KRITIK AN CSU-MANN WEBER

Blockade von Nord Stream 2 würde MV hart treffen

Manfred Weber will das Pipeline-Projekt in der Ostsee stoppen, sollte er zum EU-Kommissionschef gewählt werden. SPD und AfD kritisieren, das sei reine Machtbuhlerei und nicht in deutschem Interesse.
Gerald Bahr Gerald Bahr
dpa
Das Verlegeschiff „Audacia” des Offshore-Dienstleisters Allseas hat in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 verlegt.
Das Verlegeschiff „Audacia” des Offshore-Dienstleisters Allseas hat in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 verlegt. Bernd Wüstneck
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, steht hinter Nord Stream 2.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, steht hinter Nord Stream 2. Rainer Jensen
Der Bundestagsabgeordnete Leif Erik Holm (AfD) ist überzeugt, dass Deutschland sich bei der neuen EU-Gasrichtlinie innerhalb der EU über den Tisch ziehen lässt.
Der Bundestagsabgeordnete Leif Erik Holm (AfD) ist überzeugt, dass Deutschland sich bei der neuen EU-Gasrichtlinie innerhalb der EU über den Tisch ziehen lässt. Daniel Rudolph
Schwerin.

CSU-Europawahlkandidat Manfred Weber schlägt nach seiner Äußerung, er würde als möglicher EU-Kommissionspräsident die neue Ostsee-Pipeline blockieren, jede Menge Kritik entgegen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte dazu am Mittwoch, es sei nicht akzeptabel, wenn jetzt ausgerechnet der aus Deutschland stammende Bewerber um das höchste Spitzenamt in der Europäischen Union verkünde, dass er alles dafür tun wolle, Nord Stream 2 noch zu stoppen.

„Das liegt nicht im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns und auch nicht im Interesse Deutschlands insgesamt”, sagte Schwesig. Das russisch-deutsche Projekt landet bei Lubmin (Vorpommern-Greifswald) an. „Nord Stream 2 ist für Vorpommern von zentraler Bedeutung und stärkt den Industriestandort Lubmin”, sagte Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD).

Weber hatte der polnischen Zeitung „Polska Times” gesagt, er sei gegen dieses umstrittene Projekt, das nicht im Interesse der EU sei, weil es die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe. Seine Haltung weicht von der der Bundesregierung ab, die Nord Stream 2 unterstützt. Etliche EU-Länder, darunter auch Polen, lehnen das Projekt ab, ebenso die USA, die selbst ein Interesse an Gasexporten nach Europa haben.

Auflagen durch EU-Gasrichtline

Für die AfD aus Mecklenburg-Vorpommern ist Webers Ankündigung nur ein billiges Wahlkampfmanöver. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack! CSU-Mann Weber will das sinnvolle deutsch-russische Wirtschaftsprojekt zu Fall bringen, um angebliche EU-Interessen zu schützen. Mit solchen Leuten sind wir verraten und verkauft”, teilte der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm am Dienstag mit.

Erst vor Kurzem hatte sich die EU auf eine neue Gasrichtlinie geeinigt. Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung dürfen demnach nicht in einer Hand liegen. Ein Betreiber muss Konkurrenten die Nutzung der Leitung gegen Gebühr erlauben. Für bestehende Projekte wie Nord Stream 2 sollen aber unter strengen Auflagen Ausnahmen möglich sein. Eine entscheidende Rolle kommt dabei der EU-Kommission zu. Auf die Ausnahmeregelungen hatte vor allem die Bundesregierung gedrungen, um Nord Stream 2 vor dem Aus zu retten.

„MV gleicht einem Bauernopfer”

Das ist eine Mogelpackung, sagte Holm jetzt: „Die letzte Entscheidung über Nord Stream 2 trifft allein die EU-Kommission. Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Bundesregierung haben sich in Brüssel gnadenlos über den Tisch ziehen lassen.” Für den Europaparlamentskandidaten aus MV, Hagen Brauer (AfD), ist zudem klar, dass eine Nord-Stream-2-Blockade den Nordosten hart treffen würde. „Unser Bundesland gleicht in dieser Machtbuhlerei einem Bauernopfer. Ich erwarte von Ministerpräsidentin Schwesig, dass sie nicht nur schöne Worte verliert, sondern sich aktiv für Mecklenburg-Vorpommern und Nord Stream 2 einsetzt”, sagte er.

Nach Schwesigs Ansicht ist auch die zweite Gas-Leitung von Russland zur deutschen Ostseeküste wichtig für die künftige Energieversorgung. „Deutschland steigt richtigerweise aus der Atomenergie aus. Auch von der Kohle wollen wir uns verabschieden. Dann brauchen wir auf absehbare Zeit neben den erneuerbaren Energien auch Erdgas als Energieträger”, sagte die SPD-Bundesvize zu Nord Stream 2.

Kritik an Webers Blockade-Vorhaben gibt es auch innerhalb der Union. "Ich werde an Nord Stream 2 festhalten und zusammen mit dem EU-Parlament alles tun, was in meinen Kräften steht", hieß es vom EU-Abgeordneten Werner Kuhn (CDU) aus Ribnitz-Damgarten. Webers Äußerungen seien nurn ein "egoistisches Wahlkampfmanöver", um sich Stimmen aus Polen und von baltischen Abgeordneten für die Kommissionspräsidentenwahl zu sichern.

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