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Fördergelder

Braucht Vorpommern weiter eine Sonderbehandlung?

Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min

Seit fünf Jahren genießt der Landesteil Vorpommern eine millionenschwere Sonderbehandlung durch die MV-Regierung. Kritiker sagen, dass Versprechen nicht gehalten wurden. Wie geht es jetzt weiter?
Veröffentlicht:20.08.2021, 20:31

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Es sind kunterbunte 51 Seiten strotzender Zukunftsoptimismus, die Hans Brandt auf die Palme gebracht haben. Der Hauptgeschäftsführer des Allgemeinen Unternehmensverbands Neubrandenburg findet für die von der Staatskanzlei veröffentlichte Vorpommern-Strategie drastische Worte: „Peinlicher geht es nicht. Wurde hier vergessen, dass der östliche Landesteil größer als Vorpommern ist? Oder kennt sich jemand nicht richtig im Land aus?“ Es ist die Konzentration auf die Landkreise Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen, die er als einseitig bezeichnet.

„Impulse zur Entwicklung des östlichen Landesteils bis 2030“ ist die Vorpommern-Strategie überschrieben, die von einem Vorpommern-Rat ausgearbeitet worden war und lobende Begleitworte von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gefunden hatte. „Es ist für mich eine krude Förderstrategie, landsmannschaftliche historische Grenzen als Grundlage dafür zu nehmen“, kritisiert Brandt. In sämtlichen wirtschaftlichen und strukturellen Parametern weise die Mecklenburgische Seenplatte ähnliche Schwächen auf. „Und warum starke Städte wie Stralsund oder Greifswald noch eine zusätzliche Förderung aus dem Vorpommernfonds benötigen sollen, ist mir ein Rätsel. So etwas müsste es dann auch für Neubrandenburg geben“, fordert er.

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Knapp zehn Millionen Euro für 950 Projekte

Die Bilanz des Vorpommernfonds ist millionenschwer. Knapp zehn Millionen Euro sind für rund 950 Projekte eingesetzt worden, derzeit ist das Geld aufgebraucht. Transparent wird im Internet aufgelistet, wohin die Hilfen gegangen sind. Neben dem Binnenland Vorpommerns haben auch Stralsund, Greifswald und die Urlaubsinseln Usedom und Rügen tüchtig abgefasst. Entgegen früheren Beteuerungen von Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) haben die vorpommerschen Teile des Landkreises Seenplatte seit 2018 jedoch nur Brosamen erhalten. Kritiker Brandt bezeichnet diese Zuwendungen als „Feigenblatt“.

Angesichts dieser Bilanz winkt auch Seenplatte-Landrat Heiko Kärger (CDU) ab. „Das bringt uns überhaupt nichts“, stellt er klar. Warum an einer uralten Grenze die zusätzliche Unterstützung aufhört, sei nicht nachvollziehbar. Aus Kärgers Sicht wäre es das mindeste, die Gebiete östlich und nördlich der Stadtgrenze von Neubrandenburg mit in die Sonderförderung einzubeziehen. Auch bei der IHK Neubrandenburg, die sowohl in der Seenplatte als auch in Teilen Vorpommerns zuständig ist, hält sich die Begeisterung in Grenzen. „Aus unserer Sicht wäre es besser gewesen, wenn der Rahmen breiter gefasst worden wäre. Das muss man nicht schön reden“, meint Ralf Pfoth, Vize-Hauptgeschäftsführer der Kammer. Auch die Seenplatte sei strukturell benachteiligt.

Landesregierung: Entscheidung war richtig

Die Idee einer zusätzlichen Betreuung Vorpommerns hatte SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering vor fünf Jahren zur letzten Landtagswahl von der CDU gekapert. Die Union wollte eigentlich die ländlichen Räume insgesamt stärker unterstützen. Doch der Vormarsch der AfD vor allem in Vorpommern hatte Sellering unter Zugzwang gesetzt.

Die Staatskanzlei verteidigt bis heute ihre Strategie. Die Landesregierung habe ganz bewusst einen Schwerpunkt auf die Entwicklung im Landesteil Vorpommern gelegt. „Diese Entscheidung hat sich als richtig herausgestellt“, sagt Regierungssprecher Andreas Timm unter Verweis auf die aus dem Vorpommernfonds finanzierten Projekte. Das diene der Entwicklung des gesamten Landes. Er legte sich nicht fest, ob diese Strategie fortgesetzt werden soll. Aussagen zu Strukturentscheidungen nach der Wahl ließen sich jetzt nicht treffen, erklärt Timm.