Vertrauliche Dokumente
Awo und Co. tanzten Ministerium auf der Nase herum

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bildungsministerin Birgit Hesse (beide SPD).
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bildungsministerin Birgit Hesse (beide SPD).
Rainer Jensen

Ab Montag hört der Untersuchungsausschuss zur Awo-Affäre 35 Zeugen. Pünktlich tauchen brisante Protokolle auf, die die Macht der Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern zeigen.

Seit zwei Jahren versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtages, Licht in die undurchsichtige und teilweise unkontrollierte Förderpraxis der Wohlfahrtsverbände in Mecklenburg-Vorpommern zu bringen. Ein mühsames Geschäft – während der Großteil der Opposition aus AfD und Linkspartei um Aufklärung bemüht ist, verhalten sich die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU auffallend defensiv.

Auch das seit Jahren SPD-geführte Sozialministerium zeichnet sich eher durch Zurückhaltung aus, oftmals dauert es Monate, ehe von der Politik angeforderte Dokumente zur Verfügung gestellt werden.

Protokolle liegen dem Nordkurier vor

Jetzt aber haben die Volksvertreter Protokolle aus dem Sozialministerium erhalten, die politischen Sprengstoff enthalten und die die am Montag beginnenden Zeugenvernehmungen im PUA ganz maßgeblich beeinflussen dürften.

Die Protokolle, die dem Nordkurier seit dem Wochenende vorliegen, befassen sich mit Gesprächsinhalten der sogenannten „Freitagsrunden“ zwischen den Jahren 2010 bis 2016. So wurden die Zusammenkünfte von den Teilnehmern genannt – auch wenn die Treffen nicht immer freitags stattfanden.

Bei jenen „Freitagsrunden“ saßen in regelmäßigen Abständen Vertreter des Sozialministeriums und die Spitzen der in der Liga zusammengeschlossenen Sozialverbände Mecklenburg-Vorpommerns in trauter Gemeinsamkeit zusammen – und beeinflussten über Jahre maßgeblich die Richtung des Geldflusses.

Undurchsichtiger Geldfluss

Rund zwei Jahrzehnte hatten die Wohlfahrtsverbände ihre Machtposition ausgespielt und fast gänzlich ohne Kontrolle viele Millionen Euro an Fördergeldern unter sich aufgeteilt. Als der Landesrechnungshof in den Jahren 2014/15 Awo, DRK und anderen Sozialverbänden langsam auf den Pelz rückte, Verdacht schöpfte, Ungereimtheiten im Verteilungssystem identifizierte und unangenehme Fragen stellte, bekam das Sozialministerium offenbar kalte Füße – und mahnte den undurchsichtigen Geldfluss an.

Die im Protokoll der „Freitagsrunde“ vom 6. November 2015 dokumentierte Warnung des zuständigen Abteilungsleiters aus dem Sozialministerium an die Liga-Vertreter liest sich wie ein Offenbarungseid: „Fakt ist, dass der Liga-Schlüssel (der Verteilungsmechanismus der Millionengelder aus der Staatskasse an die Wohlfahrtsverbände, d. Red.) vom Landesrechnungshof kritisiert wird, der dazu führt, dass das Sozialministerium und das Landesamt für Gesundheit als Fördermittelgeber ihrer Rolle nicht gerecht werden können. Und das wird auch in Zukunft ein Problem sein. Die Spitzenverbandsförderung ist nicht nur nicht sachgerecht, sondern auch nicht kommunizierbar und nicht verständlich. Ein intransparentes Verfahren ist nicht geeignet, deshalb müssen das Sozialministerium und die Wohlfahrtsverbände zu einer anderen Regelung kommen.“

Ein Paukenschlag, den der Abteilungsleiter knapp acht Wochen später in der nächsten „Freitagsrunde“ untermauerte. Im Protokoll der Sitzung vom 29. Januar 2016 heißt es: „Das Sozialministerium teilt in weiten Bereichen die Kritik des Landesrechnungshofes.“ Zur Kritik gehört auch die „nicht stattfindende Steuerung durch das Land“. Und die Wohlfahrtsverbände? Reagierten – wie heute auch – mit einer Mischung aus Ignoranz und Arroganz. Denn dass das Ministerium den mahnenden Zeigefinger hob, war nicht neu.

