Haushaltsdebatte

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AfD will Vorpommern-Kommissar abschaffen

Um das Amt des Vorpommern-Staatssekretärs Patrick Dahlemann (SPD) ist im Landtag mächtig debattiert worden.
Um das Amt des Vorpommern-Staatssekretärs Patrick Dahlemann (SPD) ist im Landtag mächtig debattiert worden.

Um den Doppelhaushalt von Mecklenburg-Vorpommern für die kommenden zwei Jahre ist ein Streit entfacht. Es geht um viele Hundert Millionen Euro.

Knapp 16,2 Milliarden Euro will die Landesregierung in den kommenden zwei Jahren ausgeben, um das Land am Laufen zu halten. Zu viel, sagt die AfD. Nicht genug, sagen die Linken. Doch wie berechtigt sind die Forderungen der Oppositionsparteien?

284 Millionen Euro extra pro Jahr wollen die Linken ausgeben. Das zusätzliche Geld solle unter anderem in kostenfreie Kitaplätze, ein Vertretungslehrer-Budget, mehr Stellen in der Sozialarbeit, kostenlose Bus- und Bahntickets für Schüler und Azubis und die Einführung eines monatlichen Kinderbudgets von 50 Euro für Eltern fließen.

Streit zwischen AfD und Linken entbrannt

Die AfD hält diese Forderungen für „finanzpolitisch verantwortungslos”. Die Linke belaste „mit ihrer kurzsichtigen Schuldenpolitik vor allem die nachfolgenden Generationen”, sagte Dirk Lerche, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag. Auch die AfD will mehr Geld investieren, in erster Linie für eine bessere Ausstattung von Kitas und der Polizei.

Allerdings soll der Haushaltsentwurf beibehalten und das dafür benötigte Geld an anderer Stelle eingespart werden: „Die Stelle der Integrationsbeauftragten wollen wir zugunsten der Beitragsentlastung bei den Kita-Gebühren streichen”, sagte Lerche. Außerdem solle der Posten des Vorpommern-Staatssekretärs, den derzeit der Torgelower SPD-Landtagsabgeordnete Patrick Dahlemann innehat, abgeschafft werden.

In der Staatskanzlei hält man nicht viel von der Forderung, den Posten des Vorpommern-Kommissars Patrick Dahlemann abzuschaffen. „Der Parlamentarische Staatssekretär leistet sehr gute Arbeit für Vorpommern”, sagte Regierungssprecher Andreas Timm dem Nordkurier. Dahlemann habe seit seinem Amtsantritt eine Vielzahl von Terminen vor Ort absolviert und den Vorpommern-Fonds auf den Weg gebracht. Er sei der „besondere Vertreter der Region am Kabinettstisch”. Es sei bemerkenswert, so Timm, dass „die AfD etwas dagegen hat, dass die Landesregierung in dieser Wahlperiode ein besonderes Augenmerk auf Vorpommern richtet”.