Diskussionsbedarf: MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (links) und Justizministerin Jacqueline Bernhardt haben zur Au
Diskussionsbedarf: MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (links) und Justizministerin Jacqueline Bernhardt haben zur Auflösung der Klimaschutzstiftung MV unterschiedliche Meinungen. Jens Büttner
Klimaschutzstiftung MV

AfD wirft Schwesig und Bernhardt Verschleierung vor

Jacqueline Bernhardt und die Klimastiftung – in der Landespolitik ist ein heftiger Streit über die Rolle der Justizministerin entbrannt. Das Thema bleibt eine offene Flanke für Rot-Rot.
Schwerin

Die Linkskoalition wird die kontroverse Diskussion um die Zukunft der Klimaschutzstiftung MV nicht los. Eigentlich hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gehofft, den politischen Brand mit ihrer Ankündigung auszutreten, dass der Stiftungsvorstand um Ex-Regierungschef Erwin Sellering den Geschäftsbetrieb der Stiftung bis Ende September abwickelt, anschließend zurücktritt und dann ein Notvorstand die Auflösung der Stiftung forciert. Doch nix da: Die Auseinandersetzung um die Stiftung lodert kräftig weiter.

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Im Mittelpunkt steht derzeit die Rolle von Justizministerin Jacqueline Bernhardt, die vor wenigen Wochen im Landtag ihre Skepsis gegenüber einer Auflösung geäußert und sich damit gegen die Ministerpräsidentin gestellt hatte. „Die gegensätzlichen Positionen zwischen Ministerpräsidentin und ihrer Justizministerin werden sich auf Dauer nicht verschleiern lassen”, machte Horst Förster, ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Neubrandenburg und heute rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im MV-Landtag, am Wochenende deutlich.

Auflösung möglich oder nicht?

Förster hob mit dieser Einschätzung vor allem auf den Auftritt Bernhardts in der vergangenen Woche im Rechtsausschuss ab. „Die Justizministerin war dort – im Gegensatz zu ihren Worten im Landtag – einer klaren Stellungnahme ausgewichen. Ihr war eine klare Aussage dazu, welchem Gutachten sie folge und ob sie die Voraussetzungen für eine Auflösung der Stiftung für gegeben halte, nicht abzuringen”, sagte Förster.

Zur Erinnerung: Während die Landesregierung ein Gutachten vorgelegt hatte, dass eine Auflösung der Stiftung für möglich halte, hatte Sellering ein Gutachten präsentiert, nachdem eine Auflösung nicht möglich sei.

Horst Förster: Bernhardt muss Flagge zeigen

Försters Vermutung: „Offensichtlich will sich die Justizministerin jetzt aus dem Streit um die Stiftung heraushalten. Bernhardt wird aber spätestens dann Flagge zeigen müssen, wenn es darum geht, die von einem von der Ministerpräsidentin eingesetzten Gefälligkeitsvorstand verfügte Auflösung der Stiftung zu genehmigen.” Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Auflösung der Stiftung lägen nämlich derzeit nicht vor, und es sei nicht absehbar, weshalb sie Ende September vorliegen sollten.

Unterstützung für ihre Position erhielt Bernhard dagegen von Robert Northoff, Landtagsabgeordneter der SPD aus Neubrandenburg. „Rechtlich ist die Stiftungsauflösung nicht ganz einfach, wie auch zwei sich teilweise widersprechende Gutachten zeigen. Die Justizministerin hat im Rechtsausschuss deutlich gemacht, dass ihr Haus natürlich die Rechtsaufsicht über die Stiftung ernst nimmt und das Geschehen verfolgt, dass sie aber derzeit keinen Anlass zum Eingreifen sieht.” Dieses Verhalten sei auch rechtlich geboten, so Northoff weiter.

SPD-Kritik an „Oppositionsgehabe”

Stiftungsvorstand und Landesregierung hätten vereinbart, dass der bisherige Vorstand zunächst mal selbst die Nordstream-Aktivitäten der Stiftung abwickele und dann zurückträte. „Das ist ein guter Plan”, stellte der SPD-Politiker klar.

Hypothetische Überlegungen dazu, was denn zu tun sei, wenn das nicht klappe, seien insofern verfrüht. „Die Versuche der CDU und der AfD im Rechtsausschuss, mit teilweise sich einfach immer nur wiederholenden Fragen die Auflösungsaktivitäten der Stiftung zu behindern, sind politisch als Oppositionsgehabe durchschaubar”, attackierte Northoff die politischen Kontrahenten.

 

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