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Parteienfinanzierung

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Amthor will anonymer AfD-Werbung an den Kragen

Die Großplakate für die AfD und ein gratis verteiltes „Extrablatt für die Landtagswahl“ hatten in Mecklenburg-Vorpommern für Schlagzeilen gesorgt. Darin wird gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht und zur Wahl der AfD aufgerufen.
Die Großplakate für die AfD und ein gratis verteiltes „Extrablatt für die Landtagswahl“ hatten in Mecklenburg-Vorpommern für Schlagzeilen gesorgt. Darin wird gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht und zur Wahl der AfD aufgerufen.
Daniel Maurer

Weil die AfD von anonymen Unterstützern profitierte, will Philipp Amthor (CDU) nun die Regeln ändern. AfD-MannLeif-Erik Holm hält das für keine gute Idee.

Dreht Philipp Amthor künftigen AfD-Wahlkämpfen den Geldhahn etwas zu? Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Vorpommern will zumindest mehr Licht in eine rechtliche Grauzone bringen, die vor vergangenen Wahlen vor allem der AfD zugute gekommen war. Mehrere CDU-Politiker planen auf Amthors Bestreben hin eine Gesetzesänderung mit schärferen Kontrollen der Parteienfinanzierung, um Unterstützervereine zu mehr Transparenz zu zwingen.

„Sinnvoll erscheint es mir vor allem, bestehende Prüfungsrechte des Bundestagspräsidenten so zu erweitern, dass er auch ,Unterstützervereine‘ kontrollieren darf“, sagte Amthor dem Nordkurier. Seine Idee: In den Wahlgesetzen des Bundes und der Länder könne man solche Unterstützervereine dazu verpflichten, dass sie eine Finanzierung von Werbemaßnahmen für Parteien offenlegen müssen. Als letztes Mittel müsse schließlich auch ein Verbot derartiger Wahlwerbung für die Schlussphase des Wahlkampfes diskutiert werden.

AfD-Bundestagsabgeordneter und MV-Landeschef Leif-Erik Holm nennt Amthors Vorstoß „unausgegoren“ und sieht darin einen Ausbau der Parteien-Macht. Im Falle einer Verschärfung der Kontrollen könnten sich „Bürger kaum noch zusammentun, um gemeinsam ihre Unterstützung für eine Partei kundzutun, ohne, dass sie sich deshalb finanziell nackig machen müssten“, sagte Holm dem Nordkurier. Er sähe darin eine Einschränkung der Meinungsvielfalt. „Es muss immer das gute Recht der Menschen bleiben, sich auch jenseits von Parteien im Wahlkampf zu engagieren und ihre Meinung und Positionen in Zeitungen und Anzeigen zu vertreten“, so Holm weiter.

AfD will von Werbung nichts gewusst haben

Schon im Sommer 2016 hatte der Nordkurier im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern über die Verflechtungen der AfD und des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ berichtet. Dieser Verein mit Sitz in Stuttgart hat auch eine Rolle im Bundestagswahlkampf 2017 gespielt. In vielen Briefkästen im Nordosten lagen damals Gratiszeitungen, in denen für die AfD geworben wurde, auf Großplakaten wurde für die Partei Stimmung gemacht. Hinter der millionenschweren Wahlkampfhilfe steckte jeweils der eng mit einer AfD-nahen Werbeagentur verbandelte Stuttgarter Verein. Für Philipp Amthor ist es „mehr als offensichtlich, dass sich die AfD in dubiosem Zusammenwirken mit dem Verein ganz bewusst in den Graubereich des Parteienrechts flüchtet.“

AfD-Landeschef Holm bewertet den Unions-Ruf nach mehr Transparenz mit Verweis auf die CDU-Spendenaffäre um die Jahrtausendwende als Heuchelei. Außerdem verwies Holm auf regelmäßige Diskussionen um die Verwendung von Staatsgeldern im Wahlkampf. „Warum stiegen die Ausgaben der Bundesregierung für das Bewerben von Facebook-Beiträgen ausgerechnet im Wahljahr auf ein neues Rekordhoch? Warum verteilen Landesminister, insbesondere die in Mecklenburg-Vorpommern, kurz vor Wahlen noch Unmengen an Fördergeldbescheiden? Wieso konnten die Jugendorganisationen der Altparteien mit Geldern der Landesregierung im Wahlkampf in Brandenburg dumpfe Anti-AfD-Flyer verteilen? Werden die dann auch vom Bundestag kontrolliert?“, so Holm.