Ferienhaus-Affäre
Anti-Caffier-Demo vor dem Kreistag in Greifswald

Knapp 50 Menschen demonstrierten.
Knapp 50 Menschen demonstrierten.
Philipp Schulz

Knapp 50 Menschen haben in Greifswald gegen Innenminister Lorenz Caffier (CDU) diskutiert – es geht um dessen Ferienhaus. Der Demo-Aufruf kam aus SPD-Kreisen, was durchaus politischen Sprengstoff enthält.

Knapp 50 Menschen haben vor der heutigen Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald eine transparenteren Umgang mit der „Ferienhaus-Affäre” von Innenminister Lorenz Caffiers(CDU). Mitglieder der SPD-Fraktion legen ihm und drei weiteren Mitstreitern zur Last, beim Bau ihrer Ferienhäuser in Neppermin habe es Unregelmäßigkeiten gegeben.

Die Demonstration stand unter dem Motto „Keine Lust auf's #caffierienhaus!”. Auf Transparenten brachten die Teilnehmer ihren Unmut zum Ausdruck: „Enteignen, Abreißen, Renaturieren”, heißt es auf einem der Banner. „Geltende Gesetze nicht für Innenminister und Bürgermeister?“ fragt ein anderes.

SPD-Mann beklagt fehlende Akteneinsicht

Zu der Demonstration aufgerufen hatten die Jusos Vorpommern-Greifswald, die Jugendorganisation der SPD. Noch auf der Kreistagssitzung bringt die SPD-Fraktion einen Antrag ein. Laut diesem soll der Kreistag von Vorpommern-Greifswald die Vorgänge rund um den Bau der Ferienhütten am Nepperminer See, deren Bebauung zu der Zerstörung von rund 800 qm Schilfbiotop geführt haben sollen.

Günther Jikeli, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag und Mitinitiator der Demo, beklagte, er habe in die Akten zum Bau der Häuser nicht einsehen dürften: „Bis vor 14 Tagen hatten wir noch Akteneinsicht, bis Minister Caffier den Landrat, Michael Sack, aufgefordert hat, diese zu beenden.“ Als Gründe für die Rücknahme der Akteneinsicht habe Caffier personenbezogene und Daten genannt, die sich in diesen Daten wiederfinden würden.

Patrick Dahlemann steht zwischen den Stühlen

Zu der Demo aufgerufen hatte auch die SPD-Kreistagsfraktion, der auch Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) angehört. Die Demo richtete sich mit Lorenz Caffier gegen ein Kabinettsmitglied, mit dem er regelmäßig dienstags gemeinsam an Kabinettssitzungen teilnimmt. Dahlemann nahm an der Demo dann auch demonstrativ nicht teil: „Ich halte eine Demo zu diesem Thema nicht für das geeignete Mittel. Das ist nur Wasser auf die Mühlen der AfD.” Es gebe unter anderem eine kleine Anfrage der Linken, die von der Landesregierung auch „sachlich” beantwortet worden sei: „Wenn es in dieser Sache noch offene Fragen gibt, müssen sie geklärt werden – die transparente Akteneinsicht ist dafür geeigneter. Mehr miteinander reden statt übereinander – das hilft immer.”

Tatsächlich liefern sich Lorenz Caffier und Günther Jikeli in der Sache allerdings bereits eine zivilrechtliche Auseinandersetzung – Caffier hat Jikeli auf die Unterlassung bestimmter Aussagen und auf ein Schmerzensgeld verklagt. Das Verfahren läuft noch. Caffier hat auch zu den seit Jahren immer wieder aufkeimenden Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten stets betont, diese seien vollumfänglich unzutreffend.

Kommentare (7)

Es stehen Wahlen an, da zerfleischt man sich wieder gegenseitig. Jedes Mittel ist Recht um den politischen Gegner zu Schaden. Da hat man nicht Mal mehr Zeit , sich mit der" Ach so Bösen AFD" zu befassen.

Dann soll man die Dokumente veröffentlichen.

Caffier hat eine seltsame Rechtsauffassung zu seinem wahrscheinlich illegalen Feriendomizil. Einerseits sieht er seine eigenen Daten in Gefahr, andererseitsignoriert er die Anweisung des Landesdatenschützers zur Einstellung der unverschlüsselten Videodatenübertragung in Schwerin. Die eigene Vegangenheit holt ihn ein!

Die Akten scheinen nicht, ganz sauber zu sein

Das alles nennt sich dann Christlich Sozial, alles meins, dem Rest der Rest.

nur Herr Caffiier begreift das nicht.

„Abreißen, Enteignen, Renaturieren“, „C wie Korrupt“ und „Wir fordern eine unabhängige Akteneinsicht“ stand auf Bannern und Pappschildern, die am Montagnachmittag vor der Greifswalder Stadthalle von Demonstranten hochgehalten wurden.