Der Landtag MV beschloss mit großer Mehrheit für die tarifbeschäftigten Beamten knapp drei Prozent mehr Einkom
Der Landtag MV beschloss mit großer Mehrheit für die tarifbeschäftigten Beamten knapp drei Prozent mehr Einkommen. Die Ausgaben für die Landesbeamten für das kommende Jahr steigen um 35 Millionen Euro. Monika Skolimowska
35 Millionen Euro

Beamte in Mecklenburg-Vorpommern bekommen mehr Geld

Der Landtag in Schwerin hat für mehr Sold und Bezüge für Polizisten, Lehrer und andere Beamte gestimmt. Eine Fraktion enthielt sich aber der Abstimmung.
dpa
Schwerin

Beamte in Mecklenburg-Vorpommern profitieren von Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Der Landtag in Schwerin beschloss am Mittwoch mit großer Mehrheit, den im Vorjahr vereinbarten Abschluss für die Tarifbeschäftigten der Länder auf die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamten zu übertragen. Allein die AfD-Fraktion enthielt sich in der Abstimmung.

Knapp 3 Prozent mehr Einkommen

Die Gewerkschaften hatten mit der Tarifgemeinschaft der Länder eine Einkommenserhöhung um 2,8 Prozent zum 1. Dezember 2022 vereinbart. Der Abschluss hat eine Laufzeit bis zum 30. September 2023. Anders als in früheren Jahren müssen die Beamten im Nordosten keine Minderung der Einkommenssteigerung um 0,2 Prozentpunkte mehr hinnehmen – die Übertragung des Tarifabschlusses erfolge zeit- und systemgerecht. Davon profitieren unter anderem Polizisten, Justizbeamte und Lehrer. Für untere Besoldungsgruppen wird der Familienzuschlag erhöht.

Beamtenbund mit Kritik – MV kaum wettbewerbsfähig

Vom Landesverband des Beamtenbundes (dbb) kam dennoch Kritik. Die Anpassung entspreche zwar der des Tarifabschlusses der Länder, nicht aber den tatsächlichen finanziellen Verhältnissen aufgrund der aktuell hohen Inflationsrate, die bei Tarifabschluss Ende 2021 nicht absehbar gewesen sei. „Eine Berücksichtigung der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist gerade in den unteren Besoldungsgruppen schnellstmöglich unabdingbar“, forderte dbb- Landeschef Dietmar Knecht.

Nach seiner Einschätzung ist die aktuelle Besoldung in Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich kaum wettbewerbsfähig. „Bereits seit geraumer Zeit hält die Besoldung und Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der nord- und ostdeutschen Länder und erst recht im bundesweiten Ranking einem Vergleich nicht stand“, konstatierte Knecht. Insbesondere bei der Eingangsbesoldung junger Beamter in den unteren Gruppen seien Verbesserungen geboten.

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Wie aus dem Gesetz weiter hervorgeht, steigen die Ausgaben für die Landesbeamten für das kommende Jahr um 35 Millionen Euro. Wie hoch die Zusatzausgaben für die Landesangestellten sind, wird dort nicht genannt. Laut Landesetat sind die Personalkosten mit etwa 2,3 Milliarden Euro im Jahr einer der höchsten Ausgabenposten des Landes.

Aktualisierung 21:30 Uhr: Kritik des Landesverbandes des Beamtenbundes ergänzt – Die Redaktion

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