GERICHTSURTEIL

Bei Kreisumlage müssen alle Gemeinden angehört werden

Wenn es darum geht, wie viel Geld Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen, müssen vorher alle gefragt werden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
dpa
Am Oberverwaltungsgericht Greifswald wude über die Klage einer Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Kreisumlage entschieden.
Am Oberverwaltungsgericht Greifswald wude über die Klage einer Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Kreisumlage entschieden. Jens Kalaene
Greifswald.

Bei der Festlegung der Kreisumlage müssen alle Gemeinden eines Landkreises angehört werden. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald wies am Montag eine Berufungsklage des Landkreises Nordwestmecklenburg gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin zurück.

Die finanziell klamme Gemeinde Perlin sah mit der Kreisumlage von 43,67 Prozent im Jahr 2013 ihr verfassungsrechtlich verankertes Recht auf finanzielle Mindestausstattung verletzt und hatte erfolgreich geklagt. Im Zuge der im Grundgesetz festgelegten kommunalen Selbstverwaltung haben die Gemeinden dem OVG zufolge einen Anspruch, bei der Festlegung der Kreisumlage angehört zu werden.

Dies sei in diesem Fall nicht geschehen. Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

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