Hochschule Neubrandenburg

Studenten und Professoren demonstrieren gegen Abschiebung

Am Mittwoch demonstrierten rund 100 Personen in der Hochschule Neubrandenburg gegen die Abschiebungen zweiter ukrainischer Studentinnen.
Mehrere Studenten und Professoren sprachen bei der Demonstration.
Viele Demonstranten waren mit den abgeschobenen Studentinnen befreundet.

Die Kritik an den Abschiebungen zweier ukrainischer Studentinnen nimmt zu. An der Hochschule Neubrandenburg hat sich eine Gruppe formiert, die rechtliche Schritte gegen die Maßnahmen prüfen lassen will. Landkreis und Innenministerium geraten in die Defensive.

An der Fachhochschule Neubrandenburg kamen am Mittwoch rund 100 Hochschul-Angehörige zusammen, um gegen die Abschiebepraxis des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu demonstrieren. Im Rahmen einer rund 30-minütigen Kundgebung sprachen sich Studenten und Professoren gegen die Abschiebungen der beiden ukrainischen Studentinnen Hanna Lukianenko und Miroslava Uglova aus. „Bei uns sind schon einmal Menschen nachts abgeholt worden, so etwas wollen wir nie wieder erleben”, sagte Professorin Barbara Bräutigam.

Die Psychologin lehrt im Fachbereich Soziale Arbeit, in dem Lukianenko und Uglova als Bachelor-Studentinnen eingeschrieben waren. Die jungen Frauen standen kurz vor ihrem Abschluss, mussten nur noch ihre Bachelorarbeiten abschließen. Doch dazu kam es nicht mehr: Sie wurden mitsamt ihrer Familien am Morgen des 15. Mai von Beamten des Ordnungsamtes abgeholt und zu ihrem Abschiebeflug gebracht.

Abgeschobene bekamen 30 Monate Einreisesperre

An der Hochschule mehren sich jetzt die Stimmen, die die Rechtmäßigkeit dieser Abschiebung in Zweifel ziehen. Einige Studenten starteten deshalb eine Online-Petition, die sich an das Innenministerium richtet und die bisher von rund 1.200 Personen unterschrieben wurde. In diesem Aufruf fordern die Studenten unter anderem eine rechtliche Überprüfung der Abschiebefälle Lukianenko und Uglova und eine Aufhebung der Einreisesperre von 30 Monaten, die alle Mitglieder der abgeschobenen Familien aufgebrummt kamen.

Ob es zu einer solchen Aufhebung kommt, ist fraglich: „Die Hürden sind hoch, denn dafür wird ein richterlicher Beschluss benötigt”, sagte die Vorsitzende des Flüchtlingsrates MV, Ulrike Seemann-Katz, dem Nordkurier am Mittwoch. In der Vergangenheit seien 30-monatige Sperren aber bereits auf drei oder sechs Monate reduziert worden.

Landkreis wehrt sich gegen Kritik

Ein weiterer Kritikpunkt der Hochschulstudenten: Da die Behörden zumindest im Fall Lukianenko nicht die Entscheidung der Härtefallkommission abgewartet hätten, hätte gar keine Abschiebung stattfinden dürfen. Die Ausländerbehörde des Landkreises widerspricht dieser Darstellung. „Entscheidungen der Härtefallkommission haben keinen rechtlich bindenden Charakter”, sagte eine Sprecherin dem Nordkurier. Formaljuristisch ist das richtig: Die Härtefallkommission ist ein unabhängiges Gremium, das sich aus Vertretern der Kirchen, Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Landkreise, kreisfreien Städte und der Landesregierung zusammensetzt.

Sind im Asylverfahren alle rechtlichen Mittel erschöpft, dann kann ein Asylsuchender sich an die Kommission wenden. Diese kann dann eine Art Empfehlung aussprechen. Die Empfehlung ist aber nicht bindend. In anderen Bundesländern jedoch setzen sich die Landkreise oder Innenministerien selten bis nie über die Entscheidungen der regionalen Härtefallkommissionen hinweg. Warum also wird in Mecklenburg-Vorpommern ein deutlich härterer Kurs gefahren? „Wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, dann bekommt der Landkreis durch das Innenministerium eine Aufforderung zur Abschiebung”, erklärt die Landkreis-Sprecherin dem Nordkurier. „Wenn wir diesen Termin vom Ministerium bekommen, dann können wir dagegen nichts mehr tun”.

Ausländerbehörden sollen Anträge absichtlich boykottieren

Das Innenministerium sieht sich ebenfalls im Recht: Die Familie Lukianenko sei im Juli 2018 „hinsichtlich des Härtefallverfahrens intensiv beraten worden, dennoch wurde die Unzulässigkeit des Härtefallverfahren nicht beseitigt”, sagte eine Sprecherin dem Nordkurier. Damit ist gemeint: Im Vorfeld eines Härtefallersuchens müssen erst alle rechtlichen Schritte ausgeschöpft werden. Im Speziellen musste für jedes Mitglied der Familie Lukianenko ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – der aufgrund eines abgelehnten Asylantrags ohnehin keinen Erfolg hat – gestellt werden. Dieser muss dann von der Ausländerbehörde formal abgelehnt werden.

Und mit der formalen Ablehnung ist ein Antrag bei der Härtefallkommission möglich. Der Antrag wurde im Februar 2019 gestellt, das Dokument liegt dem Nordkurier in Kopie vor. Nach Aussage der Familie Lukianenko kam dann bis zur Abschiebung aber keine Antwort auf diesen Antrag. „Diese Trickserei ist uns schon seit längerer Zeit bekannt”, sagte Flüchtlingsrat-Vorsitzende Ulrike Seemann-Katz dem Nordkurier. „Die Ausländerbehörden bearbeiten einfach bestimmte Anträge nicht und blockieren damit die Arbeit der Härtefallkommission”.

Anträge würden monatelang liegengelassen, mit der Folge, dass die Antragsteller sich nicht an die Härtefallkommission wenden können und – weil sie „vollziehbar ausreisepflichtig” sind – jederzeit abgeschoben werden können. Die Hochschule versucht derweil, den ukrainischen Studentinnen bei den Kosten der Abschiebung, die pro Familie bei rund 9.000 Euro liegen, durch einen Spendenaufruf zu unterstützen.

Carsten Korfmacher

c.korfmacher@nordkurier.de
Reporter
0395 4575475

Meistgelesen