VERDÄCHTIGE WIEDER FREIGELASSEN

Anti-Terror-Einsatz in Güstrow - Ministerium weist Kritik zurück

Nur einen Tag nach dem Anti-Terror-Einsatz in Güstrow sind drei Verdächtige wieder auf freiem Fuß. Hintergrund ist offenbar ein Versäumnis - Kritik am Innenminister wird laut.
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Ein Beamter beim Anti-Terror-Einsatz in Güstrow am Mittwoch.
Ein Beamter beim Anti-Terror-Einsatz in Güstrow am Mittwoch. Bodo Marks
Güstrow.

Einen Tag nach einem Anti-Terror-Einsatz in Güstrow sind drei in Gewahrsam genommene Verdächtige wieder freigelassen worden. Das bestätigte der Pressesprecher des Amtsgerichts Güstrow dem Nordkurier.

Die drei Verdächtigen, laut Polizei Rostock zwei Bosnier und ein Deutscher, seien bereits seit Mittwochabend wieder auf freiem Fuß, so der Sprecher Andreas Millat. Das Landeskriminalamt wollte die Ingewahrsamnahme um zehn Tage fortsetzen und stellte beim Gericht einen entsprechenden Antrag, dieser aber sei abgelehnt worden.

Hintergrund: Nach der Ingewahrsamnahme seien die Verdächtigen dem Gericht nicht unverzüglich vorgeführt worden, das aber wäre erforderlich gewesen. Nach Auskunft des Gerichtssprechers verstrichen 13 Stunden bis zur richterlichen Vorführung, das sei nicht "unverzüglich". "Weil die Richter nach Recht und Gesetz handeln müssen, ist die Konsequenz, dass die Verdächtigen freigelassen wurden", so Millat.

Die Polizei hatte am Mittwoch im Rahmen eines Anti-Terror-Einsatzes mehrere Objekte in Güstrow und Umgebung durchsucht. Laut Bundesanwaltschaft werden die Beschuldigten der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtigt.

Kritik am Einsatz wird laut

Die innenpolitischen Sprecher von AfD und Linke forderten am Donnerstag von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Aufklärung über den Einsatz und mögliche Versäumnisse der Behörden. Der Einsatz solle Thema im Landtag werden. Caffier hatte in einer Mitteilung zunächst von einem "Schlag gegen den islamistischen Terror" gesprochen.

"Bei einer solch groß angelegten Maßnahme sollte man davon ausgehen können, dass alle Abläufe mit allen zuständigen Behörden bis ins Detail vorbereitet und abgesprochen sind", erklärte Peter Ritter (Linke). Der innenpolitische Sprecher der AfD, Nikolaus Kramer, wirft Caffier eine "Vertuschungs- und Vernebelungstaktik" vor.

Caffier habe zudem "die Übersicht über die Gefährder oder über seine eigenen Aussagen" verloren und widersprüchliche Aussagen zur Anzahl von Gefährdern im Land getroffen, so Kramer. Die AfD bezieht sich dabei auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage nach Gefährdern im Land aus dem Juni. Die Antwort der Landesregierung am 2. Juni lautete: "Aktuell ist in Mecklenburg-Vorpommern kein Gefährder verzeichnet." Einschränkend hieß es, dass die Angaben "stets nur Momentaufnahmen" sein könnten. Am Mittwoch hatte Caffier mitgeteilt, dass die drei Verdächtigen bereits länger im Visier des Verfassungsschutzes gewesen seien.

Innenministerium: AfD spielt Spielchen

Das Schweriner Innenministerium hat die Kritik der AfD zurückgewiesen. Sprecherin Marion Schlender erklärte am Donnerstag, dass zum Zeitpunkt der AfD-Anfrage kein Gefährder im Land gewesen sei, etwa weil sie zu diesem Zeitpunkt verreist seien. Das Ministerium habe immer gesagt, die Zahl der Gefährder im Land liege "im unteren einstelligen Bereich". Temporär könne dies auch null bedeuten, sagte Schlender. Konkrete Zahlen nenne das Ministerium bewusst nicht, weil sich diese ständig änderten. Die AfD spiele "damit jetzt ihre Spielchen", sagte Schlender.

Die Bundesanwaltschaft lehnte auch am Donnerstag jeden Kommentar mit Verweis auf laufende Ermittlungen ab. Das LKA wollte sich im Laufe des Tages äußern, sagte ein Sprecher.

 

 

 

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Kommentare (8)

Der Richter, welcher die Freilassung verfügt hat, handelte formaljuristisch richtig.
Die Polizei hat wieder einmal dokumentiert, daß ihr Ausbildungsstand zu juristischen Hintergründen der Ingewahrsamnahme äußert lückenhaft oder arrogant ist. Kein Wunder, wo doch nicht einmal die Regeln einfachster Höflichkeit im Dienstbereich des Innenministers bekannt sind, siehe Prozeß beim LG Neubrandenburg.
Es wird Zeit, daß Caffier hinaus geschmissen wird. Wer einen Referenten in seiner Nähe duldet, der sich erdreistet, Bürger zu beleidigen, ist keinen Deut besser als dieser Referent. Schade, daß es keine LPG mehr gibt, Caffier war doch mal Vorsitzender einer solchen. Wäre das nicht eine Perspektive ? Dann braucht er sich auch nicht mehr um den unzureichenden Ausbildungsstand seiner Polizisten zu kümmern.....

Wie man heute in den Nachrichten hört, schmückt Caffier sich mit fremden Federn und nimmt die Erfolge der Bundesbehörden für sich in Anspruch. Was der wirklich kann, sieht man nun. Caffier ist unser Sicherheitsrisiko, weil seine Behörden das nicht ermittelt, sondern das verschlafen und für die Freilassung gesorgt haben. Er kann halt nur Fördermittelbescheide und Bändchendurschneiden in Wahlkampfzeiten. Herr Caffier, treten Sie zurück!

und hört nicht. Und mein Sicherheitsrisuko sind selbsternannte AFD- Möchtegernexperten.

ueber Deutschland die ganze Welt !

Soviel Unfaehigkeit und Dilettantismus bis hin zur Idiotie jann es nur hier im Zusammenhang mit solchen Typen geben.

Verlängerung der Ingewahrsamnahme bedeutet, dem Richter unverzüglich vorzuführen, lt. Landesgesetze 2-5 Stunden. Das Innenministerium kann sich nicht rausreden, Daten sammeln wäre zu umfangreich und langwierig gewesen, die Richter hätten Verständnis haben sollen. Das ist ein Versuch der Aussetzung von Landesgesetzen durch Sicherheitsbehörden. Wenn man vor dem Einsatz zu wenig Indizien hatte, dann war der Einsatz selbst sowieso ein Schuss in die eigene Hose.

die Polizei darf das ausbaden und dafür den Kopf hinhalten was Merkel mit ihren Bücklingen vergeigt - so wird kriminelle Energie im Staat erzeugt, sich gewundert und palavert warum rechte Gruppierungen Zulauf bekommen - nur weiter so

... das der eine oder andere sich beim Kommentieren zwischendurch die Hände reibt?

Was wird denn auf der Polizeischule in Neustrelitz gelehrt, wie man Flüchtlinge schütz, und Caffier in ruhe Häppchen essen fahren kann ?