichkeit sein sollen.”

Hinsichtlich der Wahl einer früheren SED-Funktionärin mit CDU-Stimmen brodelt es an der christdemokratischen Basis. Es dürfte im Landtag spannend werden, ob Fraktionschef Torsten Renz diesmal seine Riege zu einem geschlossenen Votum einen kann.

 

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