Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz Marcus Brandt/Archiv
Analyse

Aserbaidschan: Was erlaube Strenz?

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg steht seit Wochen im Fokus der Kritik: Sie soll fragwürdige Geschäftsbeziehungen nach Aserbaidschan pflegen. Erstmals hat sich Strenz nun ausführlich geäußert – und damit nur noch mehr Fragen aufgeworfen. Ein Überblick.
Berlin

Die Anschuldigungen wiegen schwer: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Westmecklenburg soll verdeckte Lobby-Arbeit für das autoritäre Land Aserbaidschan betrieben haben. In diesem Zusammenhang soll sie dem Europarat, einem Menschenrechtsgremium, dem sie angehört, finanzielle Verbindungen zu dem Land verschwiegen und den Bundestag zu spät über diese Nebeneinkünfte informiert haben.

Diese und weitere Vorwürfe wurden bereits kurz vor der Bundestagswahl von der ARD-Sendung „Report Mainz“ und der „Süddeutschen Zeitung“ publik gemacht. Strenz hatte sich daraufhin nur sehr zurückhaltend zu Wort gemeldet und die meisten Anschuldigungen zurückgewiesen, manche aber auch gar nicht erst thematisiert.

Am Dienstag nun wurde Strenz redseliger. Sie verschickte eine neunseitige Stellungnahme, in der es unter anderem hieß, sie sähe sich gezwungen, „über die Frage einer weiteren Mitwirkung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates intensiv nachzudenken.“

Die Firma von Karin Strenz

Diese Sicht der Dinge verblüfft: Aus der CDU/CSU-Fraktion gab es zuletzt klare Signale, nach denen die Fraktion Strenz gar nicht mehr in das Gremium entsenden will – eben wegen der Enthüllungen über sie.

Auch der Rest der jüngsten Erklärung enthält Widersprüche, ist teilweise lückenhaft und wenig glaubwürdig. Ein Beispiel: Strenz erhielt zunächst Beratungshonorare von einer Firma des früheren CSU-Staatssekretärs Eduard Lintner, der Line M Trade GmbH. Diese Firma wurde nachweislich aus Aserbaidschan finanziert.

Kurz danach gründete Strenz zusammen mit einer Mitarbeiterin Lintners eine eigene Firma, die Extent GmbH. Strenz erklärt das so: Sie habe aufgrund ihrer Erfahrung als Beraterin die Idee gehabt, „selbst eine Firma zu gründen, die sich mit ‚Beratender Tätigkeit und Begleitung von nationalen und internationalen Projekten wirtschaftlicher Art‘ beschäftigt.“

Einige Zeit später gab Strenz ihre Anteile an der neu gegründeten Firma aber ab, weil sie begann, sich zu fragen, „ob sich diese Tätigkeit mit meiner Funktion als Parlamentariergruppen-Südkaukasus-Vorsitzende vereinbaren lässt.“ Neuer Teilinhaber wurde: Strenz‘ Mann. Inzwischen wurde die Firma gelöscht. Und auch darüber hinaus gibt es zahlreiche Ungereimheiten in der Affäre.

Ungereimtheit 1

Bevor Karin Strenz im Auftrag des Europarats als Wahlbeobachterin nach Aserbaidschan reiste, soll sie dem Europarat im Juni 2015 finanzielle Verbindungen zu dem Land verschwiegen haben. Aus ihrer Sicht eine unwahre Unterstellung. Denn bei ihrer Beratertätigkeit sei es nicht nur um Aserbaidschan, sondern um „den gesamten Raum der postsowjetischen Republiken“ gegangen. Selbst wenn das stimmen sollte – es entkräftet den Vorwurf nicht.

Laut Ulrich Müller, Mitbegründer der Organisation Lobbycontrol, die sich kritisch mit verdecktem Lobbyismus auseinandersetzt, hat es sich Strenz hier mindestens zu einfach gemacht oder sogar bewusst etwas verschwiegen. Sie hätte ihre Geschäftsbeziehungen intensiver hinterfragen müssen, sagt Müller.

Ungereimtheit 2

Die Organisation Abgeordnetenwatch macht Karin Strenz zum Vorwurf, den Bundestag nicht fristgemäß über ihre Nebeneinkünfte von der Line  M  Trade  GmbH informiert zu haben. Dafür gilt eine Frist von drei Monaten. Die Pressestelle des Bundestags wollte dazu allerdings keine Angaben machen.

Auf Nachfrage unserer Zeitung räumte Strenz allerdings selbst ein Versäumnis ein: Sie habe die „Einkünfte aus der Beratertätigkeit für die Line M-Trade GmbH mit Schreiben vom 22.2.2016 an den damaligen Bundestagspräsidenten Dr. Lammert angezeigt“ und dies in der Tat etwa ein Jahr, nachdem die Meldefrist abgelaufen war. In dieser Verzögerung sieht Strenz „ein handwerkliches, aber kein beabsichtigtes Versäumnis.“ Der Grund: Sie habe ihre Steuererklärung abwarten wollen.

Ungereimtheit 3

Sowohl in ihrer aktuellen Stellungnahme als auch auf Nordkurier-Nachfrage betont Strenz, nicht gewusst zu haben, dass die Line M-Trade GmbH mit Geldern aus Aserbaidschan finanziert worden ist. Das ist unglaubwürdig.

Denn Eduard Lintner, Chef der Line M-Trade GmbH, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ bereits Ende Oktober: „Meine Beziehung zu Aserbaidschan kannte sie ja und wir haben auch nie ein Geheimnis draus gemacht.” Strenz schrieb noch diese Woche, Lintner habe ihr „dies gegenüber zu keinem Zeitpunkt erwähnt.”

Und mehr noch: Für Strenz ist es offenbar auch nicht von Belang, mit wem sie Geschäfte macht. Sie sehe sich „weder im Stande noch gewillt, die Lebens- bzw. wirtschaftlichen Umstände eines Geschäftspartners zu hinterfragen”, schreibt sie. Für Lobbycontrol ist das „sehr unplausibel“. Strenz könne gar nicht übersehen haben, „dass Lintner Teil des Aserbaidschan-Netzwerkes ist“, meint Ulrich Müller.

Das Netzwerk

Mit der Bezeichnung „Aserbaidschan-Netzwerk“ spielt Mülller zum einen darauf an, dass der Europarat Ermittlungen gegen mehrere europäische Parlamentarier eingeleitet hat, die im Verdacht stehen, von Aserbaidschan bestochen worden zu sein. Zum anderen gibt es nach Müllers Kenntnis „viele Verbindungen von Aserbaidschan in die CDU.“

So wurde erst kürzlich bekannt, dass ein CDU-Kreisverband aus Frankfurt am Main illegal Geld aus Aserbaidschan erhalten hatte. Immerhin: In diesem Fall zeigte sich der CDU-Verband selbst an. Das Geld kam vom staatlichen Erdöl- und Gaskonzern Socar. Das Unternehmen baut derzeit mit weiteren Partnern an einer Pipeline, die Europa ab 2020 mit Erdgas versorgen soll.

Als sich dieses Projekt auf EU-Ebene gegen andere mögliche Wege der Energieversorgung durchgesetzt hat, war Günther Oettinger (CDU) EU-Energiekomissar. Laut Lobbycontrol hat Aserbaidschan auch wegen der Pipeline „ein Interesse daran, ein akzeptabler Wirtschaftspartner des Westens zu sein.“

Nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat Aserbaidschan von Januar bis August dieses Jahres
1,75 Millionen Tonnen Rohöl nach Deutschland verkauft.

 

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