NORD STREAM 2

▶ Bild beschimpft Schwesig als „Putins eifrigste Genossin”

Dass sich MV-Ministerpräsidentin Schwesig im Bundestag vehement für die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline einsetzte, sorgte auch für Kritik. Nun wird sie als Kreml-Lobbyistin bezeichnet.
MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) setzte sich für die Fertigstellung von Nord Stream 2 ein und hatte die Mehrheit des Bundestages hinter sich.
MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) setzte sich für die Fertigstellung von Nord Stream 2 ein und hatte die Mehrheit des Bundestages hinter sich. Kay Nietfeld
Schwerin ·

„Schwesig ist Putins eifrigste Genossin!” So betitelt die „Bild” MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), nachdem sie im Bundestag eine Wutrede zum Streit um das russisch-deutsche Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 hielt. Schwesig sei eine glühende Verfechterin des milliardenschweren Herzensprojekts von Wladimir Putin, hieß es unter anderem. Die Ministerpräsidentin aus Schwerin hatte sich zuvor dafür eingesetzt, die Pipeline zu Ende zu bauen, um Milliarden bereits investierte Euro und viele Jobs, auch in MV, zu retten.

Der Kreml-Chef habe Schwesig und ihren Vorgänger im Amt als Ministerpräsidenten, Erwin Sellering (SPD), mit einem dichten Netz an Lobbyisten umgarnt, schreibt die Bild. Selbst Schwesigs Aussage, dass Nord Stream 2 kein „nicht allein ein russisches Projekt” sei, legt die Bild ihr unter anderem zu Lasten. Dass sie sage, es sei "kein russisches Projekt", sei auch falsch. Fakt ist: Die Nord Stream 2 AG ist zwar eine Tochter des russischen Staatsunternehmen Gazprom, allerdings wird die Ostsee-Pipeline zur Hälfte auch von mehreren europäischen Unternehmen finanziert, auch von Uniper und Wintershall aus Deutschland.

Schwesig kritisierte Grüne heftig

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller (39) aus Mecklenburg-Vorpommern sagte zu Bild, „anstatt im Interesse des eigenen Bundeslandes zu handeln, stelle „Schwesig sich in den Dienst eines russischen Unternehmens mit Sitz in der Schweiz“.

Schwesig hatte die Grünen zuvor in ihrer Rede im Bundestag heftig kritisiert. Die SPD-Politikerin war am Freitag nach ihren Redebeiträge im Bundesrat noch im Bundestag, um einen Antrag der grünen Bundstagsfraktion zur Ostsee-Pipeline zu kommentieren. Die Grünen um ihre Parteivorsitzende Annalena Baerbock hatten gefordert, Nord Stream 2 zu beenden und auf dem Grund der Ostsee zu beerdigen. Das würde allerdings Verluste in Höhe mehrerer Milliarden Euro und viele weggefallene Jobs, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, nach sich ziehen.

Grünen-Antrag scheitert im Bundestag

„Die Grünen schaden mit ihrem Antrag den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Die Pipeline ist zu 97 Prozent fertig und rechtsstaatlich genehmigt. Und da kommen die Grünen daher und wollen mit einem lapidar dahingeworfenen Satz das Projekt beerdigen”, sagte Schwesig. Sie sagte zu Baerbock: „Sie betreiben mit ihrem Antrag Lobbyismus für das US-amerikanische Fracking-Gas.” Denn Fakt ist auch: Die US-Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt haben auch das Ziel, amerikanisches Flüssiggas nach Deutschland und Europa zu verkaufen.

Das Ende der Debatte im Parlament am Freitag: Der Bundestag lehnte den Grünen-Antrag für einen Baustopp der Pipeline letztlich mit Mehrheit ab. Zudem sprachen sich auch die anderen Ost-Ministerpräsidenten, nicht nur Manuela Schwesig, dafür aus, die Pipeline weiterzubauen. Das gilt auch für die politische Eskalation um die Vergiftung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, die als Argument für einen Nord-Stream-2-Baustopp verwendet wird. Auch hier sprachen sich die Ost-Ministerpräsidenten dafür aus, diese klare Straftat nachzuverfolgen, aber nicht mit dem Pipeline-Projekt zu vermischen.

