Till Backhaus

Bei Dürreschadensausgleich Fifty-Fifty von Bund und Land

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) schlägt vor, Betrieben die Hälfte der Dürreschäden zu ersetzen. Bei Existenzgefährdung könnte die Hilfe auch größer ausfallen.
dpa
Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) schlägt vor, dass bei einer Existenzgefährdung bis zu 80 Prozent der Schäden ersetzt werden können.
Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) schlägt vor, dass bei einer Existenzgefährdung bis zu 80 Prozent der Schäden ersetzt werden können. Daniel Karmann
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Schwerin.

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) geht am Montag in Berlin mit konkreten Vorschlägen in die Konferenz von Bund und Ländern zu den Auswirkungen der Dürre auf die Land- und Forstwirtschaft. Nach seinen Vorstellungen sollen auf Basis der „Nationalen Rahmenrichtlinie” Bund und Länder den betroffenen Betrieben je zur Hälfte zunächst 50 Prozent des entstandenen Schadens ersetzen.

Bei einer Existenzgefährdung sollen bis zu 80 Prozent der Schäden ersetzt werden können, wie Backhaus erläuterte. Finanzielle Unterstützung benötigen nach seiner Ansicht vor allem Tierhalter und Futterbaubetriebe, ebenso Betriebe mit arbeitsintensiven Produktionsverfahren und der Ökolandbau.

„Die Lage ist dramatisch”, sagte Backhaus. Er erwarte, dass Bund und Länder Festlegungen treffen, um zügig finanzielle Unterstützung für die betroffenen Betriebe zu gewähren. Die vorgezogene Auszahlung von bis zu 70 Prozent der EU-Agrarhilfen bringt den Betrieben nach seiner Ansicht möglicherweise eine vorübergehende Entlastung, sei aber kein Schadensausgleich der EU.

Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Dürre” geplant

Die Mittel müssten durch den Bund vorfinanziert werden. Als Voraussetzung sieht Backhaus das Aussetzen bestimmter von der EU vorgeschriebener Kontrollen der Landwirte, die vom Land in kürzerer Zeit nicht zu leisten seien. Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens hatte Backhaus in einer Telefonschaltkonferenz mit den von Dürre ebenfalls hart getroffenen Ländern Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Sachsen Einvernehmen über die Gründung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Dürre” hergestellt. Diese soll im Anschluss an die Amtschefkonferenz am Montag ihre Arbeit aufnehmen.

Im Land hat Backhaus ein Zehn-Punkte-Programm für dürregeschädigte Betriebe aufgelegt, das teilweise schon umgesetzt wird. Veranlasst seien bereits die Übernahme von Bürgschaften für die Finanzierung von Betriebsmitteln, der Ankauf von Flächen durch das Land, der Zahlungsaufschub von Pachtzinsen, Steuer-Stundungen, die Freigabe von Brachflächen und Wiesen zur Mahd und Beweidung, sowie Hilfen von Banken. Weiter schlägt Backhaus Schadensbeihilfen von Bund und Land vor, Vorschüsse für Tierhalter für die Futterbeschaffung und die Nutzung von Zwischenfrüchten als Futter, die auf ökologischen Vorrangflächen angebaut wurden.

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