Müllimporte
Wusste Aufsichtsrat vom Italien-Giftmüll auf Ihlenberger Deponie?

Wurde der Aufsichtsrat der Ihlenberger Mülldeponie über hochbelastete italienische Müllimporte informiert? Landrätin Weiss sagt nein, der Vorsitzende widerspricht und kritisiert stattdessen den Prüfbericht von Schwesig.
Wurde der Aufsichtsrat der Ihlenberger Mülldeponie über hochbelastete italienische Müllimporte informiert? Landrätin Weiss sagt nein, der Vorsitzende widerspricht und kritisiert stattdessen den Prüfbericht von Schwesig.
Bernd Wüstneck

Wurde der Aufsichtsrat der Ihlenberger Mülldeponie über hochbelastete italienische Müllimporte informiert? Landrätin Weiss sagt nein, der Vorsitzende widerspricht und kritisiert stattdessen den Prüfbericht von Schwesig.

Im Aufsichtsrat der landeseigenen Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) gehen die Ansichten zum Betrieb der Deponie und zu dem von Ex-Innenrevisor Stefan Schwesig - der Mann von Ministerpräsidentin Manuele Schwesig - vorgelegten Prüfungsbericht weit auseinander.

Die Landrätin Nordwestmecklenburgs, Kerstin Weiss (SPD), fühlt sich nach eigenen Angaben als Aufsichtsratsmitglied von der Geschäftsführung ungenügend informiert. Sie sagte am Donnerstag, ihr sei bis zum September nicht bewusst gewesen, dass auf dem Ihlenberg hochbelastete Abfälle aus Italien deponiert werden.

Schwesigs Prüfbericht fehlerhaft?

Dem widersprach der Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Thomas Sönnichsen. Der Aufsichtsrat habe spätestens im ersten Quartal 2018 davon erfahren, als es Probleme mit der Bezahlung gegeben habe. Der Aufsichtsrat sei von der Geschäftsführung stets ordnungsgemäß informiert worden, wenn auch nicht über jeden einzelnen Anlieferer. Sönnichsen äußerte wie die Geschäftsführung Kritik an dem Prüfungsbericht, er sei beunruhigend fehlerhaft.

Mittlerweile sind die Müllimporte aus Italien nach Angaben von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) gestoppt. Dem Bericht Schwesigs zufolge werden Abfälle deponiert, die über die Grenzwerte mit Schwermetallen belastet sind. Demnach überschritten innerhalb eines Jahres 30 bis 40 Prozent der angelieferten Müllmenge die Deponie-Grenzwerte. Sönnichsen hält diese Zahl für falsch: Der Anteil an stärker belasteten Abfällen liege unter fünf Prozent, sagte er.

Gefährlicher Müll

Nachträgliche Genehmigungen habe es gegeben, etwa wenn es gefährlicher für die Gesundheit und die Umwelt gewesen wäre, den Müll wieder aus der Deponie herauszunehmen. Die Landesvorsitzende der Grünen, Claudia Schulz, kritisierte solche nachträglichen Genehmigungen. Für Abfälle, die die zulässigen Grenzwerte übersteigen, dürfe es keine nachträglichen Genehmigungen geben.

Die Regelungen seien ja nicht ohne Grund aufgestellt worden, sagte sie. „Das Land hat als Eigentümer die vorrangige Aufgabe, die Gesundheitsrisiken für die Arbeiter und die ansässige Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.“ Das Wirtschaftsministerium als oberste Genehmigungsbehörde müsse aufklären, wer wann nachträgliche Genehmigungen erteilt hat. Die Grünen forderten Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) auf, die Aufsicht der Sondermülldeponie Ihlenberg zu reformieren.

Landrätin Weiss ergänzte, die Einwohner im Umfeld Ihlenbergs hätten darauf vertraut, dass die Deponie nach bundesdeutschem Standard sicher ist. Sie habe das Angebot, Mitglied des Aufsichtsrates zu werden, nach ihrer Ernennung zur Landrätin 2014 gerne angenommen. Sie habe erwartet, damit immer über die Vorgänge auf der Giftmülldeponie informiert zu sein. Noch habe sie das Vertrauen nicht völlig verloren, sie habe aber ein mulmiges Gefühl.

Weiss: Deponie so bald wie möglich schließen

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD im Februar 2018 geht hervor, dass das Krebsrisiko für die Deponie-Mitarbeiter 2008 als moderat erhöht galt. Daraufhin seien die Arbeitsschutzmaßnahmen auf der Deponie „über das gesetzlich gebotene Maß hinaus erweitert“ worden. Die Ergebnisse belegten einen guten Erfolg der getroffenen Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen, hieß es. Neuere Zahlen wurden aber nicht vorgelegt.

Weiss entgegnete, nicht alle Krebsfälle in Mecklenburg-Vorpommern würden im Land registriert. Wer in einem anderen Bundesland behandelt werde - wie sie selbst bei ihrer Krebserkrankung in Lübeck - tauche in der MV-Statistik nicht auf. Das beste wäre, die Deponie so bald wie möglich zu schließen und auf die Ausnutzung der restlichen Kapazitäten zu verzichten, forderte sie.

Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 15. November, aktualisiert. Hinzugefügt wurden dabei die Aussagen des Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Thomas Sönnichsen.

Kommentare (1)

ich weiss auch nie wer mich mit was beliefert! Alter Schwede, sollte man einen neuen Aufsichtsrat suchen, ich meldet mich dazu an! Wälzen sich alle nur noch in den Badewannen voller Münzen? [Anm.d.Red.: Der Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Thomas Sönnichsen hat jetzt der Darstellung von Aufsichtsratsmitglied Kerstin Weiss widersprochen: Man habe doch von den Müllimporten gewusst.]