VIRUS-BEKÄMPFUNG

Anwalt klagt gegen neue Corona-Verordnung

Ein Anwalt mit Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern sieht in der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung seine Rechte eingeschränkt und hat Klage eingereicht.
Die Ostseestrände (hier auf Rügen) sind in diesen Tagen menschenleer, auch weil keine Touristen mehr ins Land d&uuml
Die Ostseestrände (hier auf Rügen) sind in diesen Tagen menschenleer, auch weil keine Touristen mehr ins Land dürfen. (Symbolbild) Stefan Sauer
Greifswald.

Eine Anwaltskanzlei aus Leipzig hat gegen die neue Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern Klage eingereicht. Konkret geht es um einen Passus in der sogenannten SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung (pdf), der es Menschen untersagt, sich zu touristischen Zwecken in Mecklenburg-Vorpommern aufzuhalten.

Die Leipziger Kanzlei „Füßer & Kollegen” klagt für einen Berufskollegen, ebenfalls aus Leipzig, wie es in einer Presseerklärung der Kanzlei heißt. Der Rechtsanwalt besitzt den Angaben zufolge ein Anwesen in Groß Schwansee (Nordwestmecklenburg) und wollte dort mit seiner Ehefrau und mehreren nicht schulpflichtigen Kindern die nächsten Wochen während der „sich allmählich aufbauenden Corona-Krise” verbringen. Der Anwalt soll an dem Ort mit Zweitwohnsitz gemeldet sein, er wollte von dort im „Ferienhaus-Homeoffice” weiter arbeiten, heißt es. Er sei bereits am 14. März dort hingereist, als die Verordnung noch nicht galt. Am 17. März trat dann die erste Fassung der Verordnung in Kraft. Der Antragsteller lässt erklären, dass er sich von der Regelung, dass „touristische Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern” von nun an untersagt seien, nicht betroffen sah, da er seinen Zweitwohnsitz in MV hat.

Mit Lautsprechern gegen Ferienhausbewohner

Dennoch sollen örtliche Ordnungsbehörden mit Lautsprecherdurchsagen gegenüber der Familie des Antragstellers sowie anderer Ferienhausbesitzer Druck ausgeübt haben, ihre Ferienhäuser zu verlassen. Der Antragsteller soll sich darauf an die Landesregierung und das Verwaltungsgericht Schwerin gewandt haben – ohne Erfolg. Während das Verfahren lief, wurde am 23. März eine verschärfte Neufassung der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung erlassen. Sie trat am vergangenen Freitag in Kraft. Damit habe sich die Rechtslage mit einer „Ausreiseverpflichtung aller 'Gebietsfremden'" verschärft. Der Anwalt und seine Familie müssen somit aus Mecklenburg-Vorpommern ausreisen.

Weiter lesen: Diese Bußgelder gelten nun für Verstöße gegen die Verordnung.

„Es ist schon erstaunlich, wie sich Mecklenburg-Vorpommern mit dieser 'Haut-ab-Regelung' gleichsam zur Corona-Kleinstaaterei bekennt”, sagt dazu der Rechtsanwalt Klaus Füßer. Dabei würde die Neufassung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen und eine Bleibeverpflichtung vorsehen. So sollen vermeidbaren Kontakte unterbunden, in diesem Fall das Reisen, und das Infektionsrisiko minimiert werden. „Menschen außer Landes zu verweisen, ist allenfalls geeignet, zusätzliche Infektionsrisiken zu allererst in anderen Bundesländer zu erzeugen”, so Füßer.

Sein Kollege und Rechtsanwalt Tobias Meiser sieht in dem Fall "überbordendes Handeln der Behörden”, das aufgrund der Corona-Pandemie nicht von der Hand zu weisen sei. Freiheitsrechte würden über „Maß und Mitte” hinaus eingeschränkt.

Ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts bestätigte auf Anfrage, dass eine Klage eingegangen ist.

