HOHER SCHADEN

Biber-Opfer sollen den Staat verklagen

Wenn die Behörden weiter nichts gegen die zunehmenden Schäden durch Biber unternehmen, sollen die Betroffenen Untätigkeitsklage erheben, empfiehlt Beate Schlupp (CDU).
Uwe Reißenweber Uwe Reißenweber
Beate Schlupp fordert von den Behörden mehr Engagement gegen den Biber.
Beate Schlupp fordert von den Behörden mehr Engagement gegen den Biber. NK-Collage
Schwerin.

Die Biber selbst auf Entschädigungen zu verklagen, das geht ja nicht. Deshalb rät die CDU-Landtagsfraktion jetzt dazu, gegen staatliche Stellen zu klagen, wenn der Biber Schäden anrichtet. Auch gegen Gemeinden können sich solche Untätigkeitsklagen richten, die die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Beate Schlupp, jetzt empfiehlt. Ein Ausgleich der Schäden sei längst überfällig. „Der Staat kann nicht auf der einen Seite den Biber unter strengen Schutz stellen, von Schäden Betroffene aber auf den Kosten sitzen lassen“, sagte Schlupp am Donnerstag.

Mehrfach habe sie beim zuständigen SPD-Landwirtschaftsminister Till Backhaus dafür geworben, einen vom Staat finanzierten Ausgleich für entstandene Schäden zu ermöglichen. Aber Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sei offenkundig nicht gewillt, den Schutzstatus des Bibers zu senken. „Also ist der Staat eindeutig in der Pflicht, für die Schäden aufzukommen. Und zwar schnell und unbürokratisch“, so Schlupp.

Umweltminister Backhaus (SPD): Es ist kein Geld da

Eine Untätigkeitsklage wäre zwar die Ultima Ratio, „aber wo gute Argumente nicht zählen, bleibt mitunter nur der Rechtsweg“. Die Untätigkeitsklage müsste sich gegen den Besitzer eines Wasserlaufs richten – also etwa gegen Land, Bund oder Kommune.

Minister Backhaus hatte erst jüngst klargestellt, dass gegenwärtig keine Entschädigungszahlungen geplant seien. Ausnahmen gebe es nur, wenn ein Rechtsanspruch vorliege. Schlicht und einfach übersetzt lautet seine Begründung: Es ist kein Geld da. Zahlungen des Landes über Rechtsansprüche hinaus seien nämlich freiwillige Leistungen

Zuvor hatte unter anderem der Landkreis Vorpommern-Greifswald wegen der steigenden Zahl an Bibern Alarm geschlagen. Den Schaden, den die Boden- und Wasserverbände im Landkreis ausmachen, bezifferte Vize-Landrat Jörg Hasselmann (CDU) auf einen hohen sechsstelligen Betrag pro Jahr. Allein der Wasser- und Bodenverband „Untere Peene“ in Anklam habe durch Biber verursachte Schäden an Deichen und Dämmen von rund 70 000 Euro pro Jahr ausgemacht. Dazu komme die Reparatur von Rohrleitungen, die der Verband auf 72 300 Euro beziffert. Rund 20 Prozent aller Unterhaltskosten seien durch Biber verursacht. Betroffen sind auch Bauern, Kommunen und Privatpersonen.

Mitunter sorgen Biber übrigens auch für kuriose Meldungen, so wie kürzlich dieser Jung-Biber in Anklam.

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