LANDESVERFASSUNGGERICHT

AfD wurde zurecht von Trauerakt für Bretschneider ausgeschlossen

Das Landesverfassungsgericht hat entschieden: Die AfD-Fraktion vom Staatstrauerakt für die verstorbene Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider auszuschließen, war in Ordnung.
Am 13. Mai 2019 wurde die langjährige Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider in Neubrandenburg verabschiedet. Die
Am 13. Mai 2019 wurde die langjährige Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider in Neubrandenburg verabschiedet. Die AfD war nicht zu dem Trauerstaatsakt geladen. Bernd Wüstneck
Schwerin ·

Die Situation war vor wenigen Monaten reichlich skurril und der Situation nicht würdig: Nachdem die langjährige Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) am 28. April des vergangenen Jahres den Kampf gegen eine lange Krebskrankheit verloren hatte, lud Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu einem Trauerstaatsakt. 500 Menschen folgten der Einladung in die Neubrandenburger Konzertkirche. Nicht eingeladen war damals die gesamte Fraktion der AfD. Für die Abgeordneten ein Unding.

AfD klagte gegen Ausschluss von der Trauerfeier

Nur wenige Tage nach dem Trauerstaatsakt ging die AfD-Fraktion rechtlich gegen Ausschluss vor und reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Armin Tebben ein. Nach Ansicht der AfD-Fraktion hatte Tebben, der als enger Vertrauter Bretschneiders galt, allein entschieden, die AfD nicht einzuladen. „Tebben hätte für diesen Schritt zuvor das Einvernehmen mit den amtierenden Vizepräsidentinnen herstellen müssen“, heißt es damals in einer Mitteilung.

Landesverfassungsgericht weist Klage zurück

Nun hat das Landesverfassungsgericht die Klage als unzulässig zurückgewiesen. Als Begründung gab das Gericht an, dass die AfD-Fraktion als Kläger besondere Verfahrensvorschriften, wie sie Gesetz über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern vorschreibt, nicht ausreichend geltend gemacht habe.

Laut dem Gesetz ist ein Antrag nur dann zulässig, „wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch die Landesverfassung übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist.”

So hätten die Kläger erklären müssen, „dass sie durch eine Maßnahme oder Unterlassung in ihren – durch die Landesverfassung übertragenen – Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet sind”, wie es in der schriftlichen Erklärung des Verfassungsgerichtes heißt. Laut Auffassung der Richter sei das jedoch nicht geschehen – die Klage als unzulässig zurückgewiesen.

 

 

 

 

Die Sonntagsfrage - unser kostenloser Wahl-Newsletter

Von aktuellen Umfrage-Ergebnissen über scharfe Analysen bis zu kuriosen Wahlkampf-Pannen: Mit dem neuen Nordkurier-Newsletter "Die Sonntagsfrage" erhalten Sie wöchentlich alle relevanten Informationen zur anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Keine Sorge, das Angebot ist für Sie kostenlos und mit keinerlei Verpflichtungen verbunden.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Schwerin

zur Homepage

Kommentare (4)

Die Überschrift ist falsch. Es wurde kein Recht gesprochen. Die Klage wurde wegen Mängel in der Begründung abgewiesen. Ob die AFD zu recht ausgeschlossen wurde, wird dann wohl eine neue Verhandlung entscheiden.

Vor mehr als 14 Stunden wurde der Nordkurier hier darauf hingewiesen, daß die Überschrift schlicht und ergreifend falsch ist. Was hat sich getan? Was hatten wir erwartet?
Dies ist kein Boulevardjournalismus, dies ist schlechter Journalismus, und deshalb zahle ich für den Norkurier auch nicht mehr.

... lese den "Nordkurier" weil ich Boulevardjournalismus ablehne. Aber mir kommt es so vor dass es genau in diese Richtung geht.

Es war keine Privatveranstaltung der SPD geschweige denn der Familie Bretschneider. Der Trauerakt wurde vielmehr vom Steuerzahler bezahlt. Wenn alle die Veranstaltung bezahlen, müssen auch alle zugelassen werden. Heißt Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien. Die SPD und/oder Familie Bretschneider hätte auch eine eigene Veranstaltung machen können, mit eigener Gästeliste. Warum aber selbst bezahlen, wenn es auch auf Kosten des Steuerzahlers geht.