Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war unmittelbar nach dem Brandanschlag zum Tatort in Groß Strömkendo
Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war unmittelbar nach dem Brandanschlag zum Tatort in Groß Strömkendorf geeilt. Jens Büttner
Groß Strömkendorf

Brandanschlag auf Flüchtlingsheim – CDU verurteilt „Event-Tourismus”

Mitte Oktober brannte es in einem Flüchtlingsheim in Groß Strömkendorf – sieben Wochen später brennt es politisch im Landtag. Das Feuer hat ein brisantes Nachspiel.
Schwerin

Die Flammen waren kaum gelöscht, da standen Bundesinnenministerin Nancy Faser und MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) vor der dampfenden Brandruine in Groß Strömkendorf – schnell waren politische Vermutung und Verdacht mehr oder weniger subtil gesetzt: Es könnte sich um einen rassistisch motivierten Anschlag auf das mit ukrainischen Flüchtlingen bewohnte Gebäude gehandelt haben. Pustekuchen, am Ende wurde ein örtlicher Feuerwehrmann verhaftet – gegen ihn wird wegen mutmaßlicher Brandstiftung ermittelt.

Mehr zum Thema: Nach Brand von Flüchtlingshotel Streit um Nutzung

Das politische Feuer aber ist noch längst nicht ausgetreten, für die Aktuelle Stunde am Mittwoch im Landtag hat die oppositionelle CDU ein Thema unter dem Titel „Polizei und Justiz jetzt den Rücken stärken” auf die Tagesordnung setzen lassen. Ein Leib- und Magen-Thema für die Christdemokraten – die Innen- und Sicherheitspolitik verkörpert seit jeher die DNA der CDU. Bereits im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Debatte heizte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow die politische Atmosphäre an. „Mit ihrem Event-Tourismus zum Brandanschlagsort haben SPD-Politiker versucht, die Tat politisch auszuschlachten. Das verurteilen wir.” Es sei unnötig Druck auf Ermittlungsbehörden in Polizei und Justiz ausgeübt worden.

Personalmangel bei Polizei und Justiz

Im Gespräch mit dem Nordkurier legte Liskow am Dienstag nach. „Durch SPD und Linke ist eine Kultur des Misstrauens, der Geringschätzung und des Generalverdachts in die Polizei und die Justiz hineingetragen worden. Den Institutionen des Rechtsstaates den Rücken zu stärken, war für die CDU-Fraktion und für CDU-Innenminister immer selbstverständlich.” SPD und Linke dagegen würden den Eindruck vermitteln, als würden Polizei und Justiz nicht den Bürger schützen, sondern als müsste der Bürger vor der Polizei und der Justiz beschützt werden. Liskow wörtlich: „Das ist eine bedenkliche Entwicklung.”

Bedenklich im Zusammenhang mit Polizei und Justiz hält die FDP die aus ihrer Sicht wenig ambitionierte Form der Nachwuchsgewinnung. Seit Jahren leiden beide Institutionen unter Personalmangel – um den zu bekämpfen, müsste die Rekrutierung von potenziellen neuen Mitstreitern nach Einschätzung von René Domke „viel mehr in die Fläche getragen werden”. Man müsse die Menschen dort abholen, wo sie wohnen und leben, fordert der FDP-Fraktionschef eine dezentral aufgestellte Nachwuchsgewinnung – raus aus der Polizeifachschule in Güstrow.

Zusätzlich müsse die Digitalisierung bei Polizei und Justiz endlich vorangetrieben werden. Da seien andere Bundesländer im Zusammenhang mit Nachwuchsgewinnung sowie Fort- und Weiterbildung bereits wesentlich weiter, sagte Domke.

zur Homepage