JVA WALDECK

Anklage gegen Ex-Ministeriumsmitarbeiter wegen Untreue

Der Ministerialbeamte ist inzwischen in Pension. Laut Anklage soll eine von dem Beamten veranlasste Umfinanzierung dem Land Millionen-Einbußen gebracht haben.
dpa
Die Justizvollzugsanstalt Waldeck bei Rostock ist privat finanziert, das Land ist Mieter. Jens Büttner
Schwerin.

Nach mehrjährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Schwerin jetzt Anklage gegen einen früheren Abteilungsleiter im Finanzministerium erhoben, der beim Bau der Justizvollzugsanstalt Waldeck einen Millionenschaden für das Land zugelassen haben soll. Gegen den heute 78-jährigen Mann bestehe der Verdacht der zweifachen Untreue, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Den finanziellen Schaden bezifferte die Behörde mit insgesamt 6,15 Millionen Euro. Der Mann habe den Eintritt des Schadens billigend in Kauf genommen.

Die JVA in Waldeck südlich von Rostock war Anfang der 1990-er Jahre der erste Gefängnisneubau im Land. Das rund 55 Millionen Euro teure Projekt wurde privat finanziert. Das Land als Mieter zahlt laut Finanzministerium über 30 Jahre hinweg jeweils 4 Millionen Euro an die Eigner-Gesellschaft. Dabei waren den Angaben zufolge anfangs 1,5 Prozent der Summe zweckgebunden als Tilgungsanteil vorgesehen.

Schaden soll vier Millionen Euro betragen

Der ehemalige Ministeriumsmitarbeiter kommt nun vor Gericht, weil er bei einer auf Wunsch des Investoren vorgenommenen Umfinanzierung von Annuitätendarlehen auf Kapitallebensversicherungen im Jahr 1996 die Landesinteressen vernachlässigt haben soll. Obwohl es von der finanzierenden Bank Hinweise dazu gegeben habe, sei der Mietzins im Vertrag nicht um den Tilgungsanteil verringert worden.

Dieses Geld habe dem Investoren somit ohne Beschränkung frei zur Verfügung gestanden und sei auch nicht zur Tilgung herangezogen worden, hieß es von Seiten der Ermittler. Dem Land sei auf diese Weise ein Schaden von knapp vier Millionen Euro entstanden. Zudem habe der Angeklagte einer notariellen Erklärung zugestimmt, die dem Land ebenfalls zum finanziellen Nachteil gereichte. Auch in diesem Fall verwies die Staatsanwaltschaft darauf, dass die Bank auf die Problematik hingewiesen habe. Die Vereinbarung habe zu Mietmehrkosten von knapp 2,2 Millionen Euro geführt.

Die Ermittlungen gegen den Geschäftsführer der Investorengesellschaft sowie einen seiner früheren Mitarbeiter wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft abgetrennt und dauern noch an.

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Kommentare (1)

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen und es kommt tatsächlich zu einer Verurteilung, zeigt sich hier doch wieder einmal wie einige der in den Ministerien dienenden Leistungsträger ticken. Vermutlich wird der pensionierte Mitarbeiter kaum in der Lage sein dem Land den Schaden zu ersetzen. Vielmehr wird der Steuerzahler den Großteil der Last zu tragen haben oder vielmehr die in den Gefängnissen arbeitenden Mitarbeiter bei denen man nicht müde wird zu betonen, dass das Geld sehr knapp ist. Ähnlich sieht´s bei der Polizei und anderen öffentlichen Stellen aus wo man das System kaputt spart.