Das steht in der Verordnung

In Paragraph 4 der neuen Verordnung heißt es: "Touristische Reisen aus privatem Anlass in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind untersagt. Dies gilt insbesondere für Reisen, die zu Freizeit-und Urlaubszweckenund zu Fortbildungszwecken unternommen werden." Weiter heißt es, dass von dieser Regelung Personen nicht erfasst sind, die ihren Erstwohnsitz in MV haben. Außerdem jene, die ihren Zweitwohnsitz in MV haben und "dessen Nutzung für die Ausübung einer erwerbsmäßigen beziehungsweise selbständigen Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern zwingend erforderlich ist", oder "Personen, die ihrer erwerbsmäßigen bzw. selbständigen Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern nachgehen."

Mehr lesen: Die sechs Phasen einer Corona-Infektion - Was Betroffene wissen müssen.

Vollbildanzeige

JETZT NEU: CORONA-UPDATE PER MAIL

Der tägliche Überblick über die Fallzahlen, aktuellen Regelungen und neuen Entwicklungen rund um das Corona-Virus in Mecklenburg, Vorpommern und der Uckermark.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Greifswald

Kommende Events in Greifswald (Anzeige)

zur Homepage

Kommentare (20)

In diesen Zeiten muss sich jeder Bürger einschränken und mit unangenehmen Dingen rechnen. Dieser s.g. Anwalt sollte sich mal in der Spargelernte verdienen müssen.... Ich würde auf Grund seiner Klage ihm die Zulassung entziehen auf Lebenszeit. [Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen und Unterstellungen. Halten Sie sich an die Netiquette – vielen Dank. Die Red.]

Regierungsanweisungen in solchen Katastrophenzeiten haben über Anwaltsrecht zu stehen - es wird eh schon viel zu viel bei diesem Thema mit Menschenleben spekuliert und mit Toten bezahlt - es gibt Welt weit sehr viele Länder mit besseren Fallzahlen - warum wohl - siehe http.//coronaliveupdates.khaleejtimes.com/tracker/home

Ist doch vollkommen nachvollziehbar diese Klage. Der Mann hat sich korrekt verhalten und nutzt jetzt den Rechtsweg, um das zu prüfen.
Wird doch Zeit, daß jemand diese Behördenwillkür auf den Teststand bringt.
Und was hat das mit Geld zu tun?
Ist doch nachvollziehbar, daß ich lieber versuche meine Familie ins ländliche zu holen und so der Hysterie in der Großstadt weiche.
Ich höre hier Neid raus, Nutto...
Vielleicht sollten Sie mal zur Spargelernte antreten und Ihren Kopf lüften.
Ich habe gehört, Sie werden in Klopapier bezahlt...

Leider habe ich parfümiertes Klopapier und sie Ferkel nehmen die Hand in unserer zivilisierten Welt. Unhygienisch , was soll man da noch sagen, sie sind doch der Überträger von Krankheiten ect. Sofort in Quarantäne auf Lebenszeit und im übrigen habe ich schon soviel Spargel in meiner Jugend gestochen, wie sie in ihren noch kurzen Leben niemals mehr essen werden!ä

... sind auch parfümiert nicht zu ertragen.

Jedem steht frei gegen alles und jedem zu klagen. Was nützt das dem RA,wenn Urteile erst nach der Aufhebung der Maßnahmen rechtskräftig werden ? Der Herr RA,kann sich dann das Urteil einrahmen,wenn er gewinnen sollte. Seine Zweitwohnung wird er trotzdem nicht aufsuchen können. Liebe eine Anordnung mehr ,als noch mehr schwerstkranke zu beklagen .

zu "noch mehr Schwerkranken" zu erkennen. Homeoffice mit Familie auf dem Dorf in MV, trägt bestimmt weniger zur Ausbreitung bei, als Familienquarantäne in Leipzig. Mit den dazugehörigen Versorgungsgängen...

1. Corona-Virus soll nicht verbreitet werden.
Es fahren jeden Tag ca. 75.000 Pendler von NWM nach HH und SH. Wie passt das zusammen mit ein paar hundert oder tausend Zweitwohnungsbesitzern die sich in Ihren Häusern wohnen und vertrieben werden sollen. Wäre es dann nicht sachgerecht, die Grenzen auch für die Pendler zu schliessen?

