Deponie Ihlenberg

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Ausschuss lädt Schwesigs Mann in Giftmüll-Affäre vor

In der Giftmüll-Affäre um die landeseigene Deponie Ihlenberg hat der Landtag jetzt Stefan Schwesig als Zeugen vorgeladen.
In der Giftmüll-Affäre um die landeseigene Deponie Ihlenberg hat der Landtag jetzt Stefan Schwesig als Zeugen vorgeladen.
Bernd Wüstneck

Nach dem jüngsten Gutachten zur umstrittenen Deponie Ihlenberg in Nordwestmecklenburg will der Wirtschaftsausschuss des Landtags weiter aufklären. Eine Anhörung ist geplant.

In der Giftmüll-Affäre um die landeseigene Deponie Ihlenberg hat der Landtag jetzt Stefan Schwesig als Zeugen vorgeladen. Schwesig ist Ehemann der Ministerpräsidentin und hatte als Innenrevisor auf dem Ihlenberg (Landkreis Nordwestmecklenburg) die Affäre ins Rollen gebracht. Außerdem sollen bei einer Anhörung am 17. Januar kommenden Jahres die Geschäftsführer, der Aufsichtsratsvorsitzende und dessen Stellvertreter, der Direktor des Landesamtes für Umwelt, Natur und Geologie (LUNG), der Beiratsvorsitzende und auch die Betriebsratsvorsitzende aussagen. Das hat der Wirtschaftsausschuss am Donnerstag beschlossen, teilte die Linksfraktion mit. Die Befragung soll nicht öffentlich sein.

Stefan Schwesig hatte in einem internen Papier, das an die Öffentlichkeit gelangt war, von massiven Grenzwert-Überschreitungen berichtet. Das Land hatte daraufhin ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Dem vergangene Woche vorgestellten Gutachten zufolge ist es auf der Deponie jedoch nicht zu Verstößen gekommen, die Umwelt oder Gesundheit gefährden. Es habe Überschreitungen bei Kriterien der Abfallannahme gegeben, diese seien aber in der Gesamtschau nicht bedenklich, heißt es in dem Papier.

„Wichtig war den Ausschussmitgliedern, die Experten nacheinander zu befragen. Dabei geht es um Aufklärung darüber, ob die im Raum stehenden Vorwürfe berechtigt sind und ob es Rechtsverstöße gegeben hat“, sagte am Donnerstagvormittag die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Mignon Schwenke. Es müsse aber auch darum gehen, welche weitere Strategie die Verantwortlichen mit der Deponie verfolgen. „Alle Fraktionen sind sich einig darüber, dass uns ein an der Oberfläche plätscherndes Gespräch nicht weiterbringt und wir deshalb auch die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht über Betriebsinterna fordern“, so die Abgeordnete.