BRETSCHNEIDER-NACHFOLGE

Birgit Hesse als Landtagspräsidentin nominiert

Zwar wurde die bisherige MV-Bildungsministerin wie erwartet von der SPD-Fraktion nominiert, doch hinter verschlossenen Türen gab es zuvor offenbar Stunk.
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Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) soll neue Landtagspräsidentin werden.
Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) soll neue Landtagspräsidentin werden. Stefan Sauer
Schwerin.

Die SPD-Fraktion im Schweriner Landtag hat Birgit Hesse (SPD) zur Kandidaten für die Landtagspräsidentschaft gekürt. Die Entscheidung fiel mit nur einer Gegenstimme bei 21 abgegebenen Stimmen. Die bisherige Bildungsinisterin Hesse soll damit die Nachfolge der vor gut einer Woche verstorbenen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) antreten.

Hesse war seit einer Woche als Favoritin auf den Posten gehandelt worden, auch wenn es an ihr erhebliche Kritik gab. Sie gilt als parlamentarisch unerfahren und als Ministerin gescheitert. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wolle mit ihr nur eine lästige Fehlstelle in ihrem Kabinett loswerden und auf den Posten im Landtag „entsorgen”, hieß es aus der Opposition und selbst aus der CDU.

Stundenlange Sitzung vor Bekanntgabe der Nominierung

Offenbar war die Personalie Hesse auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten: Die Fraktionssitzung der SPD dauerte mit mehr als zwei Stunden unerwartet lang; offenbar wurde hinter verschlossenen Türen um Einheit gerungen. Als Alternativkandidaten für den Posten waren Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) und Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gehandelt worden. In der SPD ist die Stimmung nach dem Rücktritt von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) vorige Woche derzeit angespannt.

 

 

Hesse könnte bereits auf der nächsten Landtagssitzung in zwei Wochen gewählt werden. Üblicherweise wird der Parlamentspräsident mit den Stimmen aller Fraktionen im Parlament gewählt. Allerdings hatte es aus der Fraktion der Linken in der vorigen Woche Signale gegeben, nach denen man Hesse nicht wählen wolle, weil man sie für unfähig halte.

Massive Kritik von der Linken, beredtes Schweigen von der AfD

Sowohl die Linke als auch die AfD kritisierten die Perosnalentscheidung der SPD unmittelbar nach Bekanntwerden. Für die Linke erklärte Fraktionschefin Simone Oldenburg, Hesse sei als Ministerin gescheitert. Weiter sagte sie: "Dritte Wahl - und dennoch den freien Fall eingeleitet auf ein noch höheres Amt des Landes. Wieviel besser wäre doch Beate Schlupp (CDU) geeignet mit ihrer verbindenden Art und ihrer Parlamentserfahrung. Diesem hohen Amt muss man gewachsen sein, es darf kein Verschiebebahnhof für Notlösungen sein." Sie griff Ministerpräsidentin und SPD-Chefin Manuela Schwesig scharf an: "Es scheint das Prinzip von Manuela Schwesig zu sein: Nicht mehr Leistung zählt in dieser Regierung, sondern nur noch die Versorgung wohlfeiler Genossinnen und Genossen - aber nur, wenn sie keinen Widerspruch wagen.“

Von der AfD hieß es aus dem Munde vom parlamentarischen Geschäftsführer Ralph Weber: "Es ist parlamentarischer Brauch, dass die stärkste Landtagsfraktion – in diesem Fall die Fraktion der SPD – den Landtagspräsidenten stellt. Wir gestehen der SPD diesen Brauch zu, auch wenn der uns seinerzeit kein Vizepräsident zugebilligt wurde. Öffentlich an einem Kandidaten herumzukritisieren, wie das in der Vergangenheit und auch aktuell immer wieder auf Landes- und Bundesebene bei AfD-Kandidaten der Fall ist, gehört sich nicht. Deshalb werden wir uns auch nicht weiter zu der Nominierung äußern. Wir werden der SPD nicht in ihre Personalentscheidungen hineinreden."

Wer wird neue Bildungsministerin?

Manuela Schwesig hat für Dienstagabend, 18.30 Uhr, eine Presseerklärung darüber angekündigt, wer neue Bildungsministerin werden soll.

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Kommentare (2)

gehört von Grund auf erneuert - es wird ja förmlich alles unterlassen was eine gute Partei und gute Parteiführung auszeichnet - auch Fr. Schwesig gehört zu den innerdeutschen Problemen

Die SPD schnallt einfach nicht, wie sie aus den Tal der Tränen heraus kommt und setzt immer noch einen drauf. Als blasser Steigbügelhalter der CDU hat sie schon genug Sympathien verloren, jetzt befördert sie auch noch Versager in lukrative Posten. Hesse hat ihr Ressort nie ausfüllen können, ist aber eine gute Freundin von Schwesig. Genau wie die neue Bildungsministerin. Hier zeigt die SPD wieder einmal, wie Vetternwirtschaft funktioniert. Das wird weitere Sympathien kosten.