Bei der Debatte um eine bessere Ausstattung des Azubi-Tickets habe sich aus Sicht der AfD gezeigt, dass „bereits das Kurzzeitgedächtnis der Christdemokraten in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Lukas Schulze
MV-Landtag

Beim Azubi-Ticket fliegen zwischen AfD und CDU die Fetzen

Eigentlich knirscht es in der MV-Landespolitik meist zwischen Regierung und Opposition. Doch jetzt kämpfen auch CDU und AfD um Macht und Deutungshoheit auf den Oppositionsbänken.
Schwerin

Rein rechnerisch ist die Sache ganz einfach: Die AfD hat 14 Landtagsabgeordnete, die CDU 12. Damit ist die Riege um AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer die größte Oppositionsfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns. Das ist für eine langjährige Regierungspartei wie die CDU nicht immer leicht zu ertragen – seit Monaten setzt die Mannschaft um den Fraktionsvorsitzenden Franz-Robert Liskow verstärkt eigene Akzente oder kämpft mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP um Mehrheiten und Einfluss.

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Dass die CDU sich dabei aus Sicht der AfD mit „fremden Federn schmückt”, nervt die größte Oppositionsfraktion mächtig. Beim Azubi-Ticket sind sich die beiden Fraktionen jetzt gewaltig in die Quere gekommen – entsprechend fährt die AfD schwere verbale Geschütze auf. „Dass die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag bisweilen unter Amnesie leidet und schlicht vergisst, dass sie 15 Jahre im Schweriner Landtag auf der Regierungsbank saß und die jetzigen Verhältnisse maßgeblich mitgestaltete, ist bekannt”, wettert Enrico Schult, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in Richtung Christdemokraten.

Bei der Debatte um eine bessere Ausstattung des Azubi-Tickets aber habe sich aus Sicht der AfD gezeigt, dass „bereits das Kurzzeitgedächtnis der Christdemokraten in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Denn wäre dies intakt, wüsste die CDU-Fraktion, dass es zunächst die AfD war, die einen Antrag in die Haushaltsberatungen einbrachte, um die Fahrtkosten- und Unterbringungszuschüsse für die Azubi entsprechend zu erhöhen”. Dieser AfD-Antrag sei offenbar so überzeugend gewesen, dass die CDU einen Tag nach der vereinbarten Frist einen eigenen Antrag gestellt und auf die AfD-Forderung einfach noch einmal 100.000 Euro drauf gelegt habe, so Schult.

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Redlichkeit sähe anders aus, dennoch habe die AfD dem „vermeintlich abgekupferten Antrag der CDU zu gestimmt, da es ja um die richtige Sache ging”. Doch die gute Sache sei den Christdemokraten nach Einschätzung des AfD-Politikers offenbar gar nicht so wichtig gewesen. Denn nachdem deren Antrag von der Linksfraktion vom Tisch gewischt worden sei, sei nur der AfD-Antrag zur Abstimmung gekommen. „Und der – obwohl nahezu inhaltsgleich mit der CDU-Forderung – wurde mit den Stimmen von SPD, Linke und CDU abgelehnt”, schüttelt Schult den Kopf.

Die Fahrtkosten- und Unterbringungsrichtlinie von 2015 müsse jetzt aber unbedingt angepasst werden, denn allein die Spritkosten hätten sich seit 2015 um über 40 Prozent erhöht. Deshalb werde die AfD im nächsten Landtag beantragen, die Fahrtkostenzuschüsse auf 400 bis 800 Euro jährlich zu erhöhen – entsprechend der zurückgelegten Entfernung zur Berufsschule. Schult, der als einziger AfD-Landtagsabgeordneter bei der Wahl 2021 ein Direktmandat gewann, an die Adresse der CDU: „Dann besteht für die CDU ein zweites Mal die Möglichkeit, zu zeigen, ob es ihnen wirklich um die Auszubildenden geht, oder ob hier wieder nur Wichtigtuerei im Vordergrund steht.”

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Die CDU wiederum wollte die AfD-Vorwürfe so nicht stehen lassen. „Die CDU hat mit der SPD schon um Fahrtkostenzuschüsse für Azubis gerungen, da gab es die AfD noch gar nicht”, bemerkte Torsten Renz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, süffisant. „Aus Herrn Schult spricht insofern die blanke Unkenntnis. Seit die Zuschüsse 2015 auf Drängen der CDU-Fraktion eingeführt wurden, werbe ich beharrlich dafür, dass die Zuschüsse dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Das war so, als die CDU noch mitregiert hat und das bleibt auch in der Opposition so”, stellte Renz fest.

Wegen der besonders hohen Spritkosten und des Azubimangels habe er "meiner Forderung im Rahmen der Haushaltsberatungen nochmals Nachdruck verliehen", erklärte Renz die CDU-Marschroute.

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