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Bauern-Protest in MV hat juristisches Nachspiel

Die Konvois mit Traktoren von Mittwoch haben Folgen: Die Polizei hat Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.
Jörg Spreemann Jörg Spreemann
Mitten im abendlichen Berufsverkehr haben Landwirte am Mittwoch in Neubrandenburg mit einem Korso aus Landwirtschaftsmaschinen
Mitten im abendlichen Berufsverkehr haben Landwirte am Mittwoch in Neubrandenburg mit einem Korso aus Landwirtschaftsmaschinen für eine stärkere Berücksichtigung ihrer Belange protestiert. Felix Gadewolz
Neubrandenburg.

Die Bauerndemonstrationen von Mittwochabend in Mecklenburg-Vorpommern haben ein Nachspiel. In den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald werde geprüft, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliege, so eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg. In mehreren Orten hatten Landwirte mit einem Schlepperkorso zeitweise den Feierabendverkehr behindert oder lahmgelegt. Zuständig für die Prüfung seien die Ordnungsbehörden der Landkreise.

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Nach Angaben der Polizei wurden in Neubrandenburg durch die Beamten die Zulassungskennzeichen der Traktoren notiert, die zwischen 16.30 und 17 Uhr auf dem Friedrich-Engels-Ring unterwegs waren und mit eingeschalteten Rundumleuchten alle Fahrspuren im Schritttempo besetzt hatten.

Anzeigen werden geprüft

In Stralsund sei ein nicht angemeldeter Konvoi mit rund 50 Traktoren auf den Parkplatz eines Einkaufszentrums eskortiert worden, so die Sprecherin weiter. Dort seien die Personalien der Fahrer aufgenommen und ein Platzverweis ausgesprochen worden. Angemeldet war laut Polizei dagegen die Demo von 22 Traktoren im Gewerbegebiet Pommerndreieck an der Ostseeautobahn A20.

Laut Landkreis Mecklenburgische Seenplatte werden eingegangenen Anzeigen der Polizei jetzt geprüft. Dazu gehörten auch Anhörungen der Beschuldigten, sagte eine Sprecherin des Landkreises. Mit einer sofortigen Entscheidung sei nicht zu rechnen. Laut Gesetz können nicht angemeldete Versammlungen mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis von bis zu einem Jahr bestraft werden. Zu dem Protest aufgerufen hatte die Landwirte-Initiative „Land schafft Verbindung”. In sozialen Netzwerten hatten Bauern dazu aufgerufen, in die Stadt zu fahren, um zu tanken oder Weihnachtsgeschenke zu kaufen. Mit einer Serie von Protesten kämpfen die Bauern dafür, in politische Entscheidungen über die Zukunft der Landwirtschaft einbezogen zu werden.

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Kommentare (1)

Eigentlich sollten viel mehr mitmachen. Insbesondere in Richtung Schwerin. Wenn man sich mal überlegt das Frau Schwesig den tollen Umweltpackt mit ausgehandelt kann man nur den Kopf schütteln. Wir als Flächenland zahlen nur drauf. Was denkt sich diese Frau eigentlich? Wir produzieren genug Ökostrom. Haben den Müritz Nationalpark und vieles mehr wie Wälder , Wiesen , Felder und einiges mehr. Sind aber auf das Auto angewiesen. Und die Grosstädter? Mit Smog, Feinstaub, wenig Bäumen und geringer Insektenanzahl? Die werden entlastet. Das ist weder ökologisch noch klimafreundlich.