Flüchtlings-Kompromiss

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Amthor sieht Einigung als Beginn für "Asylwende"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sieht den Stopp der illegalen Migration als ein "gesellschaftliches Bedürfnis". 
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sieht den Stopp der illegalen Migration als ein „gesellschaftliches Bedürfnis”.
Michael Kappeler

Das Kriegsbeil zwischen CDU und CSU ist kaum begraben, da geht es in der GroKo gegen die SPD. CDU-Politiker Amthor fordert ein Ende linker „Tagträumereien” in der Flüchtlingsfrage.

In markigen Worten hat der CDU-Innenexperte Philipp Amthor den Kompromiss zwischen CDU und CSU im Asylstreit begrüßt. Die Einigung sei ein „klares Zeichen für einen handlungsfähigen und wehrhaften Rechtsstaat”, sagte der Bundestagsabgeordnete für das östliche Mecklenburg und Vorpommern am Dienstag dem Nordkurier. „Wir leiten an unseren Grenzen die erstrebte Asylwende ein und werden die illegale Migration in unser Land stoppen.“

Nachdem der Zwist zwischen den Schwesterparteien vorerst beigelegt ist, sieht der CDU-Politiker nun die Sozialdemokraten in der GroKo in der Pflicht: Jetzt solle auch die SPD auf dieses „gesellschaftliche Bedürfnis hören und sich nicht den Tagträumereien ihrer linken Basis hingeben”.

SPD spricht von "schädlichem Theater"

Der Generalsekretär der SPD MV, Julian Barlen, keilte zurück, „Herr Amthor hat vor lauter Überheblichkeit offenbar komplett vergessen, dass die CDU und CSU die Bundesregierung aufgrund eines persönlichen Machtkampfes an den Rand des Abgrunds geführt haben". Die SPD habe während dieses "schädlichen Theaters" stets auf sachliche Lösungen gedrungen und daher auch einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der menschliche Hilfe, rechtsstaatliche Ordnung und europäische Solidarität zusammenbringe. Barlen betonte, auf dieser Grundlage müsse die Koalition sich "nun in der Sache so verständigen, dass sich am Ende alle Partner wiederfinden".

Die Vorsitzende der Linksfraktion in MV, Simone Oldenburg, sieht die SPD in der Pflicht, das Recht auf Asyl wieder "in die richtigen Bahnen" zu lenken. Sie sprach sich wie die SPD für ein Einwanderungsgesetz aus, dass seit Jahren diskutiert, von der Union aber abgelehnt wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatten in der Nacht zu Dienstag ihren erbitterten Asylstreit beigelegt und so ein Auseinanderbrechen der Union vorerst abgewendet.