Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke)
Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) Jens Büttner
Der AfD-Landtagsabgeordnete Horst Förster
Der AfD-Landtagsabgeordnete Horst Förster Jens Büttner
Gerichtsreform

AfD wirf MV-Justizministerin Einknicken vor

Als Jacqueline Bernhardt in der Opposition saß, attackierte sie die CDU/SPD-Regierung in MV wegen der Gerichtsreform. Nun ist sie selbst Justizministerin und die AfD erinnert sie an ihre Worte.
Schwerin

Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag hat der neuen Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) vorgeworfen, sie sei im Streit um die Justizreform eingeknickt. Die Links-Politiker sei in der Opposition eine erbitterte Gegnerin der Gerichtsreform gewesen und habe nun betont, keine Revision der Entscheidung mehr anzustreben.

Um elf Amtsgerichte reduziert

„Kaum in Amt und Würden ist die Kritik schon vergessen?”, fragte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster, nachdem Bernhardt am Vortag nach ihrem Antrittsbesuch beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Rostock, Kai-Uwe Theede, erklärt hatte, sie wolle die von ihr einst stark kritisierte Gerichtsreform aus dem Jahr 2013 nicht antasten.

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Im Zuge der im Oktober 2013 vom Landtag beschlossenen Gerichtsstrukturreform wurde die Zahl der Amtsgerichte im Land von 21 auf 10 reduziert. Sechs wurden zu Zweigstellen anderer Amtsgerichte, fünf geschlossen. Die Umsetzung der Reform dauerte mehrere Jahre und wurde im Februar 2017 vollendet.

Erinnerung an frühere Worte

Noch vor zwei Jahren hatte Bernhardt eine teilweise Revision der Gerichtsreform gefordert. Es habe sich gezeigt, dass die Abstufung einiger Amtsgerichte zu Zweigstellen zu erhöhtem Bürokratieaufwand geführt habe und die Unsicherheit bei den Beschäftigten fortbestehe, so die damalige Oppositionspolitikerin im Jahr 2019. Die sechs Zweigstellen müssten wieder zu Vollgerichten umgewandelt werden, „und zwar ohne Wenn und Aber“.

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„Anders als die AfD, die sich für eine maßvolle Korrektur einsetzte, forderte Frau Bernhardt stets eine komplette Rückkehr zur alten Struktur. Sämtliche Zweigstellen der Amtsgerichte sollten wieder eigenständig werden”, erinnerte nun AfD-Mann Förster, früher selbst Amtsgerichtsdirektor in Neubrandenburg.

"Unfreundlicher und schlechter erreichbar"

Die Gerichtsreform müsse an entscheidenden Stellen revidiert werden, forderte der Landtagsabgeordnete. Die Zentralisierung der Gerichte und deren Abzug aus der Fläche habe das Justizwesen im Land für die Bürger unfreundlicher und schlechter erreichbar gemacht. „Die AfD steht klar hinter ihrer Forderung, die Präsenz und die Erreichbarkeit von Gerichten in der Fläche zu erhöhen.” Mindestens die Zweigstellen Parchim und Bergen auf Rügen sollten ihre Eigenständigkeit als Amtsgericht wiedererlangen. Die Zweigstelle Demmin komme dafür ebenfalls in Betracht.

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