NORD STREAM 2

▶ Amthor zerlegt AfD-Antrag im Bundestag: „Passt auf einen Bierdeckel“

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor hat an dem Antrag der AfD zur Ostsee-Pipeline kein gutes Haar gelassen. Dieser passe auf einen Bierdeckel. Sehen Sie hier Amthors komplette Rede im Video.
Nord Stream 2: Philipp Amthor bei seiner Rede zum AfD-Antrag.
Nord Stream 2: Philipp Amthor bei seiner Rede zum AfD-Antrag. Screenshot Bundestag
Berlin.

Eine Frist für die am Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen für Sanktionen durch die USA ist abgelaufen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte gefordert, alle notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die europäischen Firmen vor ebendiesen US-Sanktionen zu schützen.

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor aus Ueckermünde beschäftigte sich in seiner Rede ausführlich mit diesem Antrag. „Die Menschen vor Ort möchten keine Bau- und Investitionsruine und das möchte ich als Bundestagsabgeordneter in Lubmin auch nicht”, sagte er. "Sie möchten nicht zum Spielball der Weltpolitik werden". Stattdessen läge die Fertigstellung des Projektes nicht nur im russischen Interesse, sondern vor allem im Interesse der Bundesrepublik, betonte er.

Mehr lesen: ▶ CDU schickt Amthor ohne Gegenstimme ins Rennen

Fertigstellung der Pipeline

Ihm ging es unter anderem, aber nicht nur, um die Kürze des AfD-Antrages (Sie finden ihn in voller länge hier.) . Dieser würde mit seinen 79 Worten auf einen Bierdeckel passen, sagte er und spielte damit wohl auf seinen Partei-Kollegen Friedrich Merz an, der 2003 die inzwischen berühmte Forderung aufgestellt hatte, eine Steuererklärung müsse so vereinfacht werden, dass sie auf einem Bierdeckel möglich sei. Immer wieder ließ Amthor Spitzen in diese Richtung fallen: "Bevor ich noch einmal auf Ihren dünnen Antrag zurückkomme..."

Zwar habe Amthor grundsätzlich nichts gegen Politik, die auf einen Bierdeckel passe, für komplexe Probleme greife das aber zu kurz. Mit keinem Wort habe die AfD beispielsweise die Repressionen in Russland erwähnt, sondern nur gefordert, dass man sich an die geltende Rechtslage hält. "Dazu muss man uns nicht auffordern. Wir werden uns für die Realisierung des Projektes einsetzen", sagte Amthor.

Hier sehen Sie die Rede vom Philipp Amthor im Bundestag zur Debatte um Nord Stream 2:

[Video]

Auch die Zwischenfrage der AfD, was jetzt die konkrete Vorschläge seien, um das Projekt fertigzustellen und die Sanktionen der USA zu beenden, konterte Amthor: "Konkrete Vorschläge, das fände ich schonmal immer gut, wenn die von der Fraktion kommen würden, die so einen Antrag stelllt. Von Ihnen kommen die nicht." Er berief sich zudem darauf, dass die Pipeline genehmigt sei und die Fertigstellung geltendem Recht entspräche.

Sanktionen angedroht

Nach im Oktober veröffentlichen Leitlinien des US-Außenministeriums sollten Unternehmen innerhalb von 30 Tagen ihre Dienstleistungen für die Bereitstellung oder den Betrieb von Schiffen beenden, die an der Verlegung von Rohren für die Pipeline beteiligt sind. Dazu gehört auch auf die Fährhafen Sassnitz GmbH.

Mehr lesen: Er ist wieder da – Philipp Amthor setzt auf Attacke

Ein Sprecher des Hafens sagte, das sei kein Thema. Der Hafen Sassnitz-Mukran sei nicht Verhandlungspartner der US-Regierung, das sei die Bundesregierung. Auf Flächen, die der Hafen verwalte, lagerten weiterhin Rohre für den Weiterbau der Pipeline, die einmal russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll.

Wie geht der Pipeline-Bau weiter?

Allerdings ruht der Bau der Leitung seit fast einem Jahr. Im Dezember 2019 hatte nach ersten US-Sanktionsdrohungen zuerst die Schweizer Firma Allseas ihre Verlegearbeiten ausgesetzt und ihre Schiffe zurückgezogen. Seitdem wird über den Weiterbau der Leitung durch russische Schiffe spekuliert. Es fehlen noch 150 des insgesamt 2360 Kilometer langen Doppelstrangs.

Mehr lesen: Erik von Malottki fordert in MV Philipp Amthor heraus

Solange gearbeitet wurde, stellt der Hafen dem Sprecher zufolge die Kaikante für die Verlegeschiffe zur Verfügung und übernahm den Transport der Rohre zu den Schiffen. Zudem erfolgten die üblichen Hafendienstleistungen wie die Müllentsorgung für die Schiffe.

So hat die USA gedroht

Früheren Angaben des Sassnitzer Bürgermeisters Frank Kracht (parteilos) zufolge ging ein Drohbrief von drei US-Senatoren an den Fährhafen. Darin sei den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären die Einreise in die USA untersagt worden.

Jegliches Eigentum in den USA werde eingefroren. Die Mitarbeiter hätten nichts zu befürchten. Kracht ist aufgrund seines Amtes ein sogenannter geborener Gesellschafter der Fährhafen Sassnitz GmbH.

Mehr lesen: Philipp Amthor – Wirbel um Russland und ein Interview

Dieser Artikel wurde am Freitag, 20. November, um mehrere Aussagen von Amthor in seiner Rede ergänzt.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Berlin

Kommende Events in Berlin (Anzeige)

zur Homepage

Kommentare (10)

Wenn Herr Amthor so oberschlau ist einen Antrag zu zerlegen der nicht zu zerlegen ist da er auf einen Bierdeckel passt, der Antrag ist hier ja verlinkt, wird er sicher einen viel Besseren Antrag stellen da es seinen Wahlkreis betrifft.

Der Nordkurier sollte mal nachhaken was er bisher unternommen hat, im Bundestag.

Auch AfD-MdB bekommen Diäten. Dafür einen Antrag von 79 Wörtern Umfang einzureichen hat echt was.
Ist aber auch egal. Immerhin sitzt bei denen auch der MdB mit dem höchsten Nebeneinkommen.
War wohl nicht mehr Zeit für echte Volksvertretertätigkeit.

Ich habe verstanden.

Egal was man von Amthor hält, der Punkt geht an ihn.

Rotzlöffel, ab in Kindergarten!!!!!

...ab in die Schule und zum Deutschunterricht.
Ab dem Thema Satzbau in Klasse 4 haben Sie anscheinend gefehlt.
Und Anstand...naja, wir lassen es lieber, dieses Thema und Sie in einem Satz zu erwähnen.

aber das er sich an der Afd abarbeitet ist positiv.

und Schutz vor wilden Amis anzubieten, nur heiße Luft.
Ich würde Saßnitz zur trumpfreien Zone erklären und das Einlaufen amerikanischer Kriegsschiffe verbieten.
Mal sehen, wie der gehende Noch-Präsident reagiert, wenn ein kleines vorpommersches Städten aufmuckt.

die Nazis von der AfD plattmacht, hat er meine Sympathie.

sollten sie noch mal überdenken, der Typ ist immer noch ein käuflicher Schweinehund.

Der AfD zufolge soll sich die Bundesregierung unmissverständlich zur Realisierung von Nord Stream 2 bekennen sowie die zügige Fertigstellung des Projekts mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene unterstützen. (ste/18.09.2020)

gegen USA! Wer wird gewinnen?