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Landesparteitag

AfD wird wohl weiterhin Anträge der NPD unterstützen

Greifswald / Lesedauer: 3 min

An der Alternative für Deutschland (AfD) scheiden sich weiter die Geister. Am Samstag wählte der Landesparteitag einen neuen Vorstand. Der wegen Volksverhetzung angeklagte Landeschef zog sich zurück.
Veröffentlicht:30.11.2014, 15:41
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Vor dem Greifswalder Tagungsort haben rund 30 Aktivisten von verschiedenen Aktionsbündnissen ein zwölf Meter langes Transparent mit der Aufschrift „Nazis abwählen“ entrollt. Einige prangern mit fremdenfeindlichen und alltagsrassistischen Zitaten der Alternative für Deutschland (AfD) den „Rechtspopulismus“ der Partei an. Genaue Quellen der Sprüche fehlen oft.

Gregor Kochhan, Mitglied der Alternativen Liste Vorpommern-Greifswald, hat sich eingereiht. Die AfD habe im Kreistag Vorpommern-Greifswald nicht nur mit der NPD abgestimmt, sondern die Rechten auch noch unterstützt, entrüstet sich der 56-Jährige. Die AfD sei in Wahrheit antisemitisch und ausländerfeindlich, sagt Torsten Galke aus Greifswald.

Anklage wegen Volksverhetzung

Die 103 AfD-Mitglieder im Tagungshotel fühlen sich angesichts solcher Proteste verunglimpft. In seiner letzten Rede als Landessprecher wirft Holger Arppe den Demonstranten „Feindseligkeit, Diffamierung und wütende Gegnerschaft“ vor. Auch in den Redaktionen hetzten Journalisten unverhohlen gegen die AfD, schimpft er. Für den neuen Landesvorstand kandidiert der Rostocker Galerist nicht mehr. Wegen politischer Verpflichtungen in der Bürgerschaft, sagt er. Mit der Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung und islamfeindlicher Äußerungen habe das nichts zu tun. Die Vorwürfe seien „haltlos“.

Statt pragmatischer Diskussion geht es fast ausschließlich um Personalien und Satzungsdebatten. Für den neuen Vorstand kandidieren die Rostocker Dolmetscherin Sonja Schweinitz, der erste AfD-Bürgermeister Hans Liesegang aus Bützow, der Greifswalder Familienrichter und bisheriger zweiter Parteisprecher Matthias Manthei, der frühere Antenne-Radiomoderator Leif-Erik Holm und der Stralsunder Maler Ralf Borschke.

Am Ende setzen sich Manthei mit 94 und Holm mit 52 der jeweils 103 Stimmen klar durch. Der 42-jährige Richter und der 44-jährige Radiomann, der mittlerweile für die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch arbeitet, sollen die Alternativen im Nordosten vom rechtslastigen Image befreien.

„Ohne Tabus an die Probleme herangehen“

Auf den sogenannten „Schweriner Weg“, ein Konsens aller im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vertretenen demokratischen Parteien, schwenkt der neue AfD-Chef Manthei allerdings nicht ein. Dass demnach jedweder Antrag der NPD von vornherein abzulehnen ist, ist ihm zu einfach. „Wir wollen Sachpolitik unabhängig von politischen Schubladen“, sagt er. Man müsse sich mit den Problemen der Menschen auseinandersetzen. „Wir wollen unideologisch und ohne Tabus an die Probleme herangehen.“

Seit den Kommunalwahlen im Mai dieses Jahres ist die hierzulande erst ein Jahr zuvor gegründete AfD mittlerweile in allen Kreisen sowie in den kreisfreien Städten Schwerin und Rostock vertreten. Die AfD zählt in MV 328 Mitglieder. Zu Jahresbeginn seien es 284 gewesen, ein Wachstumstempo, mit dem die Partei nicht zufrieden sein kann. Den Einnahmen des Landesverbandes in Höhe von rund 69  000 Euro standen 2014 bislang 45 000 Euro Ausgaben gegenüber.