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Beim Besuch im Flüchtlingsheim ist auch die NPD mit dabei

Die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Horst erhält am Montag Besuch der Landtagsabgeordneten.
Die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Horst erhält am Montag Besuch der Landtagsabgeordneten.
Jens Büttner

Die rechtsextreme NPD macht aus ihrer Ablehnung von Asylsuchenden keinen Hehl. Dennoch will sie die Erstaufnahmeeinrichtung Horst besuchen.

Abgeordnete des Schweriner Landtags, darunter auch Vertreter der NPD-Fraktion, besuchen am Montag die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Horst. Das Innenministerium hatte der rechtsextremen Partei einen solchen Besuch zunächst untersagt. Daraufhin war die NPD, die nur noch in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag sitzt, vor das Landesverfassungsgericht gezogen.

Die Greifswalder Richter stellten fest, dass verfassungsrechtlich garantierte Abgeordnetenrechte verletzt wurden und entschieden, dass NPD-Abgeordnete unter Auflagen das Flüchtlingsheim besichtigen dürfen. Ihnen stehe ein "(Selbst)informationsgewinnungsrecht" zu, lautete die Begründung. Doch billigten die Richter dem Innenminister zu, Einzelheiten des Besuchs festzulegen. Dies ergebe sich aus den Schutzverpflichtungen gegenüber den Bewohnern und den Sicherheitsbedürfnissen, die aus dem NPD-Besuch folgen.

Die Ablehnung des Besuches hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Anfang Juli damit begründet, dass in der wegen der hohen Belegung ohnehin angespannten Situation das friedliche Zusammenleben der Flüchtlinge beeinträchtigt werden könnte. Er bezog sich dabei auf ausländerfeindliche Äußerungen aus den Reihen der NPD und deren Positionen zur Asylpolitik.