MEHRKOSTEN

Beitragsfreie Kita doch nicht ganz beitragsfrei?

Als Meilenstein der sozialen Gerechtigkeit feiert vor allem die SPD die beitragsfreie Kita, die ab 2020 gelten soll. Doch in Kindergärten und Horten hat die neue Regelung ihre Tücken.
Andreas Becker Andreas Becker
Der aktuelle Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit sieht vor, dass Eltern die durch erhöhte Betreuungszeiten und während der Schulferien entstehenden Mehrkosten zu tragen haben.
Der aktuelle Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit sieht vor, dass Eltern die durch erhöhte Betreuungszeiten und während der Schulferien entstehenden Mehrkosten zu tragen haben. Monika Skolimowska
Schwerin.

Der Satz aus dem Sozialministerium kommt etwas sperrig daher und entfaltete seine politische Brisanz erst auf den zweiten Blick: „Der aktuelle Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes MV (KiföG) sieht vor, dass Eltern die durch erhöhte Betreuungszeiten und während der Schulferien entstehenden Mehrkosten zu tragen haben“, heißt es aus dem von Stefanie Drese (SPD) geführten Haus auf eine Anfrage der oppositionellen Linksfraktion.

Für deren Chefin Simone Oldenburg ist die Erklärung eine „Schweinerei“ – und die Entlarvung, dass es „nichts ist mit der von der Ministerpräsidentin Schwesig versprochenen Beitragsfreiheit“. Simone Oldenburg erklärt den „Etikettenschwindel“, den sich Schwesigs Regierungstruppe aus ihrer Sicht erlaubt: „In der Regel stehen den Eltern 30 Urlaubstage im Jahr zu, bei aber 60 Schulferientagen. Heißt: Wer einen normalen Ganztagshortplatz mit sechs Stunden gebucht hat und selbst acht oder neun voll arbeitet, muss an 30 Tagen im Jahr zwei oder drei Stunden aus der privaten Kasse bezahlen, um sein Kind betreuen zu lassen.“

Schlupfloch für Eltern?

Und das ist nicht billig – die Linkspolitikerin rechnet vor: „In der Regel kostet eine Betreuungsstunde 10 Euro, macht bei drei zusätzlichen Stunden Betreuung – neben den sechs staatlich finanzierten Stunden – 30 Euro am Tag. Das sind 150 Euro wöchentlich, 600 Euro monatlich. Bei einem Kind.“ Durch ein zweites Kind würde sich der Betrag für die Eltern sogar verdoppeln.

Oldenburg kritisiert, dass durch die Regelung genau jene Eltern bestraft werden, die darauf angewiesen sind, dass ihr Kind auch in den Schulferien betreut wird. Doch gerade diese Eltern sollten im Sinne sozialer Politik nicht mit Zusatzkosten bestraft werden, nur weil sie voll arbeiten. „Wer eine Beitragsfreiheit beim neuen KiföG verspricht, muss auch dafür sorgen, dass Eltern wirklich auch nicht zur Kasse gebeten werden.“

Ein Schlupfloch für zur Kasse gebetene Eltern könnte es aber doch geben. Laut Sozialministerium können örtliche Träger der Jugendhilfe zur Kostenübernahme verpflichtet werden, wenn „den Eltern eine Kostenbeteiligung nicht oder nur anteilig zuzumuten ist“. Entscheidendes Kriterium bei einer Zumutbarkeitsprüfung sei in diesem Fall „insbesondere das Einkommen der Eltern“.

Sei Aschenbrödel! - Dein personalisierbares Märchenbuch zum Film!

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Schwerin

zur Homepage