EXPORTSTOPP NACH SAUDI-ARABIEN

Wolgaster Bürgermeister kritisiert Umgang mit Peene-Werft

Dass es vier Wochen gedauert hat, bis die Bundesregierung über den Exportstopp nach Saudi-Arabien entschieden hätte, kann Wolgasts Bürgermeister Stefan Weigler nicht verstehen – und beklagt sich über „Nackenschläge” aus der Politik.
Stefan Weigler, Bürgermeister von Wolgast, hat im Radio ein ausführliches Interview zur Situation in der Peene-Werft gegeben.
Stefan Weigler, Bürgermeister von Wolgast, hat im Radio ein ausführliches Interview zur Situation in der Peene-Werft gegeben. ZVG / NK-Archiv / Tilo Wallrodt
Wolgast.

„Das wirtschaftliche Herz dieser Stadt schlägt in den blauen Werfthallen.” So hat Stefan Weigler, Bürgermeister von Wolgast (parteilos), im Deutschlandfunk am Mittwochmorgen die Gefühlslage vor Ort zusammengefasst. Denn dass die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gestoppt hat, sei ein schwerer Schlag für die Region.

300 Arbeitsplätze seien davon direkt betroffen, an jedem davon hingen fünf weitere Jobs in der Region – etwa weil es Zulieferer gebe, die ausschließlich für die Peene-Werft herstellen würden. Wolgast mit seinen 12.000 Einwohnern liegt in einer der strukturschwächsten Regionen Deutschlands, da seien 1500 Arbeitsplätze immens wichtig.

Blutet der Standort Wolgast aus?

Anders als in früheren Zeiten, in denen man sich ausschließlich um den Verlust von Jobs sorgte, klingen die Sorgen jetzt allerdings anders: Weigler sorgt sich ausweislich des Interviews vor allem darum, dass die Fachkräfte abwandern. Denn der Schiffsbau in Deutschland boomt und die hochqualifizierten Mitarbeiter, die in Wolgast jetzt auf Kurzarbeit gesetzt wurden, könnten schnell Arbeit in Rostock, Stralsund, Hamburg oder Bremen finden, so der Bürgermeister. Und wenn die Menschen hier ersteinmal weggezogen seien, werde es enorm schwer, sie wieder in die Region zurückzuholen.

Stefan Weigler betonte in dem Gespräch, er wolle ausdrücklich nicht Menschenrechte in Saudi-Arabien gegen Arbeitsplätze in Wolgast aufwiegen. Jedoch sei es schwierig, wenn die USA und selbst europäische Länder wie Frankreich weiter Rüstungsgüter liefern würden – nur Deutschland nicht. Hinzu komme: „Wenn man konsequent gewesen wäre, hätte man bereits vor fünf Jahren sagen müssen 'nein, wir liefern nicht nach Saudi-Arabien'", sagte Weigler dem Deutschlandfunk. Denn schon damals sei es um die Menschenrechte nicht besser bestellt gewesen.

Auch das Hin und Her um den Exportstopp kritisierte er. Gerade in der Vorweihnachtszeit sei dies für die Menschen vor Ort sehr belastend gewesen. Wenn es eine begründete Entscheidung gäbe, würden die Menschen das auch verstehen. Aber wenn das nicht gegeben sei, gebe es Unverständnis. „Wir selber sind gewillt, diese Stadt voranzubringen und dann kriegen Sie Nackenschläge, egal aus welcher Regierungsebene”.

Soll die Bundesregierung die Boote an Mittelmeer-Länder verschenken?

Wie geht es jetzt weiter? Die Werft baue jetzt noch die bereits begonnenen Küstenschutzboote fertig, so Weigler, „weil es wirtschaftlich völlig unvernünftig wäre, mittendrin aufzuhören.” Daher richtet der Wolgaster Bürgermeister auch einen Appell an alle Verantwortlichen, mitzuhelfen, andere Abnehmer für die Boote zu finden. Er denkt da etwa an die Bundesmarine, die Grenzschutzagentur Frontex oder Nato-Verbündete. Es gebe genug Einsatzfelder, auch in Europa.

Einen ähnlichen Vorschlag hatte vorige Woche auch der Neubrandenburger AfD-Abgeordnete Enrico Komning gemacht. Er hatte erklärt, die Menschen auf der Peene-Werft bräuchten Sicherheit: „Die Bundesregierung ist deshalb in der Pflicht, der Peene-Werft die restlichen Patrouillenboote abzukaufen. Diese könnten dann als Entwicklungshilfe den libyschen und tunesischen Küstenwachen zur Verfügung gestellt werden. Dadurch könnten mehr Migranten an der Überfahrt nach Europa gehindert werden.”

Peene-Werft ist einer der größten Steuerzahler in Wolgast

Weigler wies noch auf ein weiteres Problem hin: Die Lürssen-Gruppe, der die Peene-Werft gehört, ist nicht nur größter Arbeitgeber in Wolgast, sondern auch einer der größten Steuerzahler. Die dadurch entstehenden Einnahmen für die Stadtkasse belaufen sich laut Weigler auf etwa ein Viertel des gesamten Haushaltsvolumes, welches 24 Millionen Euro beträgt. Würde diese Geld wegfallen, könne die Stadt vielen Aufgaben nicht mehr nachkommen, auch Investitionen seien schwierig. Dabei sei man gerade auf dem Weg der finanziellen und strukturellen Besserung gewesen. Die Arbeitslosequote habe zuletzt sechs Prozent betragen – für Vorpommern ein Spitzenwert.

Sie können das Interview in der Mediathek vom Deutschlandradio bis zum 30. Mai 2019 nachhören. Dazu geben Sie bitte hier, den Suchbegriff „Wolgast” ein.

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