LADENÖFFNUNG AN SONNTAGEN

Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern ist unwirksam

Trotz des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom Mittwoch können die Läden zunächst an Sonntagen geöffnet bleiben.
Mirko Hertrich und Martina Rathke Mirko Hertrich und Martina Rathke
In landesweit 77 Orten und Ortsteilen gilt in Mecklenburg-Vorpommern die Bäderregelung.
In landesweit 77 Orten und Ortsteilen gilt in Mecklenburg-Vorpommern die Bäderregelung. Stefan Sauer
Greifswald.

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Bäderregelung zur Ladenöffnung an Sonntagen in Ferienorten in Mecklenburg-Vorpommern aus formaljuristischen Gründen gekippt. Demnach ist die Rechtsgrundlage für die Verordnung nicht richtig zitiert worden, begründete der Vorsitzende Richter, Martin Redeker, am Mittwoch die Entscheidung.

Die Läden bleiben in diesem Sommer zunächst aber wie bislang geöffnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat zwar keine Revision gegen seine Entscheidung zugelassen. Das Wirtschaftsministerium könne aber Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen, wie eine Sprecherin erläuterte. Die Frist laufe einen Monat nach Zustellung des schriftlichen Urteils ab.

Läden in 77 Orten offen

Die Gewerkschaft Verdi hatte gegen das Land geklagt, weil ihr die seit Januar 2016 geltende Regelung hinsichtlich des Warensortiments und der Anzahl der Orte zu weit ging und sie mit ihr den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe unterlaufen sah. Über die inhaltlichen Aspekte urteilte das Gericht nicht, merkte aber an, dass es Bedenken wegen der Aufnahme von sogenannten Freizeiteinrichtungen in die Bäderregelung hat. Zu diesen Freizeiteinrichtungen gehören beispielsweise der Erdbeerhof in Rövershagen.

Bislang dürfen in landesweit 77 Orten die Geschäfte an Sonntagen zwischen Mitte März und Anfang November jeweils von 12 bis 18 Uhr öffnen. Das Gericht sah in der Verordnung einen „durchgreifenden Verstoß“ gegen das verfassungsrechtlich festgeschriebene Zitiergebot. Demnach hätte neben dem Ladenöffnungsgesetz wegen des Zuständigkeitswechsels für das Sonn- und Feiertagsrecht vom Innen- auf das Justizministerium auch das Landesorganisationsgesetz genannt werden müssen. Dies sei versäumt worden.

Wirtschaft fürchtet Einbußen

Die regionale Wirtschaft befürchtet nun, dass es mit der Gerichtsentscheidung zu einer Schwächung des Tourismusstandortes Mecklenburg-Vorpommern kommt. Notwendig sei jetzt eine "rasche Neufassung" der Bäderverkaufsverordnung, damit die Branche keine Schaden nehme, sagte Torsten Haasch, Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern.

Der Unternehmer Rolf Seelige-Steinhoff nannte die Entscheidung einen "herben Rückschlag" für den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern. Die Sonntagsöffnung sei einer der "zentralen Bestandteile, die unser Urlaubsland attraktiv macht", betonte der Hotelier, der eigenen Angaben zufolge auf der Insel Usedom eine große Hotelkette sowie rund 20 Einzelhandelsgeschäfte betreibt. Für ihn ist es nach eigenen Worten nicht nachvollziehbar, warum die Gewerkschaft im Nachbarland Schleswig-Holstein eine vergleichbare Regelung zur Sonntagsöffnung mittrage, hier in MV aber dagegen klage.

Hat der Wirtschaftsminister "geschlafen hat wie ein Murmeltier"?

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, sieht eine Mitschuld bei der Landesregierung. Das OVG-Urteil belege, dass Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) bei dem "heiß umstrittenen Thema Bäderregelung offenbar geschlafen hat wie ein Murmeltier". Auch sei es ein Armutszeugnis, dass das Ministerium es nicht geschafft habe, wie in anderen Bundesländern mit den Gewerkschaften einen Kompromiss zu erarbeiten.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche, kommentierte: "Im Wirtschaftsministerium scheint man mit den einfachsten Aufgaben überfordert zu sein." Die AfD-Fraktion macht sich unter anderem stark für einheitliche Öffnungszeiten in allen Orten und für eine Freigabe der Sonntagsöffnung für Selbstständige.

Die BMV-Fraktion forderte die Landesregierung auf, Rechtssicherheit für die Bäderorte zu schaffen. Das Wirtschaftsministerium müsse jetzt mittels einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht die Sonntagsladenöffnungszeiten in den 77 Tourismusorten auch für die kommenden Jahre sicherzustellen, sagte ihr Wirtschaftsexperte Bernhard Wildt.

Glawe kritisiert Blockadehaltung

Wirtschaftsminister Glawe schob den Schwarzen Peter der Gewerkschaft zu und warf ihr vor, mit zweierlei Maß zu messen. "Hier entsteht eine absolute Wettbewerbsverzerrung und im Ergebnis bedeutet dies auch einen deutlichen Wettbewerbsnachteil zu Lasten der heimischen Wirtschaft." Man werde das Urteil sorgsam prüfen und gemeinsam mit den Betroffenen besprechen, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Nach Angaben von Verdi-Sprecher Frank Schischefsky sind die Regelungen in den beiden Nordländern nicht vergleichbar. In Schleswig-Holstein sei die Vereinbarung gemeinsam verhandelt worden, anders als in Mecklenburg-Vorpommern. Dem Ministerium seien immer wieder Verhandlungsangebote unterbreitet worden. Glawe widerspach: "Wir haben vor dem Gerichtstermin der Gewerkschaft einen neuen Entwurf einer Bäderverkaufsverordnung vorgelegt." Alle Bemühungen seien aber ins Leere gelaufen. "Diese Blockadehaltung ist für mich nicht nachvollziehbar."

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