Lässt sich Angriffe auf das Innenministerium nicht gefallen: Torsten Renz teilt zum Abschluss seiner Amtszeit noch einmal
Lässt sich Angriffe auf das Innenministerium nicht gefallen: Torsten Renz teilt zum Abschluss seiner Amtszeit noch einmal ordentlich aus. Jens Büttner
Amri-Attentat

Alter MV-Innenminister attackiert mögliche neue Bildungsministerin

Das ist ein erster Vorgeschmack auf künftigen Zoff im MV-Landtag: Erst schießt Simone Oldenburg verbal gegen das lange von der CDU-geführte Innenministerium – jetzt keilt Torsten Renz zurück.
Schwerin

Es sind die letzten Stunden seiner mit einem knappen Jahr sowieso eher kurzen Amtszeit – vielleicht wehrt sich Innenminister Torsten Renz gerade deshalb so vehement gegen Angriffe aus der künftigen Landesregierung. Vielleicht aber sagt sich der CDU-Politiker auch, dass er jetzt auf die politische Ministeretikette keine Rücksicht mehr nehmen müsse. Fakt ist: Renz wettert mächtig gegen die Bildungsministerin in spe, Simone Oldenburg (die Linke).

Mehr zum Thema: Schwesig macht in Waffen-Affäre Druck auf Innenminister

Zur Erinnerung: „Wir brauchen externe Hilfe, um den Sicherheitsapparat im Innenministerium und dem dort angesiedelten Verfassungsschutz zu durchleuchten“, hatte Oldenburg vergangene Woche im Anschluss an die Koalitionsverhandlungen zum Thema Innere Sicherheit betont. Wenn man sich einen Überblick verschafft habe, sei es an der Zeit, „im Innenministerium aufzuräumen“, hatte Oldenburg unmissverständlich klar gestellt. Oldenburg hatte auch von möglichen Verfassungsfeinden in der Behörde gesprochen.

Das Innenministerium war in der Vergangenheit durch gebunkerte Hinweise zum Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016, bei dem zwölf Menschen starben, bundesweit in die Negativschlagzeilen geraten. Aber auch ominöse Waffenlagerungen und Waffenkäufe sowie rechtsextremistische Umtriebe in der Polizei hatten die Behörde in Misskredit gebracht. Aufgrund der Vorfälle war im Herbst 2020 der damalige Innenminister Lorenz Caffier zurückgetreten – und eben durch Torsten Renz ersetzt worden.

Auch interessant: Zoff ums Innenministerium: CDU kritisiert rot-rote Pläne

„Ich bin entsetzt, mit welchem Generalverdacht die neue Landesregierung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung ausgerechnet im Bereich der Sicherheitsbehörden unseres Landes entgegen tritt”, sagte Renz jetzt in einer Pressemitteilung des Innenministeriums. Mit deutlichen Worten wies der (Noch-)Innenminister die Äußerungen Oldenburgs über vermeintliche Verfassungsfeinde unter führenden Mitarbeitern des Innenministeriums zurück.

„Wer insbesondere den Beschäftigten bei Verfassungsschutz und Polizei die Verfassungstreue abspricht, sät immer weiter Grundmisstrauen gegenüber den Eckpfeilern der Inneren Sicherheit unserer demokratischen Grundordnung”, kritisierte Renz und stellte sich demonstrativ vor die Beschäftigten der Sicherheitsbehörden von Polizei und Verfassungsschutz.

Weiterlesen: SPD und Linke wollen im MV-Innenministerium aufräumen

Renz wies zudem darauf hin, dass gerade bei Vertretern und Unterorganisationen der Linken in vielen Ländern ein Extremismusverdacht bestehe. „Dass ausgerechnet eine führende Vertreterin der Linkspartei sich derart äußert, ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag vollen Einsatz für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geben.”

Er sei deshalb sehr dankbar, dass die Belegschaft in der jüngeren Vergangenheit bereits mit den unabhängigen externen Kommissionsmitgliedern vertrauensvoll zusammengearbeitet habe, so Renz weiter. Die externe Kommission war im Januar diesen Jahres nach den Fehlern im MV-Verfassungsschutz bei der Aufklärung des Amri-Attentats in Berlin eingesetzt worden. „Mittlerweile hat der Verfassungsschutz eine personelle Neuaufstellung erfahren. Diese wurde vom Noch-Koalitionspartner unterstützt und dessen Arbeit immer wieder gewürdigt”, betonte der CDU-Mann.

Lesen Sie auch: MV-Verfassungsschutz kämpft mit Image und Personalmangel

Insoweit bleibe laut Renz zu hoffen, dass die bisherigen Maßnahmen durch die Einsetzung eines Sonderbeauftragten nichts ins Stocken geraten und verzögert würden. „Ich kann für die Beschäftigten nur hoffen, dass die Aussagen Oldenburgs kein Fingerzeig für die nächsten fünf Jahre sein sollen. Die Protagonisten der kommenden Koalition täten gut daran, sich in ihrer Wortwahl zu mäßigen”, forderte Renz.

zur Homepage