Landtag
Bauern in MV dürfen nicht steuerfrei für Notfälle sparen

Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), hat sich umfangreich zu steuerfreien Risikoausgleichsrücklagen geäußert (Archivbild).
Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), hat sich umfangreich zu steuerfreien Risikoausgleichsrücklagen geäußert (Archivbild).
Jens Büttner

Überschwemmungen, Dürren, Brände, Ernteausfälle: Bauern in MV würden für solche Katastrophen gerne steuerfrei vorsorgen dürfen – dürfen sie aber nicht.

Die von der Bauernschaft und der Opposition geforderte Einführung steuerfreier Risikoausgleichsrücklagen für Agrarbetriebe findet im Landtag in Schwerin keine Mehrheit. Sprecher der Regierungsfraktionen SPD und CDU räumten in der Debatte am Donnerstag - während in Mühlengeez die größte Agrarmesse im Norden eröffnet wurde - zwar Handlungsbedarf ein, lehnten die von AfD und Linke eingebrachten Anträge aber ab.

Agrarminister Till Backhaus (SPD) kündigte Gespräche zu geeigneten Hilfsmaßnahmen für in Not geratene Bauern im Bundesrat und in der Konferenz der Agrarminister an. Dabei gehe es auch um staatlich geförderte Vorsorgeprogramme. Denn Backhaus hatte mit Blick auf die Anträge betont, dass ein Gesamtkonzept für das Bewältigen solcher Krisen notwendig sei.

Anreiz nur für große Betriebe

Für eine steuerfreie Ausgleichsrücklage gebe es aber keine politische Mehrheit und auch europarechtlich gebe es dagegen Bedenken. Backhaus berief sich außerdem auf eine wissenschaftliche Studie, in der schon im Jahr 2011 die Einführung von steuerfreien Rücklagen kritisch beurteilt wurde, da sie nicht zu den gewünschten Entlastungs-Effekten führen würde.

Demnach bestünde für einen großen Anteil der Betriebe nahezu kein erhöhter Anreiz, diese Bildung von Rücklagen vorzunehmen. Wenn überhaupt, wäre dies für große und einkommensstarke Betriebe lukrativ. Man würde also vor allem die Betriebe fördern, die am ehesten in der Lage wären, eigenständig Krisen zu bewältigen. Dies stuft Backhaus als marktwirtschaftlich bedenklich ein.

Da steuerfreie Risikoausgleichsrücklagen zwar gut gemeint, aber in Deutschland nicht umsetzbar seien, brauche es eine zielführende Alternative. Diese solle im Dialog mit den Bauern gefunden werden.

Weg frei für Schadenshilfen

Die Abstimmungen der Verwaltungsvereinbarung zur Auszahlung der Dürrehilfen zwischen Bund und Ländern stehen hingegen kurz vor dem Abschluss. „Damit ist der Weg frei, dass die Landwirte ab Anfang Oktober ihre Anträge auf Schadenshilfe stellen und bereits in diesem Jahr schnellstmöglich Abschlagszahlungen in Höhe von 70 Prozent % des ermittelten Schadens anweisen können“, so Backhaus.

Schadensausgleich werde Agrarbetrieben gewährt, in denen die Erträge um mindestens 30 Prozent unter dem mehrjährigen Durchschnitt zurückblieben. Der Minister machte jedoch noch einmal deutlich, dass Schadenshilfen „nicht nach dem Gießkannenprinzip“ gewährt werden können. Vorrangig werden tierhaltende Betriebe berücksichtigt, um ihnen die dringend erforderlichen Futterzukäufe zu ermöglichen.

Überblick Ernteverluste

Backhaus ging auch auf die trockenheitsbedingten Ernteverluste in Mecklenburg-Vorpommern ein.

  • Wintergerste: 56,36 dt/ha (-25,5 Prozent im Vergleich zum langjährigen Mittelwert)
  • Winterweizen: 59,4 dt/ha (-25,9 Prozent)
  • Getreideernte: 54,17 dt/ha (-27,7 Prozent)
  • Raps: 29,42 dt/ha (-21 Prozent)
  • Grünland (-50 Prozent)
  • Silomais (vermutlich 40 bis 60 Prozent Verluste)

„Damit fahren die Landwirte das dritte Jahr in Folge eine schlechte Ernte ein. Das ist selbst für Unternehmen, die ausreichend für schlechte Jahre vorsorgen konnten, kaum zu verkraften. Hier setzt die Verantwortung des Staates ein“, erklärte Backhaus.

Insgesamt stehen für den Schadensausgleich für die dürrebetroffenen Betriebe in MV aus dem Bund-Länder-Dürrehilfsprogramm 50 Millionen Euro bereit. Mit den Antragsprüfungen und mit den Auszahlungen soll nach Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung schnellstmöglich begonnen werden.