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Muss im Parlament schweigen: Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofes in Mecklenburg-Vorpommern. Das stört nicht nur die FDP in der Opposition. Jens Büttner
Landtag MV

Brisanter Finanzbericht verschwindet in der Schublade

Es geht um Millionen von Euro – doch der Kontrollbericht des Landesrechnungshofes interessiert die Regierungsfraktionen SPD und Linke offenbar nicht so sehr.
Schwerin

Der Mittwochabend war schon weit fortgeschritten als René Domke im Landtag der Kragen platzte. Der Plenarsaal war nicht nur spärlich besetzt, die Parlamentarier auch laut FDP-Fraktionschef schon „down“ vom langen ersten Sitzungstag – und das, obwohl mit dem Landesfinanzbericht 2022 des Landesrechnungshofes (LRH) ein wichtiger Tagesordnungspunkt zu debattieren war.

FDP: Empörung über Landesregierung

„Es kann doch nicht sein, dass sich hier SPD und Linke höflich für den Bericht bedanken, ein paar Alibi-Sätze sagen und den Bericht anschließend in der Schublade verschwinden lassen“, zeigte sich Domke über das Verhalten seiner Kollegen aus den Regierungsfraktionen empört.

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Schließlich würde der Landesrechnungshof als oberste Finanzkontrollbehörde des Landes in seinem Bericht gewohnt tief die Finger in die Wunden der Finanzpolitik der Landesregierung legen. Ob Personalkonzept, MV-Schutzfonds oder Haushaltskonsolidierung – das Haus von LRH-Präsidentin Martina Johannsen scheut die offenen Worte nicht. Allerdings darf Johannsen diese Worte nicht im Landtag sagen – im Gegensatz zu anderen Landesparlamenten hat die LRH-Präsidentin in MV kein Rederecht. Als die FDP dieses verordnete Schweigen im Oktober per Antrag aufbrechen wollte, lehnten SPD und Linke ab.

Und so wird der Landesfinanzbericht auch weiterhin von der Regierung mehr oder weniger aufmerksam zur Kenntnis genommen – und dann bis zum nächsten Bericht vergessen. Umso mehr ist die Opposition gefordert.

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