Ministerium bittet – Sozialverbände schweigen

Bereits am 18. Januar 2013 hatte jener langgediente Abteilungsleiter in einer „Freitagsrunde“ den Finger in die Wunde gelegt. „Die Darlegung eines sachgerechten Verteilerschlüssels durch die Liga fehlt immer noch, obwohl darum schon lange gebeten worden sei“, heißt es in dem betreffenden Protokoll. Das Sozialministerium ahnte, dass die undurchsichtigen Geldflüsse das Zeug zum politischen Skandal haben könnten. Denn weiter heißt es im Protokoll: „Der Politik müssten die Ansätze plausibel dargelegt werden können. Die Liga wird nochmals gebeten, einen nachvollziehbaren Vorschlag zu unterbreiten.“

Und noch etwas lässt aufhorchen: Das Sozialministerium forderte die Verbände auf, Geschäftsführergehälter explizit auszuweisen und nicht unter allgemeinen Beratungskosten zu verstecken: „Es müsste auch darauf geachtet werden, dass die Kosten für die Geschäftsführer der Verbände im Liga-Titel und nicht in der allgemeinen sozialen Beratung veranschlagt werden.“

Ausgangspunkte der Awo-Affäre

Zur Erinnerung: Die auffallend hohen Gehälter in der Chefetage im Kreisverband Müritz waren einer der Ausgangspunkte der Awo-Affäre – die mittlerweile den Bundesgerichtshof beschäftigt. Und: In den Jahren, in denen in den „Freitagsrunden“ machtvolle Politik- und Lobbyarbeit geleistet wurde, hießen die Sozialminister Manuela Schwesig und Birgit Hesse. Beide sind SPD-Mitglieder und heute immer noch maßgeblicher Teil der Landesregierung. Schwesig als Ministerpräsidentin, Hesse als Bildungsministerin.

Damit nicht genug der Geldflüsse: Mittlerweile wirft der Awo-Kreisverband Wismar dem Verband in Schwerin vor, dass in den Betrieb des Awo-Kindergartens auf Mallorca wahrscheinlich doch Steuergelder geflossen seien. Für den AfD-Obmann im PUA, Thomas de Jesus Fernandes, ist klar: „Das schürt den Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern. Vor diesem Hintergrund sehen wir es als dringend notwendig an, die Buchführung, Rechnungslegung, sowie sämtliche Unterlagen in Verbindung mit der Awo-Kita auf Mallorca und aller Beteiligten per Beweisbeschluss herauszufordern. Wir werden umgehend einen Beweisantrag in den PUA einbringen.“

Ende offen – die Awo-Affäre bietet offenbar noch Stoff für manche politische Auseinandersetzung. Entscheidend wird dann vor allem die Frage sein, wer für alle die Missstände und Machenschaften die politische Verantwortung übernimmt.

Kommentare (2)

Frage: Gibt es eigentlich unter den Leserinnen / Lesern des NORDKURIER noch jemanden, der etwas anderes erwartet hatte als die von Herrn Becker hier reportierten Ergebnisse ? Bleibt zu hoffen und zu wünschen übrig, dass auf höhere (ministerielle oder landesregierungsamtliche) Weisung hin Herr Andreas Becker von der weiteren journalistischen Begleitung der noch zu betreibenden Aufdeckung dieser von der SPD gedeckten unlauteren Machenschaften nicht "abgezogen" und in eine weitab gelegene Lokalredaktion weggelobt wird.

Ist doch irgendwie erstaunlich, wie schnell es dieser Artikel von der homepage in das Archiv geschafft hat - soll wohl nicht jeder lesen ? Oder hat jemand aus Waren oder Schwerin in der Chefredaktion angerufen ?