2 Es gibt nicht genügend Intensiv-Kapazitäten in MeckPom.
2a. MeckPom und NWM sind quasi Corona-Frei. Unabhängig davon: Der Anteil von Intensivbetten pro 1.000 Einwohnern ist höher als in Berlin oder Hamburg. Das Argument, dass MeckPom oder NWM unterversorgt ist, ist schlichtweg falsch.
2b. Wäre es keine Mischkalkulation (Einwohner, Touristen, etc.) wäre es dann nicht sachgerecht, MeckPom für den Tourismus so lange dicht zu machen, bis die medizinische Infrastruktur gleichgezogen ist? Denn im Ergebnis wäre diese „mangelnde“ Struktur nicht in jeder Hochsaison mit hunderttausenden von Touristen in MeckPom um ein Vielfaches überlastet?

3. Geldströme
3a Zweitwohnungsbesitzer zahlen Zweitwohnungssteuer und beteiligen sich somit an der Infrastruktur.
3b Achtung jetzt doch Polemik: Hamburg, Hessen, BW und BAY finanziert mittels Länderfinanzausgleich MeckPom jeden Jahr mit mehr als 500 Mio. EUR. Ist das vor diesem Hintergrund gerecht?

4. Die Bundesrepublik ist noch immer ein Rechtsstaat...
4a.der momentan massiv und - vorbehaltlich gerichtlicher Klärung - rechtswidrig eingeschränkt wird. Das hatten wir zuletzt in den 30er Jahren bzw. bis 1989 (nur ex-DDR). Wollen wir das?
4b. Der Rechtsweg ist eine der Grundfesten unserer Gesellschaft und steht jedem frei. Genau wie die Meinungsfreiheit.

5. Spargelernte
Ich liebe Spargel. Ist Spargel lebenswichtig? Und rechtfertigt dies die Einreise von 80.000 Erntehelfern? Da ist MeckPom dann doch wieder sehr freizügig?

6. Was macht die Krise und diese Kommentarfunktion mit unserer Gesellschaft.
Ich dachte die Gesellschaft rückt in Krisen zusammen. Offenkundig ist das nicht der Fall

Mit dennoch optimistischen, sonnigen und freiheitlichen Grüßen,

Wenn ich so die ersten beiden Kommentatoren lese, wird mir Angst und Bange um unseren Rechtsstaat! Zum Glück gehören diese beiden zur Minderheit.
Ich war viel einkaufen in letzter Zeit. Ist halt das einzige, was uns geblieben ist. Da sehe ich max 5 % der Leute mit Handschuhen und Vermummung rumlaufen. Nur Wenige haben sich bei uns die Angst vor dem Superkillervirus einimpfen lassen.

Ich möchte mal kurz darauf hinweisen, was vor der Einschränkung unserer Grundrechte in den Medien präsent war.

Hanau (Das BKA hat mittlerweile [Anm. d. Red. keinen] Bericht herausgegeben, indem der Täter als nicht rechtsradikal bezeichnet wurde. Er spielte in einer Migrantenfußballmanschaft und half seinen farbigen Nachbarn) [Das BKA hat Stand: 06.04.2020 keinen Bericht zu der Tat in Hanau herausgegeben. Der BKA-Chef hat sich zu den Medienberichten zu einem internen Bericht geäußert. Siehe: https://www.nordkurier.de/nachrichten/ticker/bka-chef-anschlag-von-hanau-war-rassistisch-motiviert-3138914703.html]

Wahl in Thüringen (Durch den daraus entstandenen Trubel, war die CDU kurz vorm implodieren. Die Forderung das Merkel weg muss, wurde immer lauter. Es gab eine starke Nachfolgerdiskussion)

Öffnung der türkisch-griechischen Grenze ([Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Falschmeldungen. Anm. d. Red.] Immigranten wurden von der Türkischen Polizei an die Grenze getrieben, um von Seiten Erdogans Druck auf die EU auszuüben)

Und jetzt, die Frage, die man sich immer stellen sollte. Wen nützt es?