 

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Kommentare (18)

Ich bin mir sicher, dass Sie die Mehrheit aller Bürger im Land hinter sich haben. Ihre Rede im Bundestag war einzigartig. Sie haben deutlich aufgezeigt, dass die Grünen nicht wählbar sind und bewusst den Bürgern schaden wollen. Ja und die Bildzeitung einfach nicht mehr kaufen und gut.

so derbe gegen jemanden wettert, muß man die Person einfach unterstützen...
Das Problem mit der Pipeline ist, daß Sie von Anfang an nicht hätte gebaut werden müssen. Sie ist eigentlich recht überflüssig, da sie nicht der unmittelbaren Versorgungssicherheit dient.
Da man sich aber entschieden hat sie zu bauen, muss man die Nummer jetzt auch durchziehen.
Alleine um die gewaltigen Flurschäden zu rechtfertigen. Das Ding zieht sich wie eine Narbe durch Pommern.
Straßensperrungen etc. gab es umsonst dazu.
Ich befürworte die Fertigstellung, aber lehne die ursprüngliche Planung ab.
Außerdem darf hier auf keinen Fall versucht werden, russisches Gas gegen amerikanisches Fracking Gas auszuspielen.
Ich hoffe Frau Schwesig setzt sich da durch und zieht Lehren für die Zukunft.
Ich denke, daß Sie gute Chancen hat, im Amt zu bleiben.

Egal wie man zu der Dame steht, Respekt fürs Land! Von der BILD hat man noch nie was gutes für MV bekommen, das ist die Zeitung der Volksverarsche, wenn man sie aufmacht fließt immer ein Liter Blut heraus.

ist der Fertigbau der Gaspipeline. War liegt, das liegt und kann genutzt werden. Nur das Müssen sollten wir einschränken. Das wäre ganz einfach: Die Gaslieferanten per Gesetz dazu verpflichten den Bezug und den Verkauf von Gas transparent zu machen und jeden Kunden verpflichtend den Lieferanten zu nennen Jeder Kunde kann dann durch entprechende Abschlüsse selber entscheiden von wem er Gas bezieht. Parallel dazu, die seit Jahren geplanten, und wegen Nordstream verworfenen Gasterminals in Wilhelmshave bauen, um Flüssiggas aus Norwegen einkaufen zu können. Das ist recht preiswert, kein Frackiggas, und mit grünem Strom verflüssigt. Wenn der Kunde das weiß, kauft er auch.

Es ging in der politischen Auseinandersetzung um den weiteren Bau und der Fertigstellung von Nord-Stream 2. Das war aber schon lange in internationale nationale Verträge bereits besiegelt wurden. Nord Stream 2 zu stoppen hätte allen Beteiligten außer Mehrkosten nichts gebracht. Putin hätte sein Gas einfach an China weiter verkauft. Wo Deutschland nach Fertigstellung von Nord-Stream 2 das Gas einkauft, hat auch Frau Schwesig den Grünen überlassen. Denn ein LNG-Terminal wird zeitgleich in SH noch ausgebaut. Von der Energiefrage hätte ich aber mehr Einsatz von der AfD im Bundestag erwartet, leider kam dort das Thema Atomkraft 4.0 kaum zur Aussprache. Trotz starker Innovation und Forschungsdrang an der Basis, ist die AfD-Spitze um Meuthen, dann doch nur der rechte Klüngel der CDU geblieben. Wirklich souverän handelt Deutschland schon lange nicht mehr, denn die Energie-Abhängigkeiten werden immer größer. Die Grünen die unsere Heimat mit Solar und Windkraft ausbauen wollen und dabei die Abholzung von Wäldern auch mit Gewalt durchsetzen wollen, ist keine Lösung. Ebenso ihre Lebensmittel zu Bio-Masse zu vergären, wer soll das am Ende alles mit Nitrat und Glyphosat im Trinkwasser noch verkraften? Alle sollen mit E-Autos und E-Rädern rumfahren, während die Natur in Chile zur Wüste verkommt und die dortigen Ur-Einwohner Landlos macht, damit das Lithium gewonnen werden kann. Tesla holzt ein ganzes Waldgebiet in Brandenburg ab, damit dort demnächst Autos produziert werden. Die schöne neue Welt der Grünen.

