Letzter NSU-Untersuchungsausschuss

Bruder von NSU-Opfer verlangt in Schwerin Antworten

Vor 17 Jahren wurde der Türke Mehmet Turgut in der Hansestadt in Mecklenburg-Vorpommern erschossen. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtages verlangte sein Bruder am Freitag Antworten.
dpa
Mustafa Turgut wurde vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über die Umstände der
Mustafa Turgut wurde vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über die Umstände der Ermordung seines Bruders Mehmet Turgut in Rostock und die nachfolgenden Ermittlungen befragt. Jens Büttner
Neubrandenburg

Nach Ansicht des Bruders eines Rostocker NSU-Opfers ist bei der Aufarbeitung des Mordes nach wie vor vieles ungeklärt. Viele Fragen seien offen geblieben, sagte Mustafa Turgut am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtages. Sein Bruder Mehmet war 2004 in Rostock erschossen worden.

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Er wurde „aus dem Leben gerissen, ohne etwas getan zu haben”. Und weiter: „Wir wünschen uns, dass wir Antworten bekommen.”

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hatte acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin in Deutschland getötet. 2011 nahmen sich von dem Kerntrio Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das Leben, um der drohenden Festnahme zu entgehen. Beate Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Mehmet Turgut hatte am 25. Februar 2004 an einem Imbiss im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel ausgeholfen, als er Opfer des NSU wurde. Sein Bruder Mustafa war zu dem Zeitpunkt zwölf Jahre alt.

Mehrere Fraktionen unzufrieden

Mit der Sitzung des Ausschusses am Freitag sollte die Beweisaufnahme beendet werden. Sein Bericht werde voraussichtlich im Juni im Landtag beraten, teilte ein Parlamentssprecher mit. Mehrere Fraktionen sprachen sich bereits für die Weiterführung des Ausschusses in der kommenden Legislaturperiode aus. Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt.

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Mehrere Fraktionen zeigten sich unzufrieden. „Die unzureichende Aufklärung verlangt nach einer Fortsetzung des NSU-Ausschusses. Unter dem Strich müssen wir nüchtern sagen: Es ist so gut wie kein Themenkomplex vollständig abgearbeitet. Der Respekt vor den Opfern des NSU gebietet aber, die begonnene Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislatur fortzusetzen. Es darf keinen Schlussstrich geben”, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Julian Barlen auf dpa-Anfrage.

Er kritisierte die aus seiner Sicht mangelnde Kooperationsbereitschaft von Innenministerium und Verfassungsschutz. „Zu einigen Fragestellungen liegen geforderte Akten teils in erheblichen Umfang noch immer nicht vor. Auch sind viele Akten bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt”, bemängelte Barlen. Mehr als ein Dutzend Zeugen konnten demnach aus Zeitmangel nicht angehört werden.

Untersuchungsausschuss soll Auftrag nicht erfüllt haben

Peter Ritter, Landtagsabgeordneter der Linken, sprach sich ebenfalls für die Weiterführung des Ausschusses aus. Es dürfe kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen werden. „Der Untersuchungsausschuss hat seinen Auftrag nicht erfüllt. Viel zu viele Fragen sind unbeantwortet, viel zu viele Verstrickungen liegen noch im Dunkeln. Zahlreiche angeforderte Akten, die der Ausschuss für seine Arbeit dringend braucht, liegen noch in den Schränken des Verfassungsschutzes”, kritisierte Ritter.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Bert Obereiner sprach von einer konstruktiven Zusammenarbeit in dem Ausschuss. „Allerdings hat sich unsere Befürchtung bewahrheitet: Neue Erkenntnisse zum NSU hat der Untersuchungsausschuss nicht ans Licht gebracht.” Es sei deutlich geworden, wie der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert werde.

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