P.S. freiheitliche Grüße zurück. Auch an Simsalabim, dessen Meinung ich eher selten teile. Schön das wenigstens die Linke noch mitdenkt.

Zitat aus dem obigen Artikel:
In Paragraph 4 der neuen Verordnung heißt es: "Touristische Reisen aus privatem Anlass in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind untersagt. Dies gilt insbesondere für Reisen, die zu Freizeit- und Urlaubszwecken und zu Fortbildungszwecken unternommen werden." Weiter heißt es, dass von dieser Regelung Personen nicht erfasst sind, die ihren Erstwohnsitz in MV haben.

Oh, das ist ja schön! Ich hatte mir bis jetzt nicht die Mühe gemacht, mich mit dem Wortlaut der Verordnung vertraut zu machen. Aber danach gilt das Verbot für mich als Einwohner von MV - mit Hauptwohnsitz wohlgemerkt! - gar nicht! Das heißt ja, dass ich sehr wohl innerhalb des Landes verreisen darf und mir z. B. eine Ferienwohnung mieten darf. Damit eröffnen sich ja nun doch noch ganz andere Perspektiven für die nächsten zwei Wochen! Genug freie Kapazitäten dürften ja im ganzen Land vorhanden sein.

Kein Vermieter darf ihnen eine Herberge zur Verfügung stellen, da werden die Perspektiven ganz schnell wieder kleiner.

Und ich wollte mich gerade wieder ein bisschen freuen. Aber da sieht man auch, wie unkoordiniert und dilettantisch die Rechtsverordnungen hierzulande gerade zusammengeschustert werden.

Gericht kippt Einreiseverbot für Zweitwohnungsnutzer
01.04.20 | 13:40 Uhr
In der vergangenen Woche sperrte der Landrat von Ostprignitz-Ruppin seinen Kreis für Touristen - nun haben zwei Berliner erfolgreich dagegen geklagt.

https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege/einreiseverbot-ostprignitz-ruppin-corona-aufgehoben.html

Da der LK gegen das Urteil vorgegangen ist,ist das besagte Urteil nicht rechtskräftig und die Berliner,können somit nicht in ihre Ferienwohnung.

sind jedenfalls nach üblicher Rechtsauffassung auch Menschen.

Oberverwaltungsgericht
Ostprignitz-Ruppin scheitert erneut mit Einreiseverbot
07.04.20 | 21:24

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist vor Gericht erneut mit seinem generellen Einreiseverbot wegen der Corona-Krise gescheitert. Zwei Beschwerden des Landkreises seien erfolglos, teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg als zweite Instanz am Dienstag mit...

https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/ostprignitz-ruppin-einreisverbot-touristen-gericht-beschwerde.html

Oberverwaltungsgericht
Ostprignitz-Ruppin scheitert erneut mit Einreiseverbot
07.04.20 | 21:24

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist vor Gericht erneut mit seinem generellen Einreiseverbot wegen der Corona-Krise gescheitert. Zwei Beschwerden des Landkreises seien erfolglos, teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg als zweite Instanz am Dienstag mit...

https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/ostprignitz-ruppin-einreisverbot-touristen-gericht-beschwerde.html

Heute ist es Corona und morgen ...?

https://www.tagesschau.de/inland/notstandsgesetze-deutschland-101.html

Jngfhhfhozfz hofft gfbvjjffgh jgdgjzhh ghhgh Ghuhu hhhhv

Hut ab vor diesem Anwalt, sie haben unser vollstes Verständnis und wir wünschen ihnen alles Gute auf ihrem Weg zum Recht!

Diese Machtsanmaßungen in MV im Nanen der Corona-"Bekämpfungsverordnung" führen hier jeden vor Augen, wie schnell die Demokratie und die Freiheit des einzelnen Bürgers in Grund und Boden getreten wird.
Natürlich alles zum wohl des (eigenen) Volkes bzw, der Wähler, siehe auch in einem Land vor 1989!
Augenmaß ist hier das oberste Gebot, andere Bundesländer die weitaus schwerer betroffen sind,bekämpfen das Virus auch!