Das Finanzamt Waren hat der Awo Müritz bei der Gemeinnützigkeit die rote Karte gezeigt.
Das Finanzamt Waren hat der Awo Müritz bei der Gemeinnützigkeit die rote Karte gezeigt. Marek Majewsky
Gemeinnützigkeit weg

Awo-Affäre und die SPD – das nächste dunkle Kapitel

Die Awo Müritz verliert für mehrere Jahre die Gemeinnützigkeit. Doch dies ist mehr als nur die Entscheidung eines Finanzamtes. Die Awo-Affäre hat weiter politische Brisanz.
Schwerin

Nach monatelangen Prüfungen hat das Finanzamt Waren der Awo Müritz die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2011 bis 2016 aberkannt. Damit kommen auf die Wohlfahrtsorganisation hohe Steuernachzahlungen zu.

Lesen Sie auch: Ex-Awo-Manager muss drei Jahre ins Gefängnis

Verflechtungen mit der SPD

Die üppigen Gehälter, die sich die damalige und mittlerweile verurteilte Führungsriege um Peter Olijnyk und Götz-Peter Lohmann gegenseitig zugeschanzt hatte, ließ auch die Finanzbehörden nicht ruhen. Hinzu kam ein erheblicher politischer Druck – etliche SPD-Politiker auf Landes- und Kommunalebene sind eng mit der Arbeiterwohlfahrt verbunden. Spätestens seit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), in dem sich der Landtag mit der Aufklärung der Awo-Affäre befasst hatte, sind die personellen Verflechtungen zwischen der SPD und der Awo zu einem Politikum geworden.

Nervöse Behörden

Wie politisch brisant die Prüfungen des Finanzamtes sind, zeigen Recherchen des Nordkurier. Selbst direkt Betroffene der Awo-Prüfungen, wurden bei Nachfragen beim Finanzamt Waren direkt an das SPD-geführte Finanzministerium verwiesen. „Höchste politische Priorität. Es sollte kein Fehler gemacht werden”, so ein Insider aus dem Umfeld der Landesregierung.

Lesen Sie auch: Wollte die Awo Müritz ihre Mitarbeiter ausspähen?

AfD sieht noch mehr Probleme

Ein dankbares Thema für die oppositionelle AfD – deren PUA-Obmann Thomas de Jesus Fernandes kommentierte gestern: „Es ist ein gutes Zeichen, dass Justiz und Behörden den Machenschaften der korrupten Awo-Müritz-Führungsetage einen Riegel vorgeschoben hat. Dies muss eine Warnung an jene Untergliederungen der Wohlfahrtsverbände sein, welche mit einem blauen Auge davongekommen sind. Die Awo Müritz war nur die Spitze des Eisberges.”

Affäre unter den Teppich gekehrt?

Dies zeige laut Fernandes die Tatsache, dass sich CDU, Linke und insbesondere die SPD geweigert hätten, den Untersuchungsgegenstand im PUA zu erweitern. Gerade die hiesige Sozialdemokratie sei stets bemüht gewesen, ihren Filz unter den Teppich zu kehren. Jetzt müsse die Awo Müritz neu durchstarten, um den ehrlichen Ehrenamtlern zu zeigen, dass es wieder um Wohlfahrt, den Menschen und das Soziale gehe. Der AfD-Politiker weiter: „Wie aber so ein Neustart unter den Funktionären Nadine Julitz und Stephan Arnstadt gelingen soll, steht in den Sternen. Denn sowohl die SPD-Abgeordnete und der seit 2017 eingesetzte neue Geschäftsführer haben nicht zur Aufklärung des Awo-Skandals beigetragen.”

zur Homepage