Landtagswahl

CDU und SPD verhindern Wahl-O-Mat in MV

Der Wahl-O-Mat ist vor allem für junge Menschen eine willkommene Entscheidungshilfe. Anhand von 38 Fragen kann ein Wähler bestimmen, welche Partei am besten zu ihm passt. In MV wird es dieses Instrument nicht geben. Denn CDU und SPD stellen sich quer.
Der Wahl-O-Mat, hier im Vorfeld der Europawahl 2014, ist eine politische Entscheidungshilfe vor allem für junge Wähler.
Der Wahl-O-Mat, hier im Vorfeld der Europawahl 2014, ist eine politische Entscheidungshilfe vor allem für junge Wähler. Arno Burgi
Neubrandenburg

Wie schon 2011 wird es auch zur diesjährigen Landtagswahl keinen Wahl-O-Mat in Mecklenburg-Vorpommern geben. Dies geht aus Kreisen der Landeszentrale für politische Bildung hervor, die für die Erstellung des Wahl-O-Mat zuständig ist. Der Wahl-O-Mat ist eine Online-Plattform, die aus 38 Fragen zur regionalen Politik besteht.

Auf jede Frage kann ein potentieller Wähler mit "ja", "nein" oder "Enthaltung" antworten. Sind alle Fragen beantwortet, errechnet die Plattform die Überschneidungen mit den zur Wahl stehenden Parteien. Um die Fragen erstellen zu können, benötigt die Landeszentrale die Mitarbeit der Parteien. SPD und CDU haben sich wie schon vor der Landtagswahl 2011 nicht dazu bereit erklärt, an der Erstellung der Fragen mitzuwirken.

Vereinfachung oder Angst vor dem Wähler?

"Der Wahl-O-Mat reduziert komplexe Fragen der Politik auf einfache Antworten und ist daher als ein Instrument der politischen Entscheidungshilfe ungeeignet", sagt SPD-Landesgeschäftsführer Marcus Unbenannt. Zum Beispiel lasse sich die Frage, wie sich die Kinderbetreuung im Land verbessern ließe, nicht mit einfachen Antworten klären. Unbenannt folgert daher, dass "der Wahl-O-Mat eine Einfachheit vorgaukelt, die nicht echt ist".

In der Opposition wird die Verweigerung der Mitarbeit erwartbar kritisch gesehen. "In einer Demokratie ist es unverzichtbar, dass die Wähler die Positionen der Parteien vergleichen können und somit in die Lage versetzt werden, ihre Wahlentscheidung zu fällen", sagt Kay Kröger, Landesgeschäftsführer der Linken in MV. "Wir müssen unsere Inhalte nicht verstecken. Hat die große Koalition etwa Angst vor dem Wähler?"

Wahl-O-Mat ohne CDU und SPD ist "sinnlos"

Der Aufforderung aus Reihen der Linken, ihre Mitarbeit dennoch aufzunehmen, werden die Volksparteien nicht nachkommen. Bliebe nur noch ein Wahl-O-Mat ohne SPD und CDU. Doch diese Möglichkeit schließt die Landeszentrale für politische Bildung aus.

"Der Wahl-O-Mat ergibt aus fachlicher Sicht keinen Sinn, wenn die Großen nicht daran teilnehmen", sagt Jochen Schmidt, Direktor der Landeszentrale. Schmidt zufolge sei der Wahl-O-Mat ohnehin keine politische Entscheidungshilfe, sondern ein spielerisches Instrument, das vor allem junge Wähler auf die bevorstehende Wahl aufmerksam machen soll.

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