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Bockhahn kann Sozialsenator werden

Der frühere Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern und frühere Bundestagsabgeordnete, Steffen Bockhahn, darf Sozialsenator in Rostock werden.
Der frühere Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern und frühere Bundestagsabgeordnete, Steffen Bockhahn, darf Sozialsenator in Rostock werden.
Jens Büttner

Nach montatelangem Streit kann Steffen Bockhahn (Linke) nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nun doch Sozialsenator in der Hansestadt werden.

Das Gericht gab damit einer Beschwerde der Rostocker Bürgerschaft vom Juli vergangenen Jahres statt, teilte das Gericht am Freitag mit. Zuvor hatte es wochenlangen Streit um die Ernennung Bockhahns gegeben. Dieser war im März mit knapper Mehrheit im zweiten Wahlgang zum Sozialsenator gewählt worden.

Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) begrüßte die OVG-Entscheidung. Er hoffe, dass durch diesen Beschluss nun Rechtssicherheit gegeben ist. "Und ich hoffe, dass dieses Urteil jetzt auch zu einer stringenten Umsetzung des Besetzungsverfahrens führt."

Eine Mitbewerberin hatte beim Verwaltungsgericht Schwerin dagegen geklagt, da sie im Bewerbungsverfahren nicht berücksichtigt worden sei und recht bekommen. Das Gericht war der Meinung, dass Bockhahn die Anforderungen für die Stelle nicht erfülle, da er bisher keine hauptamtliche Funktion in der Verwaltung gehabt habe. Dagegen war die Bürgerschaft vorgegangen.

Widerspruch vom Rostocker Bund

"Ich bin überglücklich über die Entscheidung", sagte der 36-jährige Bockhahn der Deutschen Presse-Agentur. "Ich hoffe, dass ich jetzt schnell ernannt werde, damit ich loslegen kann." Bei den Schulen oder Kitas gebe es viel zu tun ebenso bei der Unterstützung der Sportvereine oder den Stadtteilbegegnungszentren. "Ich bin hochmotiviert." Seiner Ansicht nach ist diese Entscheidung nun unanfechtbar.

Dem widersprach Sybille Bachmann vom Rostocker Bund. Das OVG habe eine Entscheidung im Eilverfahren getroffen, das von der Bewerberin angestrengte eigentliche Hauptsacheverfahren gegen die Ernennung Bockhahns sei davon nicht betroffen. Es wäre problematisch, wenn darin die Konkurrentin recht bekäme, müsste eine hohe Abfindung an sie bezahlt werden.