holzte ein Waldgebiet ab, welches seit mind. 32 Jahren als Industriewald ausgewiesen war. Es sollte industriell in der DDR genutzt werden, wurde aber nicht. Das ganze Gebiet galt als Industriegebiet mit Genehmigung. Soviel zur Klarstellung.

90 Hektar Wald sind 90 Hektar Wald. Dazu will Tesla nochmal 100 Hektar Wald für die Autobahnauffahrt roden lassen. Das ganze wird natürlich noch vor der offiziellen Genehmigung gerodet. Tesla geht davon aus, dass die Politik brav mitspielen wird. Das sind schon chinesische Verhältnisse auf deutschen Territorium. Die Bürger im Landkreis haben nun Angst vor Verunreinigung des Trinkwassers. Umweltinitiativen beklagen erneut den Eingriff in ein Naturschutzgebiet durch Tesla, weil die Autobahnanbindung durch ein Naturschutzgebiet verlaufen wird. Eines muss und sollte man auch noch wissen, das dieses Tesla Projekt Steuer finanziert wird und am Ende auch ein Risiko werden kann, wenn keiner diese teuren Autos kaufen wird. Ein Tesla 3 kostet im Einstieg bei 46.000Euro. Genau dieser soll später in Brandenburg gebaut werden. Die Umweltbilanz sowie der Brandschutz der Li-Ionen Akkus sind für mich völlig inakzeptabel.

Das Problem mit der Pipeline ist, dass Sie von Anfang an nicht hätte gebaut werden müssen; glauben Sie wirklich das die Versorgungssicherheit in D so gewährleistet ist. Wir brauchen auch Trink und Brauchwasser! - Vielleicht geht es nach Merkel mit der Wirtschaft wieder richtig Berg auf, Steuern runter und wir fangen wieder an zu expandieren, die Infrastruktur auf Niveau zu bringen, - ok - wir könnten dann auch wieder auf saubere Atomenergie setzen!

Der Mythos der sauberen Atomkraft wird ja leider immer wieder beschworen.
Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie.
Sie war ein großer Fehler und ich hoffe, daß zumindest in Deutschland dieses Thema abgeschlossen ist.
Hier sollten sich andere Länder ein Vorbild dran nehmen.
Uran ist eine endliche Ressource.
Es gibt auch nach Jahrzehnten noch keine sichere Endlagerung.
Atomkraftwerke sind störanfällig und bei Fehlbedienung unberechenbar.
Auch die schnellen Brüter sind absolut unbedienbar.
Dazu ist Atomkraft irrsinnig teuer.
Ich finde auch, daß wir viel zu einseitig diskutieren.
Es geht immer nur darum, wie wir unseren Energiehunger befriedigen, anstatt wirklich Mal Energie einzusparen.
Stichwort Digitalisierung. Die digitale Welt ist mittlerweile der grösste Stromfresser überhaupt.
Die gigantischen Server von Google verbrauchen zur Kühlung gigantische Strommengen.
Eine Google Anfrage verbraucht in etwa soviel Energie, wie nötig ist um eine Tasse Wasser zum Kochen zu bringen.
Jeder Haushalt muss mehrerer Fernseher, PC's, smartphone's, Kühltruhen etc besitzen.
Der Kapitalismus macht uns glauben, wir brauchen den ganzen Scheiss.
Weniger ist mehr. Das sollte Staatsmaxime sein.
Und nicht alles für Alle.

... und bei den anderen Sachen sind wir doch eng beieinander.
Was den Energiehunger betrifft, stellt sich mir die Frage, warum so viele Menschen angeblich so wild auf E-Autos sind.
Soviele Windspargel und Solarfelder kann man gar nicht pflanzen, um den Energeibedarf auf diese Weise abzudecken.
Es gibt noch viel zu forschen. Im technoligiefeindlichen Deutschland sehe ich aber kein Licht am Ende des Tunnels (allenfalls eine
winzige Kerzenflamme).

