LANDESREGIERUNG

Antwort auf potentielle Nordkreuz-Waffenkäufe steht aus

Haben Personen aus dem Umfeld der MV-Landesregierung Waffen bei einem ehemaligen Nordkreuz-Mitglied gekauft? Die Antwort auf eine Kleine Anfrage dazu lässt auf sich warten.
Ein ehemaliges Nordkreuz-Mitglied könnte Waffen an Personen aus dem Umkreis der MV-Landesregierung verkauft haben. Davon
Ein ehemaliges Nordkreuz-Mitglied könnte Waffen an Personen aus dem Umkreis der MV-Landesregierung verkauft haben. Davon geht Linke-Abgeordneter Peter Ritter aus. (Symbolbild) Oliver Killig
Schwerin.

Haben Personen aus dem Umfeld der Landesregierung Waffen bei einem ehemaligen Nordkreuz-Mitglied gekauft? Dieser Verdacht steht im Raum, seitdem Lorenz Caffier (CDU) überraschend als Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern zurückgetreten ist. Auslöser damals: Sein Kauf einer Glock-Pistole 2018 bei dem ehemaligen Nordkreuz-Mitglied Frank T. aus Güstrow. Eine Kleine Anfrage in Schwerin, ob es weitere Landesregierungs-Käufer gab, blieb bislang unbeantwortet.

Peter Ritter, Innenexperte der Linken, stellte die Kleine Anfrage bereits am 26. November vergangenen Jahres. Der Wortlaut darin unter anderem: „Wie viele Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte der Landesregierung, der Ministerien und Landesverwaltung, haben im Zeitraum 2002 bis 2019 bei [...] Firma [...] Waffen käuflich erworben?” Weiter will Ritter wissen, ob es auch Waffenkäufe ab März 2018 getätigt wurden. Hintergrund: Dem MV-Verfassungschutz wurde in genau dieser Zeit Unterlagen über die Ermittlungen zu der rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz des Bundesverfassungsschutzes zugeleitet, darunter wahrscheinlichauch der Hinweis, dass Frank T. zeitweise Mitglied der Gruppe war.

Arbeitsaufwand zur Beantwortung bereits minimiert

Bis zum vergangenen Jahr dauerte die Frist zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage in Mecklenburg-Vorpommern noch zehn Werktage, mittlerweile wurde die Regelzeit auf vier Wochen gehoben. Die Frist ist also nach Weihnachten verstrichen. Warum lässt sich die Landesregierung so viel Zeit? Regierungssprecher Andreas Timm entgegnet dem Nordkurier am Freitag: „Die Antwort befindet sich in Vorbereitung. Es sind aber noch Abstimmungen innerhalb der Landesregierung erforderlich.”

Ritter findet das wenig nachvollziehbar: „Bei allem Verständnis für das Corona-Chaos, aber der Arbeitsaufwand zur Beantwortung ist schon erheblich minimiert worden.” Er habe bereits in gegenseitigem Einvernehmen mit dem Bearbeiter den Personenkreis der Kleinen Anfrage eingeschränkt – von allen Mitarbeitern zu nur noch Abteilungsleitern. „Es ist in keinster Weise zufriedenstellend.” Er fährt fort: „Sollte T. nichts zu verstecken haben, könnte er zum Beispiel einfach sein Buch mit den Käufern vorlegen. Sollten tatsächlich Waffen gekauft worden sein, wäre es dann interessant, zu welchen Konditionen sie gekauft worden sind.” Und ob es eventuell (Preis-)Vorteile aus dem Amt gegeben haben könnte.

Mehrere Ermittlungen gegen Waffenhändler laufen noch

Sollte die Kleine Anfrage weiter nicht beantwortet werden, will Peter Ritter das Thema für die nächste Landtagssitzung Ende Januar einplanen.

Frank T. arbeitet derweil weiter als lizenzierter Waffenhändler. Mitte November ist bekannt geworden, dass mehrere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen ihn laufen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dem Nordkurier am Montag, dass diese noch andauern. Wie viele es seien? „Das ist zu groß. Die sind alle verwoben ineinander.”

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Kommentare (3)

... Herr Ritter ist ja ein fleißiger Abgeordneter und ist der Innenexperte der Linkenfraktion. So,so. Ein Innenexperte ist eine Person, die in einem bestimmten Gebiet beziehungsweise in einem Fach sehr bewandert ist.
Seine im Artikel wiedergegebenen Antworten, lassen bei mir zumindest Zweifel aufkommen.
Seine Frage: „Wie viele Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte der Landesregierung, der Ministerien und Landesverwaltung, haben im Zeitraum 2002 bis 2019 bei [...] Firma [...] Waffen käuflich erworben?”

Meine Antwort: Wenn ich von der zuständigen Behörde zum Erwerb einer erlaubnispflichten Waffe die Berechtigung erhalten habe und mir eine Waffe kaufe, meinetwegen auch bei Herrn T. ,muss ich das als Beamter oder Angestellter meinem Vorgesetzten nicht
melden. Steht nicht im Waffengesetz das ich das tun muss. Also woher will dann das Innenministerium wissen, außer man gibt die Info freiwillig ab.

Gegen Frank T. wird seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt. So weit, so gut. Nach wie vor gilt die Unschuldsvermutung .Nachzulesen hier:Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948

Auch hat die zuständige Waffenbehörde noch kein Verfahren zum Widerruf der Erlaubnis des Handelns mit Waffen eingeleitet.

Herr Ritter: „Sollte T. nichts zu verstecken haben, könnte er zum Beispiel einfach sein Buch mit den Käufern vorlegen."

Meine Antwort: Das zu tun, dafür gibt es zurzeit keine Rechtsgrundlage, Zumindest nicht für die Allgemeinheit.
Die Kontrolle über den Verkauf obliegt der zuständigen Waffenbehörde und nicht einem Politiker.
Darüber hinaus obliegen die Eintragungen der DSGVO.

Mein Fazit: Im Landtag sitz nicht die Elite.

Vielleicht merken auch Herr Ritter und seine linksradikalen Freunde, wie die mit SPD-Hilfe intronisierte Verfassungsrichterin Borchardt, irgendwann mal das es in der Corona-Zeit für die Bevölkerung wichtigere Themen gibt als wer, wann, wie von einem lizensierten Waffenhändler irgendwas gekauft hat.

Die ständige Dauerberieselung von den LINKEN, für die MV wohl nur noch aus Rechtsextremen besteht und für die die Polizei scheinbar komplett von rechtslastigen Mitarbeitern durchsetzt ist, geht nicht nur mir auf die Nerven.

Da aber Herr Ritter scheinbar so versessen auf Schlagzeilen ist kann er ja mal genauso öffentlichkeitswirksam nach dem Verbleib des SED-Vermögens suchen. Das gebe sicher den einen oder anderen tollen Presseauftritt für den Herrn Politoffizier a.D.

... richten Sie doch mal eine kleine Anfrage an den Herrn Ritter zu den verschwundenen SED Millionen. Die Anregung ist gut.👍

Er wird vermutlich nicht antworten.