Agrarminister im Interview
Backhaus prüft Entzug der Erlaubnis für Straathof

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD)
Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD)
Bernd Wüstneck

Immer wieder geraten große Tierzuchtanlagen in MV in die Schlagzeilen – wie jetzt wieder die Straathof GmbH mit zahlreichen Rechtsverstößen. Ob und wie man dem Treiben Einhalt gebieten kann, hat Uwe Reißenweber Agrarminister Till Backhaus (SPD) gefragt.

Herr Backhaus, gibt es die Möglichkeit, bei wiederholten Verstößen bereits erteilte Genehmigungen zu entziehen?

Theoretisch ist das natürlich alles möglich. Aber Sie können sich sicherlich auch vorstellen, dass solche Unternehmen – andere sprechen von Imperien – mit allen juristischen Mitteln bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. Wir brauchen 100 Prozent Sicherheit bei so einem Schritt, sonst braucht man ihn nicht zu gehen. Denn die Konsequenzen daraus, wenn wir unterliegen – die mag ich mir nicht vorstellen.

Aber sie würden einen Entzug der Betriebserlaubnis nicht grundsätzlich ausschließen?

Das würde ich bei keinem Betrieb ausschließen, wenn es den Anlass dazu gibt.

Die seit November 2011 festgestellten 38 Verstöße der Straathof GmbH sind noch nicht Anlass genug?

Nein. Aber wir prüfen.

Für den Außenstehenden sieht es so aus, als ob Unternehmen wie Straathof die Strafen einfach einkalkulieren. Wie kann man einen solchen Investor stoppen?

Das Problem ist, dass sich solche Leute immer an der roten Warnbarke entlanghangeln und Strafzahlungen einpreisen. Wir haben ja Bußgelder in Höhe von 163  602 Euro verhängt. Die sind auch bezahlt worden. Es scheint als ob das Unternehmen immer an den Grenzen des Erlaubten entlang geführt wird. Solche Betriebe binden auch unheimlich viel Personal – unsere Veterinäre sind dort mittlerweile täglich vor Ort. Was können wir da also machen? Beispielsweise will ich das Verbandsklagerecht für den Deutschen Tierschutzbund einführen. Ich bedaure, dass unser Koalitionspartner CDU da nicht mitzieht, wie er in der vergangenen Woche deutlich gemacht hat. Wir müssen als Ministerium auch mit den Veterinärämtern bei den Kreisen besser kooperieren – und das wird auch kommen. Und eine bessere Kooperation muss es auch beispielsweise mit der Polizei und der Strafverfolgung geben. Mit anderen Ministerien haben wir das beraten. Vielleicht hat sich die Position dort mittlerweile verändert.

Sind die Behörden mit den Kontrollen überfordert?

Da hat der Ministerpräsident in der vergangenen Woche eine klare Ansage gemacht, dass die Behörden mehr zu kontrollieren haben.

Aber die Kreise, die dafür zuständig sind, sagen, dass sie nicht ausreichend Personal haben.

Ich werde das zum Anlass nehmen, dies in den nächsten Haushaltsverhandlungen anzusprechen. Zuerst kommt aber der Tierhalter. Die müssen ihr Eigenkontrollsystem verbessern, dann kommen wir. Da muss es Verstärkung geben. Und Betriebe, die immer wieder auffallen, sind verschärft zu kontrollieren.

Mehr Kontrollen sind das eine – aber reicht denn Ihrer Meinung nach das Strafmaß aus, um solche wiederholten Verstöße schmerzhaft zu ahnden?

Das ist Bundesrecht. Ich gebe unseren Behörden aber freie Hand – wer auffällig ist und es immer wieder wird: Strafmaß, Bußgeldkatalog voll ausschöpfen. Da geht das eben bis 50  000 Euro nach beispielsweise dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Und wenn es tierschutzrelevante Verstöße gibt, dann können wir sogar Gewinne des betroffenen Unternehmens abschöpfen – auf Initiative von MV im Bundesrat.
Darauf werde ich auch noch einmal ausdrücklich hinweisen.

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