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Lorenz Caffier, 15 Jahre CDU-Minister im Schweriner Innenministerium, räumte seinen Posten nach zahlreichen Skandalen, unter anderem wegen eines privaten Waffenkaufs. Jens Bütner, NK-Grafik
Mecklenburg-Vorpommern

Aufräumen im Innenministerium lässt auf sich warten

In der Ära der CDU-Minister Caffier und Renz rankten sich einige Skandale um das Innenministerium. SPD und Linke wollten „aufräumen” – doch was ist passiert?
Schwerin

Es war ein langer Verhandlungstag inmitten nass-kalter und grauer Novembertristesse, als Manuela Schwesig und Simone Oldenburg am Abend des 4. November vor die Presse traten. Die amtierende Ministerpräsidentin und die damalige Fraktionschefin der Linken wollten verkünden, auf sich SPD und Linke bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema „Innere Sicherheit” geeinigt hätten.

Nun, Simone Oldenburg, bekannt für ihre direkte Art und klare Sprache, redete an jenem Abend nicht lange um den heißen Brei, sondern Tacheles. „Wir brauchen externe Hilfe, um den Sicherheitsapparat im Innenministerium und dem dort angesiedelten Verfassungsschutz zu durchleuchten”, betonte die Verhandlungsführerin der Linken im Anschluss an die mehrstündigen Koalitionsverhandlungen. Wenn man sich einen Überblick verschafft habe, sei es an der Zeit, „im Innenministerium aufzuräumen”, machte Oldenburg unmissverständlich deutlich.

Der große „Aufräumer” hat noch nicht durchgelüftet

Heute, fast vier Monate später, ist Simone Oldenburg Bildungsministerin – und im Innenministerium hat der Sozialdemokrat Christian Pegel das Kommando übernommen. Eines aber ist unverändert: Der große „Aufräumer” hat im Innenressort noch nicht durchgelüftet. „Für eine Überprüfung der Strukturen und vor allem Prozesse im Landesverfassungsschutz wird ein erfahrene langjähriger Verfassungsschützer gesucht, der beispielsweise im Ruhestand noch für einen bemessbaren Zeitraum sein Wissen einsetzen und weitergeben mag”, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine entsprechende Nordkurier-Anfrage. Das Innenministerium sei mit möglichen Kandidaten im Austausch.

Kurze Nachfrage: Wann soll der externe Berater seine Arbeit aufnehmen? Antwort aus der Pressestelle des Innenressorts: „Wie bereits geantwortet, das Innenministerium ist mit möglichen Kandidaten im Austausch.” Mit anderen Worten: Es gibt weder einen konkreten Kandidaten noch einen Zeitpunkt, wann der „Aufräumer” seinen Dienst antritt.

„Nicht immer gelungen”, Vorfälle aufzuklären

Dass das Durchlüften und Durchwischen im Innenministerium notwendig ist, um den politisch angesetzten Schimmel inhaltlich, strukturell und personell zu entfernen, zeigen die Skandale und Affären der vergangenen Jahre. Das Innenministerium war durch gebunkerte Hinweise zum Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Jahr 2016, bei dem dreizehn Menschen starben, bundesweit in die Negativschlagzeilen geraten. Aber auch ominöse Waffenlagerungen und Waffenkäufe sowie rechtsextremistische Umtriebe hatten die Behörde in Misskredit gebracht. Aufgrund der Vorfälle war im Herbst 2020 der damalige Innenminister Lorenz Caffier von seinem Posten zurückgetreten. Der Christdemokrat hatte das Ministerium 15 Jahre lang geführt. Sein langjähriger Staatssekretär Thomas Lenz musste nach dem Amtswechsel zu Christian Pegel seinen Sessel bereits räumen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig selbst hatte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Simone Oldenburg Anfang November 2021 eingeräumt, „dass es in der Vergangenheit nicht immer gelungen ist, die Vorfälle im Innenministerium aufzuklären”. Sie erwarte vom neuen Innenminister, dass das Haus so aufgestellt werde, dass die vorhandenen Defizite endgültig beseitigt würden. Mit oder ohne „Aufräumer”?

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