EX-AFD-LANDESCHEF

Augustin legt Beschwerde gegen Gerichtsentscheid ein

Sein Eilantrag gegen seinen Parteiausschluss ist am Montag abgelehnt worden. Dennis Augustin, der ehemalige AfD-Vize-Landeschef von MV, hat jetzt dagegen Beschwerde eingelegt.
dpa
Dennis Augustin, ehemaliger Landeschef der AfD MV, scheint sich nach seinem Ausschluss vehement in die Partei zurückklage
Dennis Augustin, ehemaliger Landeschef der AfD MV, scheint sich nach seinem Ausschluss vehement in die Partei zurückklagen zu wollen. Jens Büttner
Berlin.

Nach der Ablehnung eines Eilantrags gegen seinen Parteiausschluss durch das Landgericht Berlin hat der ehemalige AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, Beschwerde eingelegt. Sein Anwalt habe die Beschwerde am Montagabend eingereicht, sagte Augustin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die schriftliche Begründung der Beschwerde werde folgen, wenn die schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts vorliege. Das Gericht hatte am Montag den Eilantrag Augustins abgelehnt und anklingen lassen, dass es keine Eilbedürftigkeit sieht. Inhaltlich sei noch nichts entschieden worden, so Augustin.

Das Gericht hatte am Montag keine detaillierten Gründe für seine Entscheidung angegeben, sondern nur den Tenor des Urteils. Für die Einzelheiten müsse die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, hatte es geheißen.

2019 ausgeschlossen wegen früherer NPD-Kontakte

Dennis Augustin war im Juli 2019 aus der AfD ausgeschlossen worden, weil er nach Parteiangaben beim Eintritt in die AfD frühere Kontakte zur NPD und ihrer Jugendorganisation verschwiegen hatte. Der politisch als Rechtsaußen geltende Mann ging gegen seinen Ausschluss beim Landes- und Bundesschiedsgericht der AfD vor, scheiterte aber in beiden Instanzen. Schließlich zog er vor das Landgericht Berlin.

Ein ähnlicher Fall wird die Justiz voraussichtlich demnächst beschäftigen: Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Brandenburg, Andreas Kalbitz, hat am Wochenende angekündigt, gegen seinen Parteiausschluss vor Gericht zu ziehen. Das Bundesschiedsgericht hatte seinen Rauswurf am Samstag bestätigt.

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