Das wäre dann wirkliche Marktwirtschaft!

Reichelts braunes Tintengeschwader gehört öffentlich auf dem Marktplatz ausgepeitscht.
Reichelt ist einer der schlimmsten Hetzer den die deutsche Medienlandschaft seit der Wende ertragen muss.
Weg mit Reichelt, der hat eindeutig zu viel an US-Bomben geschnüffelt

Die Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie?
Aha, soso.

Das ganze Universum kennt nur diese eine Energiequelle, auf der alles andere basiert, rein physikalisch betrachtet.

Nur weil der Mensch zur Zeit nicht in der Lage ist, diese ohne die unerwünschten Nebeneffekte einzusetzen, der Atomkraft für alle zukünftige Zeiten ihre Bedeutung zu entziehen ist doch sehr kurzsichtig.

Zukünftige Generation werden über diese Anti-Atomkraft Haltung ganz anders denken, denn der technologische Fortschritt wird es richten.

Wird es nicht richten. Das ist kurzsichtig.
Aber viele werden davon durch die Endlichkeit des eigenen Lebens schlicht nichts mitbekommen.

Gestern war in der "Welt" folgender Artikel unter der Rubirk "Politik - Deutschland"
"Ostländer für Fertigstellung von Nord Stream 2" zu lesen.
Heute morgen war der Artikel verschwunden, aber man ist ja nicht blöd.
In der Suchfunktion nach "Manuela Schwesig" gesucht und siehe da, der Artiel stand jetzt unter der Rubrik
"Regionales - Sachsen Anhalt". Hat mich schon etwas gerwundert.
Habe dann gleich eine Mail über die Kontaktseite der "Welt" an die Redaktion geschickt und auf diesen Fehler
(zumindest, was das Bundesland betrifft) hingewiesen.
Vor ein paar Minuten, 13:21 Uhr habe ich nochmals versucht, den Artikel zu finden.
Politik - Deutschland? Nichts. Regionales - Mecklenburg-Vorpomern? Nichts. Regionales Sachsen-Anhalt? Auch nichts.
Andere Bundesländer? Ebenfalls Fehlanzeige.
Also noch einmal die Suchfunktion bemüht. Treffer. Der Artikel soll immer noch unter "Regionales - Sachsen-Anhalt" stehen. Man findet ihn dort nur nicht.
Und wenn man dann den Artikel über die Suchfunktion gefunden hat, ist seltsamerweise die Kommentarfunktion geblockt.
Was soll uns das jetzt sagen?
Ach ja, Welt gehört zum Springer-Verlag.

w.meier1960_263242 · 19. September 2020 - 13:33
Wird in Deutschlands Presse zensiert?
ZITAT: "Man findet ihn dort nur nicht."

Man findet ihn doch.
https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article216029276/Ostlaender-fuer-Fertigstellung-von-Nord-Stream-2.html?cid=onsite.onsitesearch

ja, aber nur, wenn man gezielt nach ihm sucht.
Siehe die letzten Zeichen des von Ihnen gesendeten Links. "...?cid=onsite.onsitesearch"

Ich will dir nicht zu nahe treten. Was du da siehst, ist einfach nur eine Parameterübergabe beim HTTP Request. Damit werden Werte übergeben, wenn du die Seite aufrufst. Generell kann man damit eine bestimmte Verhaltensweise beim HTTP Response anfordern. Das kann aber sehr unterschiedliche Gründe haben. Es sagt aber keinesfalls aus, dass die Seite nur mittels der Suche auffindbar ist.

Das kannst du auch gerne mal ausprobieren, in dem du den Teil ab dem ? weglässt oder einfach mal cid=5 eingibst. Oder auch jede andere Zahl...

Das ist einfach nur zur internen Verarbeitung. Die Seite wird dennoch ganz normal aufgerufen.