RUNDFUNKBEITRAG

ARD und ZDF geraten im MV-Landtag unter Druck

Auch in der CDU-Fraktion im MV-Landtag macht sich Unmut über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung breit. Doch am Ende fehlte der Union die Courage für ein Nein.
Der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt kritisierte das „irre Finanzierungssystem“ der Öffentlich-Rechtlichen.
Der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt kritisierte das „irre Finanzierungssystem“ der Öffentlich-Rechtlichen. Jens Büttner
Schwerin ·

Die nüchternen Fakten vorweg: Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat gestern ungeachtet der Blockade durch Sachsen-Anhalt der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Der dafür notwendige medienrechtliche Staatsvertrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und der oppositionellen Linksfraktion verabschiedet. Damit trägt – anders als im Landtag von Sachsen-Anhalt – auch die CDU in MV die Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro mit. Die AfD wandte sich gegen die Erhöhung und stimmte gegen den Vertrag.

Durchwinken einer Gebührenerhöhung

Doch die gestrige Debatte war mehr als das in jahrelanger Praxis geübte Durchwinken einer Gebührenerhöhung. Ähnlich wie in Sachsen-Anhalt war es auch die CDU in MV, die das Acht-Milliarden-Konstrukt namens Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk nicht bedingungslos unterstützen wollte. Der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt aus dem Seenplatte-Landkreis prangerte in einer bemerkenswerten Rede das „irre Finanzierungssystem“ der Öffentlich-Rechtlichen an.

Reinhardt sprach von demokratisch wenig legitimierten Gremien innerhalb des öffentlichen Rundfunks und kaum vorhandener Transparenz beispielsweise bei der personellen Besetzung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Öffentlich-Rechtlichen.

Kommentar: Warum muss ein Intendant mehr verdienen als der Bundespräsident?

Und Reinhardt scheute auch nicht die Konfrontation mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die zuvor den Öffentlichen Rundfunk als Säule der demokratischen Gesellschaft bezeichnet hatte. „Ihre Kritik an der CDU in Sachsen-Anhalt ist unredlich“, betonte Reinhardt. Schwesig hatte sich über die CDU in Sachsen-Anhalt enttäuscht gezeigt, weil sie dem Druck der AfD nachgegeben habe.

Courage reichte bei der CDU nicht

Nun, Druck bekam die SPD-Frau auch vom CDU-Mann Reinhardt. Der schrieb der MV-Regierungschefin zwei Änderungsvorschläge ins politische Stammbuch: „Eine Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks durch eine Steuer statt durch eine Gebühr wäre wesentlich transparenter – und zweitens sollten sich die Länderchefs erst mal durch ihre Parlamente inhaltlich mit Ideen zu Struktur und Finanzierung der Öffentlichen briefen und legitimieren lassen, ehe sie irgendwelche Veränderung untereinander aushandeln. Bei seinem Schlussappell an die Ministerpräsidentin nahm Reinhardt sprachliche Anleihe bei SPD-Alt-Bundeskanzler Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen“, musste sich Schwesig vom Koalitionspartner sagen lassen.

Mutige Worte – doch die Courage reichte bei der CDU nicht dazu, beim abschließenden Votum zur Gebührenerhöhung mit Nein zu stimmen. Kommentar von Thomas de Jesus Fernandes (AfD): „Und so bleiben die Öffentlich-Rechtlichen ein riesiger Pensionstopf mit angeschlossenem Sendebetrieb.“ Und Linkspolitikerin Eva-Maria Kröger ergänzte: „ARD und ZDF muss mehr einfallen, als jetzt zum Bundesverfassungsgericht zu laufen.“

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Kommentare (4)

Zur Überschrift: Das habe ich nicht mitbekommen, hat das ZDF die 5%-Hürde in MV übersprungen? Marc Reinhardt vermisst Offenheit über die personelle Besetzung der KEF. Ihm kann geholfen werden: https://kef-online.de/de/startseite/ !

muss ich der grundsätzlichen Kritik recht geben. Der öffentlich rechtliche Rundfunk/Fernsehen ist wichtig und unverzichtbar. Das ist klar. Änderungen sollten trotzdem dringend angegangen werden. Warum braucht fast jede Landeshaushalt 3-4 Rundfunkprogramme? Warum muss in den Dritten Fernsehprogramme 24h rund um die Uhr gesendet werden. Wieso gehören große Shows im Fernsehen, hauptsächlich als Prommibeweihräucherung, zum Bildungsauftrag? Das Geld für diese Prommis ist besser im Dokumentationen angelegt. Warum wird in ARD und ZDF ständig tagelang Sport gesendet, eigentlich eine Dauerwerbesendung, die auch noch hochbezahlt werden muss an die Sportverbände. Vermeintliche Experten dürfen zwischendurch auch noch 20 sek. blubbert und bekommen dafür auch noch Geld. Nein, so ist das nicht richtig, und somit muss ich den Kritikern Recht geben, schweren Herzens.

gesellschaftliche Aufgabe. Warum sollten die nicht mehr 24h senden dürfen? Auch dem Deutschlandfunk gestehe ich zu etwas zu leisten. Über den Rest braucht man nicht viel zu reden das Meiste wurde schon gesagt, nur zwei Fehlentwicklungen:
Die Gehälter der T.Buhrow-wdr J.Knuth-ndr sind um ein Vielfaches zu hoch - bezahlt vom Gebührenzahler.
Die Nachrichtensendungen sind schöngefärbte Verkündungsorgane der Länder und Bundesexecutive.- insbesondere der ndr und das zdf mit ihren politischen Nachrichtenformaten sind ein grosses Ärgernis

Die 86 Cent Erhöhung wurden von den Ministerpräsidenten vor Corona mit Empfehlungsdingsbums von irgendwem ausgehandelt. Seit Corona ist der ÖRR coronabedingt heruntergefahren und die Coronarestriktionen laufen bis 2025. Trotzdem Gebührenerhöhung? Wieso muss diese Dissonanz das Bundesverfassungsgericht klären? Das können auch Ministerpräsidenten und die Landtage.