Harte Worte in Richtung Manuela Schwesig: AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer.
Harte Worte in Richtung Manuela Schwesig: AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Marcus Brandt
Corona-Politik

AfD wirft Schwesig-Regierung „Henkermentalität” vor

Mit einer heftigen Attacke auf Bundes- und Landesregierung hat die AfD in Mecklenburg-Vorpommern die anstehende Ministerpräsidenten-Konferenz befeuert.
Schwerin

„Während andere Länder längst lernen, mit dem Virus zu leben, steckt Deutschland weiter im autoritären Verordnungschaos fest. Alle Daten zeigen, dass Omikron deutlich milder verläuft, als die bisherigen Varianten und damit so gefährlich ist wie eine normale Grippe. Damit entfallen alle Begründungen für die ausufernden Grundrechts- und Gewerbeeinschränkungen.” Mit diesen Worten hat sich Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, kurz vor Beginn der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) am Montag zu Wort gemeldet.

Er erwarte, dass Manuela Schwesig endlich aus ihrem Panikmodus herauskomme und den Menschen ihre Freiheit zurück gebe, so Kramer weiter. Der deutsche Sonderweg bei der Corona-Bekämpfung habe sich als verheerend erwiesen, ohne weiteren Nutzen zu bringen. „Die Kollateralschäden, wie die massiv ansteigenden Selbstmordversuche unter Kindern und übervolle Jugendpsychiatrien, machen eine sofortige Kehrtwende notwendig. Daran ist nicht das Virus schuld, sondern die verbitterte Schließer- und Henkermentalität der Bundes- und Landesregierungen”, so der AfD-Politiker.

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„Zeit für eine Rückkehr zur Normalität”

Die Beschlussvorlage zur Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sei nichts anderes als die summierte Ansammlung der Unzulänglichkeiten der Corona-Politik. Wie könne es sein, dass die Stadt Wien mehr PCR-Tests durchführe als die Bundesrepublik? Wie könne es sein, dass die Gesundheitsämter im zweiten Jahr der Pandemie noch immer arbeiteten, als sei 1985? Und wieso müssten die Bürger bis heute unter dem Datenchaos und den Schnellschüssen eines offensichtlich überforderten Gesundheitsministers leiden? All das fragt Kramer in einer am Montag verbreiteten Pressemitteilung der AfD.

Es sei genug „schwadroniert”, es werde Zeit für die Rückkehr zur Normalität. Der politische Ausnahmezustand habe sich laut Kramer als toxisch, sinnlos und gefährlich erwiesen. Gerade MV leide besonders unter Schwesigs Corona-Eskapaden. Nicht all die anderen Länder seien auf dem Holzweg, Deutschland und besonders Manuela Schwesig seien es aber, so Kramer abschließend.

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